Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Die Regelung in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO ist nach ihrem Sinn und Zweck dahin zu verstehen, dass Ausgleichsansprüche nicht bereits durch ein Angebot zur anderweitigen Beförderung (Ersatzflug) ausgeschlossen werden, sondern nur dann, wenn der Fluggast …
Weiterlesen…Unter welchen Voraussetzungen ist die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (hier: zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses) wirksam? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Anlass …
Weiterlesen…Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Eigentümerin eines Hausgrundstücks geklagt, das an die städtische Schmutz- und Regenwasserkanalisation angeschlossen ist und …
Weiterlesen…Wird ein intimes Foto unerlaubt ins Internet gestellt, so dass eine abgebildete Person deswegen einen gesundheitlichen Schaden erleidet, kann ihr ein Schmerzensgeld zustehen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Frau 7.000,00 Euro Schmerzensgeld …
Weiterlesen…Ein Grundstückseigentümer in Berlin muss nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. …
Weiterlesen…Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Weiterlesen…Eltern haben nach Ansicht des Berliner Kammergerichts kein Recht, auf den Facebook-Account ihres verstorbenen minderjährigen Kindes zuzugreifen.
Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres …
Weiterlesen…Irgendwann im Leben kommt für jeden der Zeitpunkt sich über das Erbe und den Erblass Gedanken zu machen. Vielen stellt sich die Frage ob ein Testament nötig ist, damit mit ihrem Nachlass nichts schief geht. Generell sieht das deutsche Recht …
Weiterlesen…Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Kreuzfahrt-Reederin geklagt. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten „AIDA Kussmund“ dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe …
Weiterlesen…Nicht selten kommt es bei Erbfällen zum Streit. Denn oftmals geht es um beachtliche Summen oder Vermögensgegenstände von erheblichem Wert. Verständlich, dass eine Erbgemeinschaft sich nicht selten zerstreitet. Hier finden Sie weitere Infos zu einem Erbfall, der durch das OLG …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist und dabei Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben:
In dem hier entschiedenen Fall …
Weiterlesen…Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hat damit seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen.
In dem hier entschiedenen Fall …
Weiterlesen…Damit im Todesfall keine Streitigkeiten aufkommen, kann ein Testament das Erbe eindeutig zuweisen. Dieses Testament muss jedoch fehlerfrei und eindeutig verfasst sein um voll wirksam zu sein. Da das Erbrecht sehr komplex ist sollte auf eine rechtliche Beratung nicht verzichtet …
Weiterlesen…Entsprechend dem Anteil an der Verbandsstrafe, die der Deutsche Fußballbund dem 1. FC Köln auferlegt hat, beläuft sich die Summe, die der Werfer der Knallkörper an den Verein zu zahlen hat.
Während des Heimspiels des 1. FC Köln gegen den …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars, die sich gegen die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Notariatsreform verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.
… Weiterlesen…Soweit eine Verteidigungshandlung gegen einen Dieb nicht mehr durch Notwehr gedeckt ist, stehen dem hierbei verletzten Dieb Schadensersatzansprüche gegen den Verteidiger zu.
So verurteilte jetzt das Amtsgericht Halle (Saale) den Mitarbeiter eines Ladengeschäfts in Halle zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in …
Weiterlesen…Facebook ist das wichtigste Social Network der Welt. 2004 wurde die Plattform zunächst unter dem Namen thefacebook.com ausschließlich für Harvard-Studenten veröffentlicht. In kürzester Zeit wurde das Netzwerk auch an anderen Hochschulen eingeführt und stieß auf Begeisterung. Heute ist Facebook 100 …
Weiterlesen…Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer …
Weiterlesen…Die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses kann auch auf den Eigenbedarf eines der Gesellschafter der Eigentümer-GbR gegründet werden.
Zugleich hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht des Vermieters, der über eine weitere leerstehende Wohnung verfügt, geändert.
… Weiterlesen…Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung durch die Polizei im Rahmen einer Demonstration ist auch dann zulässig, wenn der betroffene Teilnehmer friedlich demonstriert.
Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht aktuell die Verfassungsbeschwerde eines Demonstranten gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung …
Weiterlesen…Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt hierdurch nicht gegen seine mietvertraglichen Pflichten und ist daher dem Vermieter auch nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen …
Weiterlesen…Die Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei einer fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen.
Schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters können daher im Einzelfall zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund …
Weiterlesen…Das Landgericht Düsseldorf hat im zweiten Durchgang die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung des Rauchers Friedhelm A. abgewiesen.
Das Landgericht ist nunmehr nicht mehr zu der Überzeugung gelangt, dass die Beeinträchtigungen durch Tabakgeruch im Treppenhaus des …
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