Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens.
In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatten zwei miteinander verbundene Edelstahlunternehmen, eine AG und eine GmbH, ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden bzw. Geschäftsführer wegen seiner Beteiligung an einem Edelstahlkartell auf …
Weiterlesen…Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord.
Dies entschied aktuell der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Fall aus Österreich. Während eines von Austrian Airlines durchgeführten Fluges …
Weiterlesen…Ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, haftet Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat in drei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Schadensersatz in „Thermofenster“-Fällen umgesetzt und entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in „Dieselverfahren“ den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können:
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer (Auto-)Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs erfasst auch Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung und ist daher unwirksam.
In dem hier …
Weiterlesen…Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch andererseits auch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht.
Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen …
Weiterlesen…Ein Tier mag wirtschaftlich nur wenig wert sein. Wird es verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen hat, die den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall ging es …
Weiterlesen…Kann ein Eisenbahnverkehrsunternehmen infolge schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen seine Pünktlichkeitsverpflichtung aus dem Verkehrsvertrag mit seinem Auftraggeber nicht erfüllen und wird deshalb seine Vergütung gemindert, kann es vom Betreiber des Schienennetzes Schadensersatz verlangen. Ordnet der Schienennetzbetreiber die Ursache für die …
Weiterlesen…Die Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters der Schlecker-Drogeriemärkte geht in eine neue Runde.
Der Insolvenzverwalter des Anton Schlecker e.K. i.L. verlangt von den beklagten Herstellern Schadensersatz in Höhe von mindestens 212,2 Mio. €. Schlecker war bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2012 eines …
Weiterlesen…Kapitalmarktrechtliche Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden.
In dem hier erstinstanzlich vom Landgericht München I entschiedenen Fall hatte eine Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Aktien der Wirecard AG ge- bzw. …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat in fünf gleichzeitig verhandelten, die Volkswagen AG betreffenden „Dieselverfahren“ entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des gegen den Hersteller gerichteten Schadensersatzanspruchs des Erwerbers aus § 826 BGB zumindest bei Gebrauchtwagenkäufen kein Anspruch des Erwerbers gegen den Hersteller gemäß …
Weiterlesen…Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist.
Der Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin …
Weiterlesen…Ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer wird durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, …
Weiterlesen…Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung eines über sieben Jahre bestehenden Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung vom Mieter Schadensersatz, …
Weiterlesen…Mit welchem Anteil hat der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist?
Mit dieser …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Pferdekauf sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen – und dabei Sonderregelungen für hochpreisige Dressurpferde verneint:
Dem lag ein Fall aus dem Münchener Umland …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Pferdekauf sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen – und dabei Sonderregelungen für hochpreisige Dressurpferde verneint:
Dem lag ein Fall aus dem Münchener Umland …
Weiterlesen…Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt hierdurch nicht gegen seine mietvertraglichen Pflichten und ist daher dem Vermieter auch nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen …
Weiterlesen…Für den ungewollten Deckakt zwischen einem Mischlingsrüden und einer Rassehündin hat der Hundehalter des Rüden 500 Euro Schadensersatz zu zahlen.
Nachdem zunächst über 16.000 Euro Schadensersatz verlangt worden waren, verglichen sich die Parteien vor dem Landgericht Coburg auf 500 Euro …
Weiterlesen…Verlässt sich die Fahrerin eines Jaguar beim Parken im Parkhaus auf die Rückfahrkamera und übersieht eine Metallstange, die deutlich gekennzeichnet war, liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vor. Unter keinerlei rechtlichem Gesichtspunkt ist eine Schadensersatzgrundlage gesetzlich vorhanden.
So deutlich hat das Landgericht Hannover …
Weiterlesen…Für die Wegnahme von Zahngold aus Kremierungsrückständen kann ein Arbeitgeber von seinem Beschäftigten Schadensersatz verlangen.
So hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Krematoriumsbetreiberin entschieden. Die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, betrieb bis Ende 2009 ein Krematorium. Seit …
Weiterlesen…220.000 € hat ein ehemaliger Pfarrer und Vorsitzendes Kuratoriumsmitglied einer Stiftung der katholischen Kirche zurückzuzahlen.
So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Schadensersatzklage entschieden. Die Stiftung als Klägerin nahm den ehemaligen Pfarrer auf Schadensersatz wegen angeblich …
Weiterlesen…Ein Diskohekenbetreiber hat einem Deutschen mit erkennbarem Migrationshintergrund Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro zu zahlen, weil er ihn nicht in seine Diskothek hineingelassen hat.
Diese Entscheidung hat das Amtsgericht Hannover am 14. August 2013 getroffen in dem hier vorliegenden …
Weiterlesen…Ein rücksichtsloses Foulspiel beim Fußball, durch das der Gegenspieler Verletzungen erlitten hat, führt zur Haftung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung des beklagten Spielers durch das Landgericht Dortmund zur Leistung umfassenden Schadensersatzes, u.a. …
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