Dieselskandal – und die Verjährung für Gebrauchtwagenkäufer

Der Bundesgerichtshof  hat in fünf gleichzeitig verhandelten, die Volkswagen AG betreffenden „Dieselverfahren“ entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des gegen den Hersteller gerichteten Schadensersatzanspruchs des Erwerbers aus § 826 BGB zumindest bei Gebrauchtwagenkäufen kein Anspruch des Erwerbers gegen den Hersteller gemäß § 852 Satz 1 BGB besteht.

In den fünf Verfahren nahm die jeweilige Gebrauchtwagenkäufer die beklagte Volkswagen AG als Fahrzeug- bzw. Motorherstellerin auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Anspruch. Die von ihnen jeweils gebraucht bei einem Autohändler bzw. einem Dritten erworbenen Fahrzeuge sind mit Dieselmotoren der Baureihe EA 189 (EU 5) ausgestattet. Diese verfügten zum Zeitpunkt des Kaufs über eine Software, welche erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befand, und in diesem Fall vom regulären Abgasrückführungsmodus in einen Stickoxid-optimierten Modus wechselte. Die klagenden Gebrauchtwagenkäufer verlangen jeweils im Wesentlichen – unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung – die Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Volkswagen AG hat jeweils die Einrede der Verjährung erhoben.

  • Im ersten Verfahren[1] erwarb der Käufer im September 2015 einen gebrauchten, von der Volkswagen AG hergestellten Pkw VW Sharan TDI zum Preis von 24.400 €. Er hat im Juni 2020 Klage eingereicht.
  • Im zweiten Verfahren[2] erwarb der Käufer im August 2011 einen gebrauchten, von der Volkswagen AG hergestellten Pkw VW Tiguan TDI zum Preis von 25.150 €. Er hat im Dezember 2019 Klage eingereicht, die im Februar 2020 zugestellt wurde.

Die erstinstanzlich hiermit befassten Landgericht Stuttgart[3] und Rottweil[4] haben die beiden Klagen abgewiesen. Auf die Berufung der Gebrauchtwagenkäufer hat das Oberlandesgericht Stuttgart angenommen, dem Anspruch der Gebrauchtwagenkäufer aus § 826 BGB stehe die von der Volkswagen AG erhobene Einrede der Verjährung entgegen[5]. Die dreijährige Verjährungsfrist habe gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB jeweils mit dem Schluss des Jahres 2015 zu laufen begonnen und daher mit Ablauf des Jahres 2018, also jeweils vor Klageerhebung, geendet. Den Gebrauchtwagenkäufern stehe auch kein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB zu, da sie die Fahrzeuge als Gebrauchtwagen erworben hätten und die Volkswagen AG nichts auf ihre Kosten erlangt habe.

  • Im dritten Verfahren[6] erwarb die Käuferin im April 2014 einen gebrauchten, von der Audi AG, einer Tochtergesellschaft der Volkswagen AG, hergestellten Pkw Audi A1 Ambition 1,6 l TDI zum Preis von 19.800 €. Sie hat im Juli 2020 Klage eingereicht.
  • Im vierten Verfahren[7] erwarb der Käufer im Februar 2015 einen gebrauchten, von der Volkswagen AG hergestellten Pkw VW Tiguan Sport & Style zum Preis von 19.400 €. Er hat im September 2020 Klage eingereicht.
  • Im fünften Verfahren[8] erwarb der Käufer im März 2015 einen gebrauchten, von der Volkswagen AG hergestellten Pkw VW Passat zum Preis von 13.000 €. Er hat im September 2020 Klage eingereicht.

Das erstinstanzlich mit diesen drei Fällen befasste Landgericht Trier  hatte den Klagen jeweils überwiegend stattgegeben[9], das Oberlandesgericht Koblenz hat sie in der Berufungsinstanz abgewiesen[10]; Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG aus § 826 BGB seien, so das Oberlandesgericht, verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist habe gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB mit dem Schluss der Jahre 2015 bzw. 2016 zu laufen begonnen und daher mit Ablauf der Jahre 2018 bzw. 2019, also jeweils vor Klageerhebung, geendet. Die von der Volkswagen AG jeweils in erster Instanz „fallen gelassene“ und in zweiter Instanz erneut erhobene Einrede der Verjährung sei zu beachten. DieGebrauchtwagenkäufer hätten gegen die Volkswagen AG auch keine Ansprüche aus § 852 Satz 1 BGB, da sie die Fahrzeuge als Gebrauchtwagen erworben hätten und die von ihnen entrichteten Kaufpreise der Volkswagen AG nicht zugutegekommen seien.

Der Bundesgerichtshof bestätigte nun die Berufungsurteile der Oberlandesgerichte Stuttgart und Koblenz und wies die Revisionen der Gebrauchtwagenkäufer in vier der fünf Verfahren als unbegründet zurück; lediglich im zweiten Verfahren führte die Revision des dortigen Gebrauchtwagenkäufers zur Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht Koblenz:

Verjährung der Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüchen derGebrauchtwagenkäufer gemäß § 826 BGB stand in allen bis auf dem zweiten Verfahren die von der Volkswagen AG erhobene Verjährungseinrede entgegen, weil die insoweit maßgebliche dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB jeweils vor Klageerhebung abgelaufen war. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es in Fällen der vorliegenden Art für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist[11].

Dass die jeweilige Klagepartei allgemeine Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal hatte, war im ersten und dritten Verfahren unstreitig; in den drei übrigen Verfahren hatten die Oberlandesgerichte dies aufgrund der gebotenen tatrichterlichen Würdigung rechtsfehlerfrei festgestellt.

  • Im ersten und fünften Verfahren konnte auf sich beruhen, ob den dortigen Gebrauchtwagenkäufern infolge grober Fahrlässigkeit die konkrete Betroffenheit ihres Fahrzeugs vom sogenannten Dieselskandal im Jahr 2015 unbekannt geblieben war. Denn dieGebrauchtwagenkäufer hatten jedenfalls im Jahr 2016 aufgrund eines Kundenanschreibens der Volkswagen AG, aus dem sich die Betroffenheit ihrer Fahrzeuge ergab, positive Kenntnis hiervon. Da ihnen die Klageerhebung noch im Jahr 2016 zumutbar war, konnte die erst 2020 eingereichte Klage die schon mit Ende des Jahres 2019 abgelaufene dreijährige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch aus
    § 826 BGB nicht mehr hemmen.
  • Im dritten und vierten Verfahren ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass dieGebrauchtwagenkäufer, die im Jahr 2015 allgemeine Kenntnis vom Dieselskandal erlangt und die sich bis Ende 2016 keine Kenntnis von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs verschafft hatten, obwohl dies anhand öffentlich zugänglicher Informationsquellen wie der von der Volkswagen AG gestellten Online-Plattform leicht möglich gewesen wäre, der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis von dieser Betroffenheit im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB trifft und den Parteien die Klageerhebung noch im Jahr 2016 auch zumutbar war. Daher lief die dreijährige Verjährungsfrist auch hier jeweils Ende des Jahres 2019 ab.
  • Soweit das Oberlandesgericht Stuttgart auch im zweiten Verfahren von einer solchen grob fahrlässigen Unkenntnis des dortigen Gebrauchtwagenkäufers schon im Jahre 2015 ausgegangen ist, erwies sich dies als rechtsfehlerhaft. Selbst wenn es dem Gebrauchtwagenkäufer noch in dem verbleibenden – kurzen – Zeitraum seit Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals und der Freischaltung der betreffenden Online-Plattform im Oktober 2015 bis zum Jahresende möglich gewesen sein sollte, die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs zu ermitteln, liegt darin, dass er in dem genannten Zeitraum hiervon keinen Gebrauch machte, kein schwerwiegender Obliegenheitsverstoß in eigenen Angelegenheiten. Mit Rücksicht darauf, dass die Volkswagen AG seit September 2015 mit zahlreichen Informationen an die Öffentlichkeit getreten war und auch weitere Erklärungen angekündigt hatte, war ein Zuwarten des Gebrauchtwagenkäufers zumindest bis zum Ende des Jahres 2015 nicht schlechterdings unverständlich. Die Annahme des Oberlandesgerichts Stuttgart, ein Schadensersatzanspruch des Gebrauchtwagenkäufers aus § 826 BGB sei verjährt, konnte daher keinen Bestand haben.

Kein Restschadensersatz aus § 852 BGB

Soweit – mit Ausnahme des zweiten Verfahrens – die jeweils mit der Klage geltend gemachten Ansprüche derGebrauchtwagenkäufer aus § 826 BGB verjährt waren, haben die Oberlandesgerichte einen Anspruch derGebrauchtwagenkäufer gemäß § 852 Satz 1 BGB zu Recht verneint. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sollen demjenigen, der einen anderen durch unerlaubte Handlung schädigt und dadurch sein Vermögen mehrt, auch bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs nicht die auf diese Weise erlangten Vorteile verbleiben. Die dem Anspruch zugrundeliegende Vermögensverschiebung kann auch durch einen oder mehrere Dritte vermittelt werden, solange sie in einem ursächlichen Zusammenhang mit der unerlaubten Handlung steht. Wenn ein Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger zur Folge gehabt hat, ist er daher nach § 852 Satz 1 BGB auch dann herauszugeben, wenn diese Vermögensverschiebung dem Schädiger durch Dritte vermittelt worden ist. Unberührt bleibt davon die Notwendigkeit, dass der Vermögenszuwachs auf dem Vermögensverlust des Geschädigten beruhen muss. Daher setzt ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB jedenfalls voraus, dass die Herstellerin im Verhältnis zum Geschädigten etwas aus dem Fahrzeugverkauf an diesen erlangt hat.

Jedenfalls in mehraktigen Fällen wie bei dem Kauf eines von der Herstellerin mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebrachten und von dem Geschädigten erst später von einem Dritten erworbenen Gebrauchtwagens führt der letztgenannte Erwerbsvorgang indes zu keiner Vermögensverschiebung im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und der Herstellerin. Denn der Herstellerin, die einen etwaigen Vorteil bereits mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs als Neuwagen realisiert hat, fließt im Zusammenhang mit dem im Abschluss des ungewollten Vertrags liegenden Vermögensschaden des Geschädigten durch ihre unerlaubte Handlung nichts – mehr – zu. Bei einem Gebrauchtwagenverkauf, der – wie hier – zwischen dem klagenden Geschädigten und einem Dritten abgeschlossen wird, partizipiert die Herstellerin weder unmittelbar noch mittelbar an einem etwaigen Verkäufergewinn aus diesem Kaufvertrag, sei es, dass der Gebrauchtwagen von einer Privatperson oder von einem Händler an den Geschädigten verkauft wurde. Deshalb scheidet in diesen Fällen ein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB aus.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 10. Februar 2022 – VII ZR 365/21 – VII ZR 396/21 – VII ZR 679/21 – VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21

  1. BGH – VII ZR 365/21[]
  2. BGH – VII ZR 396/21[]
  3. LG Stuttgart, Urteil vom 30.10.2020 – 18 O 173/20[]
  4. LG Rottweil – Urteil vom 16.12.2020 – 6 O 102/19[]
  5. OLG Stuttgart, Urteile vom 30.03.2021 – 10 U 397/20 und 10 U 16/21[]
  6. BGH – VII ZR 679/21[]
  7. BGH – VII ZR 692/21[]
  8. BGH – VII ZR 717/21[]
  9. LG Trier, Urteile vom 30.12.2020 – 5 O 148/20; vom 22.12.2020 – 5 O 268/20; und vom 03.02.2021 – 5 O 262/20[]
  10. OLG Koblenz, Urteile vom 22.06.2021 – 4 U 146/21; sowie vom 15.06.2021 – 3 U 105/21 und 3 U 290/21[]
  11. BGH, Urteil vom 21.12.2021 – VI ZR 212/20 Rn. 14; Beschluss vom 15.09.2021 – VII ZR 294/20 Rn. 6; Urteil vom 17.12.2020 – VI ZR 739/20 Rn. 20 ff.[]