Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Pferdekauf sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen – und dabei Sonderregelungen für hochpreisige Dressurpferde verneint:
Dem lag ein Fall aus dem Münchener Umland …
Weiterlesen…Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt hierdurch nicht gegen seine mietvertraglichen Pflichten und ist daher dem Vermieter auch nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen …
Weiterlesen…Für den ungewollten Deckakt zwischen einem Mischlingsrüden und einer Rassehündin hat der Hundehalter des Rüden 500 Euro Schadensersatz zu zahlen.
Nachdem zunächst über 16.000 Euro Schadensersatz verlangt worden waren, verglichen sich die Parteien vor dem Landgericht Coburg auf 500 Euro …
Weiterlesen…Verlässt sich die Fahrerin eines Jaguar beim Parken im Parkhaus auf die Rückfahrkamera und übersieht eine Metallstange, die deutlich gekennzeichnet war, liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vor. Unter keinerlei rechtlichem Gesichtspunkt ist eine Schadensersatzgrundlage gesetzlich vorhanden.
So deutlich hat das Landgericht Hannover …
Weiterlesen…Für die Wegnahme von Zahngold aus Kremierungsrückständen kann ein Arbeitgeber von seinem Beschäftigten Schadensersatz verlangen.
So hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Krematoriumsbetreiberin entschieden. Die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, betrieb bis Ende 2009 ein Krematorium. Seit …
Weiterlesen…220.000 € hat ein ehemaliger Pfarrer und Vorsitzendes Kuratoriumsmitglied einer Stiftung der katholischen Kirche zurückzuzahlen.
So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Schadensersatzklage entschieden. Die Stiftung als Klägerin nahm den ehemaligen Pfarrer auf Schadensersatz wegen angeblich …
Weiterlesen…Ein Diskohekenbetreiber hat einem Deutschen mit erkennbarem Migrationshintergrund Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro zu zahlen, weil er ihn nicht in seine Diskothek hineingelassen hat.
Diese Entscheidung hat das Amtsgericht Hannover am 14. August 2013 getroffen in dem hier vorliegenden …
Weiterlesen…Ein rücksichtsloses Foulspiel beim Fußball, durch das der Gegenspieler Verletzungen erlitten hat, führt zur Haftung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung des beklagten Spielers durch das Landgericht Dortmund zur Leistung umfassenden Schadensersatzes, u.a. …
Weiterlesen…Hat der Eigentümer eines Baumgrundstücks keine Wurzelsperrfolie zum Grundstück des Nachbarn eingezogen und durch die Wurzeln sind Schäden an einem Schuppen des Nachbarn verursacht worden, dann ist Schadensersatz zu zahlen.
So das Landgericht Itzehoe in dem hier vorliegenden Fall einer …
Weiterlesen…Ein Falkenzüchter aus dem Landkreis Rotenburg bleibt auf seinem Schaden durch den Tod von 48 Zuchtfalken sitzen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle kann er diesen Schaden nicht von dem Betreiber einer angrenzenden Pilzzuchtfarm ersetzt verlangen.
Der Falkenzüchter hatte den …
Weiterlesen…Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied.
Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz.
Der Lebensgefährte der Klägerin buchte …
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