Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele sind im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Revisionsverfahren hatte erstinstanzlich die Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz den Angeklagten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung sowie Verstoßes gegen das Uniformverbot nach dem Versammlungsgesetz verurteilt und …
Weiterlesen…Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können.
Ob im Einzelfall unverhältnismäßig hohe Vergütungen anzunehmen sind, ist durch einen sog. Fremdvergleich zu ermitteln. Als Ausgangspunkt hierfür können allgemeine …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verworfen, mit dem diese das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu Zahlungen an ihre Parteistiftung, die „Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.“ zur Unterstützung ihrer gesellschaftspolitischen …
Weiterlesen…Der Gesetzgeber hat sich im Vereinsgesetz dafür entschieden, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch durch nicht verbotene Teilorganisationen zu verbieten. Hintergrund sind Auseinandersetzungen um die „Kutten“ von Motorradclubs, die teilweise verboten worden sind, aber von nicht verbotenen „Chaptern“ weiter …
Weiterlesen…Containern ist strafbarer Diebstahl. Jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht dies jetzt bestätigt und die Verfassungsbeschwerden von zwei Frauen nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes („Containern“) wehrten.
Zur …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt, der auf die Einsetzung eines Gremiums zur verbindlichen Regelung der Behandlungsentscheidung im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der Triage zielte.
Die Beschwerdeführenden …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu befassen. Konkret ging es hierbei um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden in sogenannten Altanschließerfällen in Mecklenburg-Vorpommern nicht zur Entscheidung angenommen, in denen es um sogenannte Nachwendeinvestitionen, d.h. um Schmutzwasseranschlussbeiträge für nach der Wiedervereinigung getätigte Investitionsmaßnahmen einer bereits vor der Wiedervereinigung errichteten Abwasserentsorgungseinrichtung, ging.
Die Beschwerdeführer in …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union u.a. zur Klärung der Frage angerufen, wie im Falle eines Auslistungsbegehrens gegen eine Suchmaschine der Umstand zu bewerten ist, dass in den Suchergebnislisten ein Thumbnail des Betroffenen angezeigt wird, ohne dass der …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen, auf die Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen …
Weiterlesen…Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7 und § 34a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in der Fassung vom 24. März 2011 in Verbindung mit § …
Weiterlesen…Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfordert eine umfassende Grundrechtsabwägung auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte der Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten.
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die nicht tarifgebundenen Arbeitgeberin durch Streikmaßnahmen …
Weiterlesen…Auch einem Gebrauchtwagenkäufer, dessen Wagen vom „Dieselskandal“ betroffen ist, steht ein Schadensersatzanspruch gegen den Autohersteller zu.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb der Käufer am 4.04.2013 von einem Autohaus einen gebrauchten, von der Volkswagen AG hergestellten PKW VW …
Weiterlesen…Geschädigten Käufern eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs steht unter dem Gesichtspunkt sogenannter „Deliktszinsen“ kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zu.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem weiteren VW-Verfahren auf die Klage eines …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat jetzt für den Fall, dass der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzansprüche des Gebrauchtwagenkäufers verneint.
In dem hier entschiedenen Streitfall erwarb der Gebrauchtwagenkäufer erwarb im August …
Weiterlesen…Auch in den „VW-Diesel-Fällen“ können die vom Käufer gezogenen und damit auszugeleichenden Nutzungsvorteile seine Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit erwarb der klagende Gebrauchtwagenkäufer im Mai 2014 von einem Dritten einen gebrauchten, von der Volkswagen AG …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Löschungsbegehrens gegenüber einem Pressearchiv richtet. Das Bundesverfassungsgericht greift damit die seinen Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ aufgestellten Maßgaben für die Zulässigkeit eines langfristigen Vorhaltens …
Weiterlesen…Nach seinem Urteil zur Richterbesoldung in Berlin hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Köln jetzt auch die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen teilweise als verfassungswidrig niedrig beurteilt. Betroffen von dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Richter und …
Weiterlesen…Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall schloss die Arbeitgeberin 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen …
Weiterlesen…Die Richterbesoldung im Land Berlin war in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip…
Weiterlesen…Die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage können im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei einem bestehenden grundrechtlichem Abwägungserfordernis vorab gewürdigt werden.
So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für ein Vorgehen gegen einen
