Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, in denen sich die Beschwerdeführer, eine studentische Burschenschaft und ein bundesweit tätiger Verein, sich gegen ihre Nennung in Verfassungsschutzberichten wandten.
Damit sind zwar Grundrechtseingriffe verbunden, befand das Bundesverfassungsgericht. Doch sind diese …
Weiterlesen…Ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, ist unwirksam.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Bausparkasse, …
Weiterlesen…Das Verfassungsgericht eines Landes hat nach Art. 100 Abs. 3 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einer bestimmten, die Auslegung des Grundgesetzes betreffenden Frage, von einem ebensolchen Rechtssatz in einer …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden – und die Zuschüsse für Berliner Privatschulen als rechtmäßig und ausreichend beurteilt.
Vor dem Verwaltungsgericht hatte eine Schulträgerin geklagt, die Träger mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in …
Weiterlesen…Die ehemalige Bundeskanzlerin und der frühere Bundesinnenminister sind nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin daran gehindert, als Zeugen in einem Zivilprozess auszusagen, weil ihnen zu Recht die dafür erforderliche Aussagegenehmigung verweigert wurde.
In einem beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg anhängigen …
Weiterlesen…Eine Stadt Stadt muss ihre Wochenmärkte nicht einem privatem Veranstalter überlassen.
Eine private Veranstalterin von Wochenmärkten, die zuletzt bis zum 31.3.2022 auch die Wochenmärkte in Velbert durchgeführt hatte, hat sich im gerichtlichen Eilverfahren in zwei Instanzen erfolglos um eine weitere …
Weiterlesen…Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt.
Dies hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den …
Weiterlesen…Wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch öffentliche Versteigerung, an der der Verkäufer teilnehmen kann, verwertet, liegt ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m. …
Weiterlesen…§ 50 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel vom 27. September 2021 (Tierarzneimittelgesetz – TAMG) verstößt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. …
Weiterlesen…Im Falle einer Scheidung kommt es zu einer hohen finanziellen Belastung für alle Beteiligten. Da die Scheidung neben dem eigentlichen Streitwert auch Rechtsanwaltskosten beinhaltet, kann schnell der Überblick über die Finanzen verloren gehen. Dabei gibt es jedoch Möglichkeiten, sich in …
Weiterlesen…Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein neues Kapitel und kann unproblematisch erfolgen. Dennoch häufen sich die Fälle, in denen Betroffene vom Arbeitgeber eine Abfindung erwarten – notfalls auch gerichtlich. Da letzteres rechtliche Besonderheiten enthält, muss einiges beachtet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat einer bereits vor sechs Jahren erhobenen Verfassungsbeschwerde der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruchs stattgegeben.
In dem zivilrechtlichen Ausgangsverfahren vor den deutschen Zivilgerichten machte die Berufssportlerin unter anderem Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen zwei Sportverbände geltend, die …
Weiterlesen…Lässt sich ein verheiratetes Paar scheiden, muss das Verfahren vor dem Familiengericht abgewickelt werden. Die Beauftragung eines Anwalts ist für mindestens eine Partei verpflichtend, in vielen Fällen brauchen beide Partner einen Juristen an ihrer Seite. Die Kosten sind abhängig vom …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf …
Weiterlesen…Es ist bereits einige Monate her, dass der neue deutsche Glücksspielvertrag in Kraft getreten ist. Seit dem 01.07.2021 ist online Glücksspiel in allen Teilen Deutschlands erlaubt, allerdings mit strikten Auflagen und einigen Einschränkungen. Dazu gehört unter anderem das Verbot von …
Weiterlesen…Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch eine Behörde. Wer über ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus verfügt, hat gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises.
So hat jetzt das …
Weiterlesen…Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur Verfügung gestellt hat, Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen.…
Weiterlesen…Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen; es …
Weiterlesen…Die AfD muss wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes (PartG) eine Sanktion in Höhe von ca. 108.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zahlen. Einen entsprechenden Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt …
Weiterlesen…Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist nach einer vom Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren geäußerten Rechtsansicht rechtswidrig.
Die Antragstellerin ließ sich im Oktober 2021 mit …
Weiterlesen…Die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.
Diesem vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren lag der Fall von zwei Antragstellern zugrunde, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind und …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die „taggenaue Schmerzensgeldberechnung“ verworfen.
In dem hier entschiedenen Fall wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im …
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Wahlbeschwerde ohne Erfolg, mit der sich die Beschwerdeführer gegen das Wahlergebnis im bayerischen Wahlkreis 232 (Amberg) bei der (inzwischen vorletzten) Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 gewandt haben.
Die Beschwerdeführerin zu …
Weiterlesen…Die Stadt Münster muss über das Verbot von E-Scootern neu entscheiden. Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, über den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, den Geschäftsbetrieb mit E-Tretrollern im „free-floating-System“ im Stadtgebiet zu …
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