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Ehemalige Bundespräsidenten dürfen im Supermarkt „abgeschossen“ werden

Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der ehemalige Bundespräsident gegen den Verlag der Zeitschrift „Neue Post“ vorgegangen. Am 6. Mai… Weiterlesen

Der Streit um den künftigen Berliner Generalstaatsanwalt

Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin in Berlin ist nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Im Juli 2017 hatte der Berliner Justizsenator entschieden, dass die bereits im November 2015 ausgeschriebene Stelle mit der… Weiterlesen

Homosexuelle Flüchtlinge brauchen keinen Psycho-Test

Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar.

Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union anläßlich des Falles eines… Weiterlesen

Schrems ./. Facebook

In dem Rechtsstreit Maximilian Schrems ./. Facebook Ireland Limited kann Facebook einen kleinen Teilerfolg verzeichnen: Maximilian Schrems kann nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er… Weiterlesen

Änderung der Reiseleistung durch den Reiseveranstalter

Bei einer Pauschalreise kann der Reisende nach § 651a Abs. 5 Satz 2 BGB auch bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangten die Reisekunden von der beklagten Reiseveranstalterin Erstattung… Weiterlesen

Gewerbliche Zwischenvermietung – als Werkswohnung

Die Bestimmung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB zur gewerblichen Zwischenvermietung kann auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar sein, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern… Weiterlesen

Profi-Fußballer – und die Befristung ihres Arbeitsvertrags

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt.

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines Profifußballers, der bei… Weiterlesen

Die Wuppertaler Sharia Police

Der Bundesgerichtshof hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungsgesetzes) verstoßen bzw. zu… Weiterlesen

Unterhaltsvorschuss – für bei den Großeltern in Portugal lebende Kinder

Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall lebten die 2003 und… Weiterlesen

Der Bundesnachrichtendienst – und die Speicherung von Metadaten des Telefonverkehrs

Bundesnachrichtendienst muss die Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen.

Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und hat damit den beiden Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung… Weiterlesen

Unbelehrbare Fußballfans

Mit welchem Anteil hat der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist?

Mit dieser… Weiterlesen

Das überbuchte Hotel

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und der angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu befassen:

Die Reisekunden begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine… Weiterlesen

PayPal-Käuferschutz – und die Zahlungsklage

Ein Verkäufer kann nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut die Zahlung des Kaufpreises verlangen.

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines… Weiterlesen

Spielerüberlassung – als freigebige Zuwendung an Fußballverein

Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat aktuell der Bundesfinanzhof für den Verzicht… Weiterlesen

Der rechtsextreme Polizist

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Berliner Polizeibeamten entschieden:

Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte steht als Polizeikommissar… Weiterlesen

Arbeitslosengeld II – und die begrenzte Kostenübernahme für Wohnung und Heizung

Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in „angemessener“, sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf „angemessene“ Aufwendungen.

Diese… Weiterlesen

Umsatzsteuer im Begräbniswald

Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind.

Turnierbridge – und das Finanzamt

Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff „Sport“ im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie und kann daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden.

Allerdings schließt der Gerichtshof der Europäischen Union nicht aus, dass die Mitgliedstaaten annehmen können, dass Duplicate-Bridge unter den… Weiterlesen

Der selbstbeschaffte Kita-Platz

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei… Weiterlesen

Der nicht zwingend wöchentliche Ruhetag

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden, sofern das nationale Recht… Weiterlesen

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