Influencerinnen – und ihre Instagram-Werbung
Der Bundesgerichtshofs hatte aktuell in drei Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht
Weiterlesen…Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Der Bundesgerichtshofs hatte aktuell in drei Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht
Weiterlesen…Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen,
Weiterlesen…Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2014 gegen mehrere Brauereien, Verbände und Verantwortliche wegen verbotener Preisabsprachen Geldbußen von insgesamt 338 Millionen Euro
Weiterlesen…Die vom Bundesinnenministerium angeordneten Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz vollständiger Impfung mit dem chinesischen Covid-19-Impfstoff Sinovac sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der fachgerichtliche Verfahren zu Grunde lagen, in denen der damals fünfzehnjährige Beschwerdeführer erfolglos die
Weiterlesen…Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Schadensersatzansprüchen wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der Audi AG hergestellten Diesel-PKWs
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit vier Schadensersatzklagen gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten „Thermofenster“ – und
Weiterlesen…Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig
Weiterlesen…Die Entscheidung der Berliner Wahlbehörden, einem in Berlin lebenden britischen Staatsangehörigen, der für die Partei Volt für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Facebookseite mit der Bezeichnung
Weiterlesen…Für eine ermessensfehlerfreie Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär örtlich zuständige Finanzamt ist es erforderlich, dass im
Weiterlesen…Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch
Weiterlesen…Äußerungen in einem privaten WhatsApp-Chat stellen in der Regel keinen Kündigungsgrund dar. So hat jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Kündigung
Weiterlesen…Das Arbeitsgericht Berlin hat eine arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes als unwirksam erachtet und festgestellt, dass
Weiterlesen…Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall bietet der klagende Klavierlehrer Video-Klavierkurse zum Teil
Weiterlesen…Die Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« sind volksverhetzend und müssen abgehängt werden.
Weiterlesen…Eine gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags über Corona-Einwegmasken. Sichert der Verkäufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann
Weiterlesen…Allein nach Übergabe des Pferdes festgestellte Vernarbungen im Maulwinkel berechtigen noch nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages. Vernarbungen im Bereich der
Weiterlesen…Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an
Weiterlesen…Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für
Weiterlesen…Sind die Eltern über Durchführung einer Corona-Schutzimpfung ihres fast 16-jährigen impfbereiten Kindes uneinig, kann die Entscheidungsbefugnis auf den der Empfehlung
Weiterlesen…Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer
Weiterlesen…Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen,
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