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Wettbüro statt Ladengeschäft

Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als ?Laden? bezeichnet, liegt darin eine Zweckbestimmung. Der Betrieb eines Wettbüros steht dem Betrieb eines Ladens nicht gleich und kann von der Eigentümergemeinschaft untersagt werden.

Ein Münchner Haus war Ende… Weiterlesen

Die verspätete Bahncard

Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er zwar einen gültigen Fahrausweis hat, diesen jedoch bei der Kontrolle nicht vorweisen kann. Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche den Fahrausweis… Weiterlesen

Keine Wohnung für Gewerkschaftler!

Nach Ansicht des Amtsgerichts München kann es dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies wäre so gewesen, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus… Weiterlesen

Katzenhaltung

Katzen sind keine Kleintiere, so dass grundsätzlich eine Klausel im Mietvertrag zulässig ist, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. Dieser darf seine Zustimmung allerdings nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Personen… Weiterlesen

Kein Regulierungsverbot in der Kfz-Haftpflicht

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten richtet, auch ohne dessen Einwilligung zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn ein Schadenfreiheitsrabatt auf dem Spiel steht. Das Versicherungsunternehmen muss sich dabei ein umfassendes Bild über die… Weiterlesen

Gewerbeuntersagung im Chemierecycling

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die aufschiebende Wirkung der Klage des Geschäftsführers einer Chemierecyclingfirma aus Einbeck wiederhergestellt.

Der Antragsteller ist Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich mit der Herstellung, dem Vertrieb sowie der Entsorgung von chemischen Abfällen beschäftigen. Unter… Weiterlesen

Baustopp für zwei Mehrfamilienhäuser

Weil die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern in Frechen gegenüber einem Nachbargrundstück rücksichtslos ist, hat das Verwaltungsgericht Köln den Weiterbau der Häuser erneut vorerst gestoppt.

Der Bauherr – eine Immobiliengesellschaft aus Frechen – errichtet derzeit mit einer Baugenehmigung der Stadt Frechen… Weiterlesen

Ein neues Steinkohlekraftwerk für Hamburg

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat auf die Klage des BUND, Landesverband Hamburg e.V., die der Fa. Vattenfall Europe Generation AG erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb des Kraftwerks insoweit aufgehoben, als darin die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser im Umfang von 64,4… Weiterlesen

Tiermastanlage statt Wald

Die genehmigte Waldumwandlung zugunsten einer Tiermastanlage in Bippen verstößt gegen umwelt- und naturschutzrechtliche Vorschriften. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat jetzt den Antrag der Eigentümerin einer in Bippen liegenden Waldfläche abgelehnt, von einer ihr erteilten Genehmigung zur Rodung eines rd. 1,73 ha… Weiterlesen

Grenzwerte für Mobilfunk-Sendeanlagen

Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadenersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung der Verpflichtung der… Weiterlesen

Elternbeiträge für Dresdner Kindertagesstätten

Die Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege und über die Erhebung von Elternbeiträgen – Kitasatzung – vom 23. Juni 2011 ist unwirksam.

Gegenstand des jetzt entschiedenen Verfahrens vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen… Weiterlesen

Der Kreisgeschäftsführer und die Kampfabstimmung im Kreisverband

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage des Kreisgeschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf abgewiesen.

Der Kreisgeschäftsführer hatte bei der Wahl zur Aufstellung eines Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl nicht den ihm vorgesetzten Kreisvorstandsvorsitzenden unterstützt, sondern den bisherigen Bundestagsabgeordneten der CDU. Das Arbeitsgericht… Weiterlesen

Tagebau Cottbus-Nord

In zweiter Instanz hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorläufigen Rechtsschutz gegen die Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord verweigert.

Die Antragstellerin in dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist Eigentümerin eines im nordwestlichen Bereich des Braunkohlentagebaus Cottbus-Nord gelegenen, ca. 1,8 ha großen… Weiterlesen

Gesundheitsfragen bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

Bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen besteht kein Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherer kann aufgrund der falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall beantragte der Kläger, von Beruf Bauschlosser… Weiterlesen

Die A44 im Wehretal – Autobahnbau trotz Kammmolch und Gelbbauchunke

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des BUND (Landesverband Hessen) gegen den Bau eines Teilabschnitts der BAB A 44 Kassel – Herleshausen (Abschnitt VKE 40.1) abgewiesen.

Die A 44 ist Teil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 15 und soll… Weiterlesen

Die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze

Die derzeitige Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen.

In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bewilligte das beklagte Jobcenter Delmenhorst… Weiterlesen

Hundehaltung und Katzenhaltung in der Mietwohnung

Durch allgemeine Geschäftsbedingungen – und damit beispielsweise auch durch entsprechende Formularmietverträge – kann die Haltung von Hunden oder Katzen in einer Mietwohnung (oder einer Genossenschaftswohnung) nicht generell verboten werden.

In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietet der Beklagte eine… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs (§ 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB) ist regelmäßig nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietverhältnisses noch nicht absehbar war.

In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Beklagten seit… Weiterlesen

Winzergelder

Der Bundesgerichtshof hat die Erlaubnispflicht für überjährige Zinsgeschäfte der Winzergenossenschaften und vergleichbaren Betriebe mit Winzergeldern nach dem Kreditwesengesetz bejaht. Winzergenossenschaften bedürfen hierzu also einer Banklizenz.

Der Kläger, ein in der Pfalz ansässiger Winzer, nimmt die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer der… Weiterlesen

Untersuchungshaft im Skandal um Organtransplantationen

In dem Skandal um Manipulation bei der Verteilung von Transplantationsorganen bleibt der Beschuldigter in Haft. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig als unbegründet zurückgewiesen. Auch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft blieb ohne… Weiterlesen

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