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Elternbeiträge für Dresdner Kindertagesstätten

Die Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege und über die Erhebung von Elternbeiträgen – Kitasatzung – vom 23. Juni 2011 ist unwirksam.

Gegenstand des jetzt entschiedenen Verfahrens vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen… Weiterlesen

Der Kreisgeschäftsführer und die Kampfabstimmung im Kreisverband

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage des Kreisgeschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf abgewiesen.

Der Kreisgeschäftsführer hatte bei der Wahl zur Aufstellung eines Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl nicht den ihm vorgesetzten Kreisvorstandsvorsitzenden unterstützt, sondern den bisherigen Bundestagsabgeordneten der CDU. Das Arbeitsgericht… Weiterlesen

Tagebau Cottbus-Nord

In zweiter Instanz hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorläufigen Rechtsschutz gegen die Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord verweigert.

Die Antragstellerin in dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist Eigentümerin eines im nordwestlichen Bereich des Braunkohlentagebaus Cottbus-Nord gelegenen, ca. 1,8 ha großen… Weiterlesen

Gesundheitsfragen bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

Bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen besteht kein Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherer kann aufgrund der falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall beantragte der Kläger, von Beruf Bauschlosser… Weiterlesen

Die A44 im Wehretal – Autobahnbau trotz Kammmolch und Gelbbauchunke

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des BUND (Landesverband Hessen) gegen den Bau eines Teilabschnitts der BAB A 44 Kassel – Herleshausen (Abschnitt VKE 40.1) abgewiesen.

Die A 44 ist Teil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 15 und soll… Weiterlesen

Die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze

Die derzeitige Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen.

In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bewilligte das beklagte Jobcenter Delmenhorst… Weiterlesen

Hundehaltung und Katzenhaltung in der Mietwohnung

Durch allgemeine Geschäftsbedingungen – und damit beispielsweise auch durch entsprechende Formularmietverträge – kann die Haltung von Hunden oder Katzen in einer Mietwohnung (oder einer Genossenschaftswohnung) nicht generell verboten werden.

In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietet der Beklagte eine… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs (§ 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB) ist regelmäßig nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietverhältnisses noch nicht absehbar war.

In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Beklagten seit… Weiterlesen

Winzergelder

Der Bundesgerichtshof hat die Erlaubnispflicht für überjährige Zinsgeschäfte der Winzergenossenschaften und vergleichbaren Betriebe mit Winzergeldern nach dem Kreditwesengesetz bejaht. Winzergenossenschaften bedürfen hierzu also einer Banklizenz.

Der Kläger, ein in der Pfalz ansässiger Winzer, nimmt die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer der… Weiterlesen

Untersuchungshaft im Skandal um Organtransplantationen

In dem Skandal um Manipulation bei der Verteilung von Transplantationsorganen bleibt der Beschuldigter in Haft. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig als unbegründet zurückgewiesen. Auch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft blieb ohne… Weiterlesen

Der Wettermoderator und die Bild-Zeitung

Vor dem Bundesgerichtshof ist jetzt der Wettermoderator J.K. endgültig mit seiner Klage gegen den Axel-Springer-Verlag wegen der Berichterstattung auf dem Internet-Portal der Bild-Zeitung über seinen Mannheimer Prozess gescheitert.

Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des… Weiterlesen

Wohnen in der ehemaligen Tabakscheune

Der Einbau eines massiven Wohngebäudes in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz ist nicht baugenehmigungsfähig.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden Fall klagte der Eigentümer eines Grundstücks, das im Außenbereich einer Gemeinde… Weiterlesen

Impfungskosten für Kindergärtner

Eine katholische Kirchengemeinde hat keinen Anspruch gegen das Jugendamt auf Übernahme von Kosten für Untersuchungen und Impfungen des Kindergartenpersonals.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall beantragte die katholische Kirchengemeinde St. Martin Bad Ems beim Rhein-Lahn-Kreis als Träger des… Weiterlesen

Zu warm für Eiswein

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer Weinkellerei auf Erteilung der amtlichen Prüfnummer für zwei Weine in Verbindung mit dem Prädikat „Eiswein“ abgewiesen.

Die Klägerin hatte im Januar 2012 von verschiedenen Erzeugern Moste und Trauben aus dem Anbaugebiet Pfalz bezogen.… Weiterlesen

Anklage gegen Ex-Vorstände der ehemaligen Sachsen-LB

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen vier ehemalige Vorstände der vormaligen Landesbank Sachsen (Sachsen LB) Anklage zum Landgericht Leipzig – Wirtschaftsstrafkammer – wegen der Tatvorwürfe der Untreue im besonders schweren Fall (§ 266 StGB) und der unrichtigen Darstellung (… Weiterlesen

Der Oberbürgermeister und die Anfragen der Stadträte

Anfragen von Stadträten müssen fristgemäß beantwortet werden. Die Dresdner Stadträte haben einen Anspruch darauf, dass ihre schriftlichen Anfragen an die Oberbürgermeisterin in der Regel binnen 14 Tagen, spätestens jedoch nach sechs Wochen beantwortet werden.

Mit dieser Begründung gab jetzt das… Weiterlesen

Mobilfunkmasten in der Nachbarschaft

Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden.

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadenersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller… Weiterlesen

Zeugen Jehovas und die Haftung für den örtlichen Königreichssaal

Die kirchengesetzlichen Regelungen von „Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR“ über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die öffentlich-rechtliche Körperschaft sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unwirksam.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verletzte sich im Oktober 2003 die Versicherungsnehmerin der… Weiterlesen

Die Umweltplakette am Gebrauchtwagen

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette… Weiterlesen

Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

Stellt die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet?… Weiterlesen

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