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Berliner 1.Mai-Folklore – diesmal mit Routenänderung

Die Teilnehmer der „Revolutionären 1. Mai Demo“ müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin die vom Berliner Polizeipräsidenten angeordnete Routenänderung hinnehmen.

Die für den 1. Mai 2013 von 16.00 bis 21.00 Uhr angemeldete Demonstration vom Lausitzer Platz bis Unter den… Weiterlesen

Die Wohnung als Ferienwohnung

Die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen und reinen Wohngebiet ist planungsrechtlich unzulässig und kann untersagt werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schwerin in den hier vorliegenden Fällen die Klagen mehrerer Hauseigentümer abgewiesen, die… Weiterlesen

Bannmeile für Pingler in Hannover

Eine Bannmeile von 250m für ambulante Straßenhändler (die sogenannten Pingler) in Hannover ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Hannover gab jetzt wei Klagen von ambulanten Straßenhändlern gegen die Landeshauptstadt Hannover teilweise statt.

Ambulanter Straßenhandel (Pingeln) ist der… Weiterlesen

20 Zähne – 1 Zahnarzt – 0 Einwilligung

Mit einer jetzt vom Verwaltungsgericht Magdeburg abgewiesenen Klage wandte sich der Kläger, ein Zahnarzt, gegen den Entzug seiner Approbation durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt:

Der Kläger war wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Hintergrund dieser… Weiterlesen

Keine einstweilige Verfügung gegen Lehrer-Streik in Berlin

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag des Landes Berlin, den geplanten Warnstreik der GEW zu untersagen, zurückgewiesen.

Das Land Berlin hatte geltend gemacht, der Landesverband der GEW sei schon aus formellen Gründen nicht befugt gewesen, zum Streik aufzurufen. Der Warnstreik… Weiterlesen

BER und der Schallschutz…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Hauptsacheverfahren verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzt. Dabei hat… Weiterlesen

Kündigung wegen Kirchenaustritt

Tritt der Mitarbeiter Mitarbeiter einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche aus, so kann dieser Kirchenaustritt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet… Weiterlesen

Die FDP und die Möllemann-Spenden

Die Klage der FDP gegen den Sanktionsbescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen der „Möllemann-Spenden“ blieb jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise erfolglos und im Übrigen weiter offen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat durch ein heute verkündetes Urteil den Rechtsstreit um… Weiterlesen

Ein Parkplatz in Bahlingen – rechte „Solidaritätsveranstaltungen“ und ihre Folgen

Die Vorfälle im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem Parkplatz im südbadischen Bahlingen/Kaiserstuhl müssen strafrechtlich neu verhandelt werden, der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Freiburg aufgehoben, das den Angeklagten von dem Vorwurf des versuchten Totschlags in drei tateinheitlichen… Weiterlesen

Der vorbestrafte Ex-Justizminister

Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig

Im Mai 2012 hatte das Landgericht Potsdam den ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und früheren Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, Kurt Sch., wegen Betruges in fünf Fällen, Steuerhinterziehung in… Weiterlesen

Bürgschaft statt fristloser Kündigung

Eine Bürgschaft für Mietzahlungen, die zur Abwendung einer Kündigung wegen Mietrückständen abgegeben wird, darf der Höhe nach unbegrenzt sein.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der Kläger die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bruder der Beklagten… Weiterlesen

Kündigungsfristen im Köln-Düsseldorfer Klüngel

Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund.

In dem jetzt vom Bundesgerichtgshof entschiedenen Fall war der Kläger zunächst Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf, dann Geschäftsführer der beklagten… Weiterlesen

Grauzementkartell

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5% reduziert.

Das Bundeskartellamt hatte 1987 ein vor allem in Süddeutschland tätiges Grauzementkartell aufgedeckt und… Weiterlesen

Rechtsbeugung

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch im Potsdamer Rechtsbeugungsverfahren gegen einen Richter aufgehoben, gegen einen mitangeklagten Oberstaatsanwalt hingegen bestätigt.

Das Landgericht Potsdam hat einen 45 Jahre alten Richter und einen 55 Jahre alten Oberstaatsanwalt vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit… Weiterlesen

Musikunterricht in der Mietwohnung

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen.

Die Parteien streiten um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte… Weiterlesen

Internet-Videorekorder: Shift.TV und Save.TV

Das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ greift zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, allerdings muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch geprüft werden, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber… Weiterlesen

Volkswagen und die VOLKS-Inspektion in der VOLKS-Werkstatt

Die Zeichen „VOLKS-Inspektion“, „VOLKS-Reifen“ und „VOLKS-Werkstatt“ können die bekannte Marke „Volkswagen“ verletzen. Mit dieser Begründung verwies jetzt der Bundesgerichtshof einen Rechtsstreit zwischen Volkswagen, Bild-Zeitung und A.T.U. wieder zurück an das Oberlandesgericht München:

Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der… Weiterlesen

Flüge aus der Schweiz und die EU-Fluggastrechte-Verordnung

Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der Europäischen Union ? Mit dieser Frage muss sich demnächst der Gerichtshof der Europäischen Union befassen, nachdem ihm der Bundesgerichtshof diese Frage nun… Weiterlesen

Tötung eines homosexuellen Freiers

Der Bundesgerichtshof hat das (zweite) Urteil des Landgerichts Berlin wegen der Tötung eines homosexuellen Freiers bestätigt.

Das Landgericht Berlin hatte den 31jährigen Angeklagten zunächst vom Vorwurf der Tötung eines 63jährigen homosexuellen Freiers freigesprochen, da es auf der Grundlage der Einlassung… Weiterlesen

Doppelmord in Berlin-Wedding

Die Verurteilung wegen Doppelmordes in Berlin-Wedding durch das Landgericht Berlin ist jetzt rechtskräftig.

Der zur Tatzeit 25-jährige Angeklagte schoss am Vormittag des 4. August 2011 in Berlin-Wedding mit direktem Tötungsvorsatz aus kurzer Distanz zwölfmal auf ein parkendes Fahrzeug, in dem… Weiterlesen

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