Nord-Ost-Tangente Bitburg
Der Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz für den Neubau der sog. Nord-Ost-Tangente in Bitburg ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier rechtmäßig.
Weiterlesen…Lärmschutz an der Riesling Weinstraße
Das Verwaltungsgericht Trier hat die auf Erhöhung und Erweiterung der im Bereich der Riesling Weinstraße/Brettenbach in Olewig vorhandenen Lärmschutzwand gerichtete
Weiterlesen…„Geschwür am After“
Das Landgericht Osnabrück hat in einem Berufungsverfahren einen 43-jährigen Angeklagten aus Meppen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen
Weiterlesen…Winterdienst
Einmal ein Urteil aus der anderen Jahreszeit: Ein Vertrag, mit dem der Winterdienst für den Eigentümer übernommen wird, ist kein
Weiterlesen…Der Hund als Türvorleger
Stürzt jemand über einen schlafenden Hund, der im Eingangsbereich eines Geschäfts liegt, begründet das die Tierhalterhaftung. Mit dieser Entscheidung hat
Weiterlesen…Wenn der Betriebsprüfer ein Toilettentagebuch führt…
Das häusliche Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers ist nicht der Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit. Das gilt „erst recht“ für die Toilette. Daher
Weiterlesen…Die Leuphana Uni Lunebürg und der Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung
Leuphana Universität hat keinen Anspruch auf Einsicht in den Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Einen entsprechenden Eilantrag gegen das
Weiterlesen…Keine rechtsextreme Kleidung auf eBay
eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen. Die Internetplattform eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken
Weiterlesen…Rückerstattung bereits gezahlter Maklerprovision
Eine Klage zweier Immobilienkäufer gegen den Makler auf Rückzahlung von Maklerprovision blieb jetzt vor dem Landgericht Coburg ohne Erfolg. Die
Weiterlesen…Wenn die Post ein Päkchen verliert
Auch für die Deutsche Post gilt: Die Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte
Weiterlesen…Der Detektiv und die GPS-Überwachung von fremden Fahrzeugen
Die Überwachung von Personen durch einen am Fahrzeug angebrachten GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar. Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer
Weiterlesen…Trittschallschutz nach Estricharbeiten des Vermieters
Bei der Frage, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist, ist auf die bei Errichtung der Wohnung geltenden
Weiterlesen…Empfehlung zur Mandatsniederlegung wegen Stasi-Vorwürfen?
Der Kreistag des Landkreises Bautzen darf einem seiner Mitglieder nicht ohne weiteres wegen Stasi-Vorwürfen die Mandatsniederlegung empfehlen. Aufgrund des Selbstverwaltungsrechts
Weiterlesen…Hochwasser stoppt Gerichtsbetrieb in Dresden
Das derzeitige Hochwasser verschont auch die Justiz nicht. So hat das Oberlandesgericht Dresden mitgeteilt, dass ab heute, 18:00 Uhr der
Weiterlesen…Totschlag in Salzbergen
Im Prozess um die Tötung einer 55-Jährigen in Salzbergen hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Osnabrück den 69-jährigen Angeklagten aus Emsbüren
Weiterlesen…Übermäßiger Haarwuchs und die Krankenkasse
Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserrepilationsbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs. Nach Ansicht
Weiterlesen…Wenn der Schöffe auch mal in die Zeitung will…
Der Prozess im Fall „Jonny K.“ vor dem Landgericht Berlin ist nach fünf Verhandlungstagen geplatzt, das Landgericht Berlin hat das
Weiterlesen…Kein EU-Führerschein ohne Umzug
Wer seinen Führerschein in einem anderen EU-Staat (wieder-)erlangen will, sollte vorher auch seinen Wohnsitz dahin verlegen: Nach einem aktuellen Urteil
Weiterlesen…Kein gelbes Blinklicht für die private Müllabfuhr
Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht gibt es nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind „der
Weiterlesen…Schwerbehindertenabgabe in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften
Auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften können verpflichtet sein. eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist
Weiterlesen…Mit dem Revolver im Handschuhfach
Einen mit sechs Schuss geladenen Revolver Kaliber 4 Millimeter sowie eine teilgeladene 8-Millimeter-Schreckschusspistole fanden am Montag, dem 13. Mai 2013,
Weiterlesen…Dänische Segelschule und deutsches Hartz IV
Wer Sozialleistungen – insbesondere die Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (zum Beispiel Arbeitslosengeld I oder II) – beantragt oder erhält, muss
Weiterlesen…Teure Pferdepfleger
Die illegale Beschäftigung von drei rumänischen Staatsangehörigen als Pferdepfleger kam einem 57-jährigen Eigentümer eines Reiterhofs im Landkreis Freising teuer zu
Weiterlesen…Sondernutzungserlaubnis für Gruppen-Tandems
Nach den Bier-Bikes geht es jetzt den Gruppen-Tandems an den Kragen: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster benötigen auch Gruppen-Tandems für
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