Aktuelle Beiträge

Die Leuphana Uni Lunebürg und der Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung

Leuphana Universität hat keinen Anspruch auf Einsicht in den Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Einen entsprechenden Eilantrag gegen das Niedersächsische Minsteirum für Wissenschaft und Kultur wies jetzt das Verwaltungsgericht Hannover zurück. Der Präsident der Leuphana Universität Lüneburg Prof. Dr….
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Öffentliches Recht

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Empfehlung zur Mandatsniederlegung wegen Stasi-Vorwürfen?

Der Kreistag des Landkreises Bautzen darf einem seiner Mitglieder nicht ohne weiteres wegen Stasi-Vorwürfen die Mandatsniederlegung empfehlen. Aufgrund des Selbstverwaltungsrechts des Landkreises darf der Kreistag zwar eine solche Empfehlung durch einen Kreistagsbeschluss aussprechen. Jedoch sah das Sächsische Oberverwaltungsgericht – wie…
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Öffentliches Recht

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Totschlag in Salzbergen

Im Prozess um die Tötung einer 55-Jährigen in Salzbergen hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Osnabrück den 69-jährigen Angeklagten aus Emsbüren wegen Totschlags und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt und ist damit dem Antrag…
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Strafrecht

Übermäßiger Haarwuchs und die Krankenkasse

Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserrepilationsbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen reicht auch eine Behandlung dieser Erkrankung mit einer Nadelepilation. In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall…
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Sozialrecht

Schwerbehindertenabgabe in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften

Auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften können verpflichtet sein. eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin eine sog. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Sie übernimmt von Unternehmen, die Werke oder Betriebe schließen müssen, meist auf Grund…
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Öffentliches Recht

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Teure Pferdepfleger

Die illegale Beschäftigung von drei rumänischen Staatsangehörigen als Pferdepfleger kam einem 57-jährigen Eigentümer eines Reiterhofs im Landkreis Freising teuer zu stehen. Die drei Helfer hätten für ihre Tätigkeit jeweils eine von der Agentur für Arbeit ausgestellte Arbeitsgenehmigung benötigt, doch eine…
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Strafrecht

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