Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das …
Weiterlesen…Ein Tierheim besitzt keine Befugnis, die von ihr vermittelten Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder wegzunehmen. Eine solche eigenmächtige Rückführung von vermittelten Tieren durch das Tierheim stellt auch dann eine verbotene Eigenmacht dar, wenn der Tierhalter gegen den „Tierüberlassungsvertrag“ verstößt.
In …
Weiterlesen…Der bei Renovierungsarbeiten im Haus der Familie der Tochter erlittene Unfall ist kein Arbeitsunfall.
Mit dieser Begründung unterlag jetzt ein 51jähriger Kläger vor dem Sozialgericht Düsseldorf im Prozess auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls gegen die beklagte Berufsgenossenschaft. Er hatte seinem Schwiegersohn …
Weiterlesen…Ein Reiseveranstalter muss den Reisenden sowohl bei der Buchung einer Auslandsreise wie auch bei späteren Umbuchungen ungefragt über die im jeweiligen Durchreise- oder Zielland geltenden Pass-, Visums- und andere aufenthaltsrechtliche Regelungen unterrichten.
In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main …
Weiterlesen…Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden.
Dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lag ein Fall aus Hamburg zugrunde: Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in der …
Weiterlesen…Ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs.
Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft vorliegen, reicht ein nur möglicher, aber weder wahrscheinlicher noch bewiesener Mehrverkehr nicht aus. …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, (§ 1600 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BGB) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Sie trägt …
Weiterlesen…Eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, kann sich nicht aufgrund der Schwangerschaft wegen unzumutbarer Härte vor Ablauf des sogenannten Trennungsjahres scheiden lassen.
In dem aktuell vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall leben die Eheleute seit August …
Weiterlesen…Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der Reiserücktrittsversicherung eine Schürfwunde am Knöchel infolge eines Leitersturzes erlitten hatte, verliert seinen Versicherungsschutz nicht, wenn …
Weiterlesen…Ein Fahrzeugführer darf sich nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zum Zwecke des Wendens querstehendes Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt, sondern muss eine Kollision ggf. durch vollständiges Anhalten seines Fahrzeugs verhindern.
So hat aktuell das Landgericht Hanau im vorliegenden …
Weiterlesen…Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben, der sich zuvor erfolglos vor der Strafvollsteckungskammer gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt gewehrt hatte. Das Bundesverfassungsgericht sah sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art.19 Abs. 4 Grundgesetz verletzt:
Der Strafgefangene …
Weiterlesen…Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, dass § 18 Abs. 1 …
Weiterlesen…Ein Tarifvertrag darf Sonderzahlungen zum Inflationsausgleich für Arbeitnehmer während der Elternzeit ausschließen.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin geklagt, die bei einer Kommune im Technischen Dienst beschäftigt ist. Sie befand sich vom 14.06.2022 bis zum …
Weiterlesen…Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) sowie ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachten und auch die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Die Berufungen der AfD und der JA gegen entsprechende Urteile des …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat im „Kölner Insulinfall“ die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. Oktober 2022 ganz überwiegend verworfen; die Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes ist damit rechtskräftig.
Das Landgericht Köln hat die …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Die abstrakte Normenkontrolle von 216 Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages der Fraktionen …
Weiterlesen…In den letzten Jahren hat man beobachtet, wie sich die Berliner Justiz stetig weiterentwickelt hat. Die Hauptstadt Deutschlands, bekannt für ihre Geschichte, Kultur und Politik, steht auch im Zentrum rechtlicher Debatten und Veränderungen. Mit der Zeit hat sich Berlin an …
Weiterlesen…Das Berliner Kammergericht hat ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Das Amtsgericht hatte die 22-jährige wegen Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt und festgestellt, dass sich die …
Weiterlesen…Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an grundbesitzenden GmbHs hielten und diese GmbH-Beteiligungen nach der Zusammenlegung sich alle in der Hand der neu errichteten Kirchengemeinde befinden. Nach …
Weiterlesen…Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene Verbot von Ansaar International e. V. ist rechtmäßig. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Der klagende Verein ist als Hilfsorganisation weltweit tätig. Mit der genannten …
Weiterlesen…Im Essener „Apotheker-Verfahren“ ist die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Apotheker gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Essen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.564 Fällen …
Weiterlesen…Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 EStG in der bis zur Änderung durch …
Weiterlesen…Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus stellt eine Sondernutzung dar, die von Bezirksämtern nicht erlaubt werden muss.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte eine Gesellschaft, die ein bundesweites Geldautomatennetzwerk betreibt, mit dem …
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