Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Ein (notarielles) Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu bewegen, vor einem von …
Weiterlesen…Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Schmerzensgeldklage gegen einen Hersteller von Corona-Impfstoffen abgewiesen.
Die Klägerin hatte sich im März, April und November 2021 gegen das SARS-CoV-2-Virus impfen lassen. Das Vakzin hatte der beklagte Impfstoffhersteller entwickelt. Der Impfstoff war nach …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.12.2023 entschieden, dass der Darlehensnehmer den zur Finanzierung seines Erwerbs eines Mercedes-Benz geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation …
Weiterlesen…Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden Baugenehmigung begehrt werden.
Mit dieser Begründung …
Weiterlesen…Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet.
In …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat den Verfassungsbeschwerden von drei ausländischen Staatsangehörigen (teilweise) stattgegeben, die im Kern geltend machten, durch gerichtliche Anordnungen der Abschiebungs- bzw. Überstellungshaft, die jeweils ohne Benachrichtigung eines Angehörigen oder einer Vertrauensperson erfolgte, in ihrem Recht aus Art. 104 Abs. …
Weiterlesen…Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Das gilt auch beim Überholen einer Kolonne, etwa hinter einem Traktor. Wenn’s beim Kolonnenspringen zum Unfall kommt, zahlen in der Regel beide Unfallbeteiligte.
In einem Fall, den das Landgericht …
Weiterlesen…Ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit, vollstreckt wurde.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Frankfurt in dem hier entschiedenen Bußgeldverfahren hielt der betroffene Pkw-Führer fahrlässig den …
Weiterlesen…Das Schöffengericht des Amtsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 16.12.2024 einen 28-jährigen ehemaligen Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall in 5 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 11 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Zudem wurde eine Einziehungsentscheidung …
Weiterlesen…Real Time Bidding auf Internetportalen ist nur nach vorheriger, informierter Zustimmung der Nutzer zulässig.
Wenn ein Nutzer eine Website oder eine Anwendung mit einem Werbeplatz aufruft, können Werbeunternehmen, Datenbroker und Werbeplattformen, die Tausende von Werbetreibenden vertreten, anonym in Echtzeit Gebote …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern in einem Eilverfahren als kartellrechtswidrig beurteilt. Ihre Anwendung im Bereich des Deutschen Fußballbundes bleibt daher bis zum Abschluss des Hauptverfahrens vor dem Landgericht Dortmund untersagt.
Die Fédération Internationale de …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern in einem Eilverfahren als kartellrechtswidrig beurteilt. Ihre Anwendung im Bereich des Deutschen Fußballbundes bleibt daher bis zum Abschluss des Hauptverfahrens vor dem Landgericht Dortmund untersagt.
Die Fédération Internationale de …
Weiterlesen…Das Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hat über die Beschwerden in einem Verfahren zur Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse bei der DB Regio im Rahmen des Tarifeinheitsgesetzes verhandelt – und die Beschwerden entweder als unzulässig verworfen bzw. als unbegründet zurückgewiesen.
Die Gewerkschaften GDL und …
Weiterlesen…Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, hat der …
Weiterlesen…Dass ein Testament nicht zwingend auf einem weißen Blatt Papier entstehen muss, zeigt ein Fall des Oberlandesgerichts Oldenburg. Verstorben war ein Gastwirt aus Ostfriesland. Seine Partnerin sah sich als Erbin und beantragte die Erteilung eines Erbscheins. Als Testament legte sie …
Weiterlesen…Ist ein altes Rennpferd „verschlissen“ und weniger wert als ein Freizeitpferd? Das kommt auf den Einzelfall an, meint das Oberlandesgericht Oldenburg.
Eine Frau aus dem Ammerland hatte in der Nähe von Leer das Pferd „Canaletto“ (Name geändert) für rund 4.500 …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens zu befassen.
Dabei handelte es sich um zwei weitere von zahlreichen beim Bundesgerichtshof anhängigen und mittlerweile überwiegend entschiedenen Verfahren, in denen …
Weiterlesen…Will eine Stadt einen öffentlichen Platz neu gestalten, darf sie ein dort installiertes großflächiges Kunstwerk nur auf der Grundlage einer bereits bestehenden Planung zur Neugestaltung dieses Platzes beseitigen. Das Vorliegen nur einer ersten Planungsskizze reicht nicht.
In dem hier vom …
Weiterlesen…Ein Tierheim ist nicht berechtigt, von ihm vermittelte Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder wegzunehmen.
In dem hier vom Amtsgericht Hanau entschiedenen Fall war der antragstellenden Katzenhalterin von dem Tierheim in Kater überlassen worden. Nach dem „Tierüberlassungsvertrag“ müsse ihre Balkontür mit …
Weiterlesen…Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen …
Weiterlesen…Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei Personenkraftwagen, die älter …
Weiterlesen…Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein Formular ausgefüllt und damit auf die Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Geldbetrags verzichtet hat. …
Weiterlesen…Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung.
In dem hier vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall bewarb sich der an Diabetes erkrankte, schwerbehinderte Bewerber unter Hinweis auf seine Schwerbehinderung …
Weiterlesen…Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Haftung einer ehemaligen Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten bejaht.
Geklagt hatten eine Frau und deren Tochter (geb. 2006) aus Hannover. Mit ihrem Lebensgefährten und Vater bezogen sie seit 2005 Grundsicherungsleistungen. Um die Anträge der …
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