Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Auch Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Ein plastisches Beispiel hierfür liefert aktuell eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz.
In dem dort entschiedenen Fall randalierte ein Mann (Antragsteller) in stark alkoholisiertem Zustand – eine Blutprobe ergab eine …
Weiterlesen…Magnus Gäfgen ist mit seinem mit Wiederaufnahmeantrag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main endgültig gescheitert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Beschwerde des wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen zurückgewiesen, mit der dieser die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens erreichen wollte.
Gäfgen …
Weiterlesen…Der Staatsschutzsenat (6. Strafsenat) des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 97. Verhandlungstag die frühere RAF-Angehörige Verena Becker wegen Beihilfe zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen zu der Freiheitstrafe von 4 Jahren verurteilt. Im Rahmen eines Härteausgleichs hat das Oberlandesgericht für entgangene …
Weiterlesen…In dem Strafverfahren gegen den brasilianischen Fußballprofi Breno (22) wegen schwerer Brandstiftung hat das Landgericht München I in der vergangenen Woche das Urteil verkündet. Der Angeklagte Breno wurde wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten …
Weiterlesen…Es wird keinen zusätzlichen Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße in Berlin-Mitte geben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von Anliegern der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin vom …
Weiterlesen…Dem Kunde eines Fitnessstudios steht kein Sonderkündigungsrecht zu, wenn ihm bei Abschluss des Fitnessvertrages bereits bekannt ist, dass er eventuell auf Grund einer bei ihm bestehenden Erkrankung die Angebote des Fitnessstudios nicht wird nützen können.
Sollte man sich nicht sicher …
Weiterlesen…Teilt ein blinder Mensch der Sozialbehörde seinen Umzug in ein Seniorenheim nicht mit, handelt er nicht grob fahrlässig, wenn ihm der Hinweis auf die entsprechende Mitteilungspflicht in dem Bescheid über die Gewährung von Blindengeld nicht in einer für ihn wahrnehmbaren …
Weiterlesen…Wer in einem Schwimmbad grundlegende und jedem Badegast einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, haftet bei einem dadurch ausgelösten Badeunfall für den Schaden. Klettert etwa ein Besucher in einem Freizeitbad im Auslaufbereich von unten in eine Wasserrutsche und blockiert damit deren …
Weiterlesen…Waisenrente wird für ein Kind längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt, wenn es sich in Schul- oder Berufsausbildung oder in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten liegt. Da bei zahlreichen Studiengängen die Aufnahme …
Weiterlesen…Wegen eines in der Nachbarschaft errichteten Mobilfunkmastes besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, auch nicht, wenn eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch elektromagnetische Felder behauptet wird.
In einem jetzt vom Landgericht Bautzen entschiedenen Fall verlangt die Klägerin von der Beklagten wegen des Betriebes …
Weiterlesen…Mit zwei neuen Diensthunden will die Polizei Niedersachsen in Zukunft das heimliche Einbringen von Pyrotechnik in die Fußballstadien verhindern.
Der Golden Retriever „Rockey“ und der Border Collie „Chico“ sind keine Schutzhunde. Sie wurden in einer 11-wöchigen Ausbildung für das Auffinden …
Weiterlesen…Die Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins in Berlin darf weitergebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert, mit der dieses das Bezirksamt Mitte verpflichtet hatte, den Bau einer Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins vorerst zu stoppen.
Die Berliner …
Weiterlesen…Das Theaterensemble The Royal Shakespeare Company erwirkte vor dem Gericht der Europäischen Union die Nichtigerklärung der zugunsten eines anderen Unternehmens für Getränke eingetragenen Gemeinschaftsmarke ROYAL SHAKESPEARE. Das Europäische Gericht stellt fest, dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zu Recht …
Weiterlesen…Die Verteilung von städtischen Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke benachteiligt kleinere Fraktionen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gleichheitswidrig.
Die Sächsische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Ratsfraktionen zu ihren sächlichen und personellen Aufwendungen finanzielle Zuwendungen aus dem Haushalt der Gemeinde …
Weiterlesen…Die Überlassung von Zimmern an Prostituierte im Rahmen des „Düsseldorfer Verfahrens“ unterliegt dem regulären Steuersatz von 19%, nicht dem ermäßigten 7%igen Umsatzsteuersatz für Hotels.
Die Klägerin des jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Falls, eine GmbH, betrieb ein Bordell. Das in …
Weiterlesen…Die Rechtsnachfolgerin der Herstellerfirma des Medikamentes Duogynon haftet nicht für Gesundheitsschäden, die durch dieses Medikament verursacht worden sind.
Eine dementsprechende Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung einer weitergehenden Haftung ist wegen Verjährung vom Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden …
Weiterlesen…Der vor Allem durch seine Leichenschau „Körperwelten“ bekannt gewordene Leichenpräparator Gunther von Hagens durfte seinen Professorentitel aus China ohne jegliche Beschränkung führen.
So hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Falle des Herrn von Hagens zum zweiten Male entschieden. Gunther von Hagens, …
Weiterlesen…Die Würzburger Protestveranstaltung „Hungerstreik mit zugenähtem Mund“ ist zulässig, wie jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschied
Gegenstand des Verfahrens waren neue Beschränkungen für die fortgesetzte Würzburger Asylrecht-Versammlung. Teilweise hält der BayVGH die neuen Anordnungen für …
Weiterlesen…Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat einer Friseurkundin, die bei einer in einem Friseursalon durchgeführten Haarentkrausung schwerwiegende Verletzungen (u.a. Verätzungen am Kopf) erlitt, ein Schmerzensgeld von € 4.000,00 zugesprochen.
Die Klägerin besuchte im Oktober 2009 den Friseursalon des Beklagten in …
Weiterlesen…Zur Abwechslung mal wieder ein Urteil aus der Rubrik „Selbst schuld“:
Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Einen dadurch entstandenen …
Weiterlesen…Die Stadt Koblenz darf nach einer Entscheidung des vor dem Oberlandesgericht in Koblenz für die Straßenbaumaßnahme im Bereich der Rheinzollstraße, die im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau (BUGA 2011) steht, von den Anliegern keine Ausbaubeiträge erheben.
Die Kläger sind als Wohnungseigentümer …
Weiterlesen…Arzt muss sich regelmäßig weiterbilden und gesicherte Erkenntnisse zeitnah umsetzen. Ein Arzt ist verpflichtet, sich auf seinem Fachgebiet regelmäßig weiterzubilden. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, die in einer führenden Fachzeitschrift veröffentlicht werden, muss er zeitnah im Berufsalltag umsetzten. Versäumt er diese Pflicht, …
Weiterlesen…Die Unfallversicherung eines Minderjährigen ist auch für Hartz IV-Bezieher angemessen.
In dem jetzt vom Sozialgericht Chemnitz entschiedenen Fall hielt das beklagte Jobcenter Zwickau eine private Unfallversicherung für Kinder, die in einfachen Verhältnissen leben, für unangemessen und rechnete das Kindergeld in …
Weiterlesen…Eine Kindesentführung darf keinen Bestand haben – das Kind ist nach dem Haager Übereinkommen über Kindesentführungen (HKÜ) sofort wieder zu dem betroffenen Elternteil zurück zu bringen. Dies gilt auch für eine deutsche Mutter, die ihr bei dem Vater in den …
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