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Erst die „Ice Bucket Challenge“ – dann die Kündigung

Wegen der sogenannten „Ice Bucket Challenge“ am Arbeitsplatz hat der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung ausgesprochen.

Nun hat die Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage erhoben, über die das Arbeitsgericht Lübeck zu entscheiden hat. Die „Ice Bucket Challenge“ war das Phänomen des Sommers in den… Weiterlesen

Wann gilt die „Schneeflocke“ bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung ?

Auch ohne Schnee gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem dem Zusatzschild „Schneeflocke“

So das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Autofahrers, der eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit der „Schneeflock“ nicht beachtet hat, da keine winterlichen Straßenverhältnisse vorgelegen haben. Im Januar 2014 befuhr der Kläger… Weiterlesen

Ein scheinselbständiger Tonassistent beim RBB

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat sich aus Kostengründen auf eine illegale Arbeitnehmerüberlassung in seinem Hauptstadtstudio eingelassen.

In dem Verahren vor dem Sozialgericht Berlin ist in dem hier vorliegenden Fall festgestellt worden, dass der RBB für einen Tontechniker als Arbeitgeber gelte,… Weiterlesen

Angeklagter gesteht Kindesmißbrauch in 64 Fälle

Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 64 Fällen ist ein Angeklagter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten verurteilt worden.

So die Entscheidung des Landgerichts Gera in dem hier vorliegenden Fall eines 43 Jahre alten Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft… Weiterlesen

Kosten für die Entfernung von Wahlplakaten

Mangelhafte Wahlplakate der FDP dürfen von einer Stadt nicht selbst entfernt werden, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für diese Vollstreckungsmaßnahme noch nicht erfüllt waren.

Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgricht in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die… Weiterlesen

Der ehemalige landwirtschaftliche Marktplatz als Clubhaus

Ein ehemaliger Marktplatz für landwirtschaftliche Produkte darf nicht als Clubhaus des Motorradclubs Red Devils genutzt werden.

So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Zulassungsantrag abgelehnt, mit dem sich ein Mieter gegen eine Nutzungsuntersagung gewehrt… Weiterlesen

Im Knast: Ein Nichtraucher unter Rauchern

Ein Gefangener und Nichtraucher darf nur in einer Gemeinschaftszelle mit anderen Nichtrauchern untergebracht werden. Soll ein Nichtraucher in eine Raucherzelle gelegt werden, ist zuvor eine ausdrückliche Einverständniserklärung des Nichtrauchers einzuholen.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall… Weiterlesen

Die posthume Vaterschaftsanfechtung

Ein Vater hat nicht die Kosten der Beerdigung seiner „Scheintochter“ zu zahlen, wenn er erst mit den angefordertem Begräbniskosten von ihrer Existenz erfahren hat und nachweislich keinen Kontakt mit der Mutter des 1967 geborenen Kindes seit 1965 mehr hatte.

So… Weiterlesen

7 Jahre für den Verrat geheimer NATO-Unterlagen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Zivilangestellten der NATO aus Ramstein wegen landesverräterischer Ausspähung sowie wegen Versuchs der landesverräterischen Ausspähung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Der Angeklagte war als Zivilangestellter im Datenverarbeitungs- und IT-Bereich der NATO – im Hauptquartier… Weiterlesen

Gesunde Alkopops?

Die Bezeichnung „Energy & Vodka“ für ein alkoholhaltiges Mischgetränk unterfällt nicht der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr.1924/2006, insbesondere handelt es sich hierbei nicht um eine nach der Health-Claims-Verordung verbotene Angabe.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall, in dem die Beklagte… Weiterlesen

Schulrenovierung statt Geldstrafe

Insgesamt 52 Männer haben innerhalb von rund anderthalb Jahren bei der Renovierung der „Schule am Schloss“ in Charlottenburg ihre Geldstrafen abgearbeitet. Renoviert wurden in der Integrierten Sekundarschule mehr als 50 Räume, die Sanitärbereiche sowie Flure und Treppenhäuser. Heute fand nun… Weiterlesen

Eingliederungsleistungen fürs Fahren ohne Fahrerlaubnis

Arbeitslose können bei Aufnahme einer Tätigkeit Leistungen zur Eingliederung in Arbeit beantragen, auch die Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle. Es muss aber ein gültiger Führerschein vorliegen.

In dem hier vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall war dem… Weiterlesen

BER: Flugrouten für den Phantom-Flughafen

Die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die 247. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung über die Festsetzung der Flugrouten… Weiterlesen

Softair-Pistole für den Tankstellenraub

Wegen der Bedrohung mit einer Softair-Pistole und Forderung der Tageseinnahmen einer Tankstelle hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen einen Braunschweiger erhoben.

Laut Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich der 19-Jährige wegen schwerer räuberischer Erpressung zum Jugendschöffengericht Braunschweig zu verantworten. Nach Auffassung der… Weiterlesen

Erst Verstärkung rufen – und dann auf am Boden Liegenden eintreten

Wegen zahllosen Tritte gegen den Kopf und das Gesicht ist gegen einen Hildesheimer Anklage erhoben worden.

Wie die Staatsanwaltschaft Hildesheim mitteilt, wird dem dem 22jährigen Hildesheimer versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Den… Weiterlesen

Hartz IV – und die Auswahl der Optionskommunen

Der Bund konnte selbst entscheiden, welche Städte und Landkreise das Jobcenter in eigener Regie – unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit – betreiben können. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte zwar § 6a Absatz 2 Satz 3 SGB II als mit Artikel 28… Weiterlesen

Messerstich eines 16-Jährigen

Gegen einen 16-Jährigen ist Anklage erhoben worden, weil er einem 56 Jahre alten Mann lebensgefährliche Messerstiche zugefügt haben soll.

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wirft dem Angeklagten versuchten Totschlag sowie gefährliche Körperverletzung vor. Der mutmaßliche Täter soll am 17. Juli 2014 einem… Weiterlesen

25 übriggebliebene Hunde einer aufgegebenen Tierpension

25 Hunde und 2 Katzen hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern aus einer ehemaligen Tierpension befreit.

Das Fachkommissariat der Kriminalpolizei ermittelt gegen eine 41-jährige Frau wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. Die Frau hatte auf der Anlage eine Tierpension betrieben, soll diese aber… Weiterlesen

Ein leises Brummen in der Wohnung

Ein sehr leises Geräusch, das nur hörbar ist, wenn der Hintergrundpegel sehr niedrig ist und weit unter den DIN-Werten liegt, berechtigt nicht zu einer Mietminderung.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall einen Mieter zur… Weiterlesen

Einstellungshindernis: Die eintätowierten Namen der Kinder

Polizeivollzugsbeamten darf der Dienstherr Vorgaben für die äußere Erscheinung im Dienst, etwa für Tätowierungen, machen. Der Dienstherr ist berechtigt, die Einstellung eines im sichtbaren Bereich großflächig tätowierten Bewerbers abzulehnen.

So das Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden… Weiterlesen

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