Bleiben Sie informiert!

RSSNachrichten.PubRechts.Ninja

Kein Patentschutz auf Nespresso-Kapseln

Das Bundespatentgericht hat ein Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen (Nespresso) für nichtig erklärt.

Das Bundespatentgericht hatte aktuell über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem “Nespresso”-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen… Weiterlesen

Samenspender? Den Namen bitte!

Ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, kann grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen, ohne dass hierfür ein bestimmtes Mindestalter des Kindes vorausgesetzt werden kann.

Machen die Eltern den Anspruch als… Weiterlesen

Keine Waffen für den Motorradclub

Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) der Bandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.… Weiterlesen

„Kräutermischungen“ in nicht geringer Menge

Der Bundesgerichtshof hat für einige synthetische Cannabinoide Grenzwert für die „nicht geringe Menge“ festgelegt.

Anlass hierfür bot ihm ein Verfahren aus Landshut: Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und… Weiterlesen

Sechs neue Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dagmar Sacher, den Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Heinrich Schoppmeyer, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Desirée Dauber sowie die Richter am Oberlandesgericht Jörn Feddersen, Dr. Burkhard Feilcke und Dr. Alfred Göbel zu Richterinnen… Weiterlesen

Die Schönheitsoperation in der Steuererklärung

Eine Schönheitsoperation kann nicht als „außergewöhnliche Belastung“ steuerlich abgesetzt werden.

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Anerkennung einer Bruststraffung und Brustverkleinerung als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung abgewiesen. Die Kläger machten… Weiterlesen

Die Wirksamkeit der Kündigung des ehemaligen BER-Chef

Die fristlose Kündigung des früheren Sprechers der Geschäftsführung des Flughafens Berlin-Brandenburg Prof. Dr. Schwarz ist nicht wirksam erfolgt, so dass ein Anspruch auf die Fortzahlung seiner Bezüge von insgesamt 1.026.860,37 Euro besteht.

So hat das Landgericht Berlin in dem hier… Weiterlesen

Hundeliebe fragt nicht nach Rasse

Für den ungewollten Deckakt zwischen einem Mischlingsrüden und einer Rassehündin hat der Hundehalter des Rüden 500 Euro Schadensersatz zu zahlen.

Nachdem zunächst über 16.000 Euro Schadensersatz verlangt worden waren, verglichen sich die Parteien vor dem Landgericht Coburg auf 500 Euro… Weiterlesen

Detonation eines Kanonenschlags im Fußballstadion

Die Entzündung eines in Deutschland nicht zugelassenen Kanonenschlags hat zu einer Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz gegen einen Fußballfan geführt.

Nach den Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig wird einem 28-jährigen Hannoveraner vorgeworfen, am 25.1.2014… Weiterlesen

Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Hat eine Person, die ihre Fahrerlaubnis bei der zuständigen Behörde abgegeben, aber eine vorformulierte Erklärung über den Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht unterzeichnet hat, wirksam auf die Fahrerlaubnis verzichtet?

Bis diese Frage geklärt ist, hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau in dem… Weiterlesen

Besondere Lebensgefahr auf der „Gorch Fock“ ?

Für den Tod ihrer Tochter während des nächtlichen Wachdienstes auf der „Gorch Fock“ erhalten die Eltern keine Entschädigung, da er mit keiner besonderen Lebensgefahr verbunden ist.

So hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall die Klage der Eltern… Weiterlesen

Der Bremerhavener Schlachter

Der Bundesgerichtshof hat im Fall des Bremerhavener Schlachters auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Bremen aufgehoben, da das Landgericht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu Unrecht das Vorliegen von Mordmerkmalen verneint hatte.

Das Landgericht Bremen hat einen gelernten… Weiterlesen

World Conference Center Bonn: Betrug und Bestechung bei der Errichtung

Eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten bzw. von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des „World Conference Center Bonn“ sind vom Bundesgerichtshof bestätigt worden.

In dem hier vorliegenden Fall hat… Weiterlesen

Die erfundene Vergewaltigung

Leider hat der Leidtragende, der fälschlich der Vergewaltigung beschuldigt und auch deswegen verurteilt worden ist, die Verurteilung der Frau nicht mehr erlebt, die wegen schwerer Freiheitsberaubung nun bestraft worden ist.

Vom Bundesgerichtshof ist die Verurteilung einer Lehrerin wegen schwerer Freiheitsberaubung… Weiterlesen

Der Brief mit dem weißem Pulver

Im Justizzentrum Chemnitz hat ein Brief mit einer uminösen weißen Substanz für einige Aufregung gesorgt.

Am Freitag, 17. 10.2014, ist ein Brief mit einer zunächst unbekannten weißen pulverigen Substanz in einen Briefkasten des Justizzentrums geworfen worden. Auf Grund des Vorfalles… Weiterlesen

„Divers“ als Geschlechtsangabe

Die Angabe des Geschlechts mit „inter“ oder „divers“ ist gesetzlich nicht vorgesehen.

So hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall einen Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe abgelehnt. Im Fall „Wanja“ wurde die Änderung der Geschlechtsangabe von „weiblich“ in… Weiterlesen

Der Streik der Piloten

Der derzeitigen Streik der Vereinigung Cockpit e.V. gegen die Deutsche Lufthansa AG ist nicht rechtswidrig.

So hat das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Unterlassungsanträge der Deutschen Lufthansa AG zurückgewiesen. Mit den Anträgen sollte die Unterlassung… Weiterlesen

Der Jaguar mit Rückfahrkamera

Verlässt sich die Fahrerin eines Jaguar beim Parken im Parkhaus auf die Rückfahrkamera und übersieht eine Metallstange, die deutlich gekennzeichnet war, liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vor. Unter keinerlei rechtlichem Gesichtspunkt ist eine Schadensersatzgrundlage gesetzlich vorhanden.

So deutlich hat das Landgericht Hannover… Weiterlesen

Ausländerfeindlichkeit: Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung

Aufgrund eines ausländerfeindlichen Übergriffs gegen einen Mann vietnamesischer Abstammung ist gegen einen 34-jährigen Mann aus dem Raum Wismar Haftbefehl erlassen worden.

Den Haftantrag hat die Staatsanwaltschaft Schwerin nach Ermittlungen des Staatsschutzes der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung,… Weiterlesen

Drogenkurier sollten nicht unvorsichtig überholen

300g Crystal in der Unterhose haben zu einer Anklage wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln und unerlaubten Handeltreibens bzw. Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben geführt.

Vor dem Landgericht Görlitz haben sich ein 45- und ein 42-jähriger und eine 27-jährige wegen einer Drogenkurierfahrt… Weiterlesen

Archiv