Tod bei Brechmitteleinsatz
Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hat zum zweiten Mal ein Urteil des Landgerichts Bremen aufgehoben, mit dem ein Arzt freigesprochen wurde,
Weiterlesen…Gaszentralheizung statt Gasetagenheizung
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung
Weiterlesen…Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung
Weiterlesen…Betriebsrentenanpassung
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen
Weiterlesen…„Super-Manager“ im Glück
Das im Internet angebotene Bundesligaspiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden.
Weiterlesen…Der rechtswidrige Warnstreik
Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft)
Weiterlesen…Schulgeld für die Schweizer Privatschule
In Deutschland lebende Eltern können das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht
Weiterlesen…Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins
Der Bundesfinanzhof hat eine Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichts bestätigt, das einen islamisch-salafistischen Verein für das Jahr 2008 als gemeinnützig anerkannt
Weiterlesen…Kirchliches Glockengeläut vor Sonnenaufgang
Liturgisches Glockengeläut ist auch am frühen Morgen für Anwohner zumutbar, es verletzt nicht die Grundrechte der Anwohner. So entschied jetzt
Weiterlesen…Der Überfall aufs Pokerturnier
Erinnern Sie sich noch an den Überfall auf ein Pokerturnier im Berliner Hotel Grand Hyatt? Das Urteil gegen den Organisator
Weiterlesen…Keine Heatballs
Wie bereits im gerichtlichen Eilverfahren im Juni 2011 hat das Verwaltungsgericht Aachen nunmehr auch im Hauptsacheverfahren die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung
Weiterlesen…Wohnungslüften während der Arbeitszeit?
Schimmel in der Wohnung – Mieter müssen nicht während der Arbeitszeit lüften. Das Landgericht Frankfurt hat in einem am 07.02.12
Weiterlesen…ESM, Euro-Plus-Pakt und die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags
Vor dem Bundesverfassungsgericht waren heute die Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die
Weiterlesen…Die richtige PIN für eine gestohlene EC-Karte
Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld
Weiterlesen…Kein Geräteschuppen im Landschaftsschutzgebiet
Die Stadt Mainz hat zu Recht die Beseitigung einer im Landschaftsschutzgebiet Gonsbachtal errichteten Gerätehütte verlangt. Ein Geräteschuppen im Gonsbachtal muss
Weiterlesen…Fahndung per Facebook
Das Niedersächsische Landeskriminalamt hat für Öffentlichkeitsfahndungen der niedersächsischen Polizei eine neue Fanpage bei Facebook geschaltet. Auf der Fanpage des LKA
Weiterlesen…Weiterhin Veröffentlichungsverbot für „Mein Kampf“
Das Oberlandesgericht München hat das zuletzt vom Landgericht München I am 8. März 2012 verfügte Veröffentlichungsverbot für kommentierte Auszüge aus
Weiterlesen…Die Folgen einer Tätowierung
Ein Tätowierer haftet seinem Kunden nicht, wenn nach einer Tätowierung eine Hauterkrankung auftritt. So blieb jetzt die Klage einer Kundin
Weiterlesen…Aus Alt mach (nicht) Neu
Die Kernsanierung eines Mehrfamilienhauses aus den 1950er Jahren im Jahr 2008 führt bei einer späteren auf den Münchener Mietspiegel gestützten
Weiterlesen…Magdeburger Tunnel
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die drei Klagen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landeshauptstadt Magdeburg vom 10. April 2012 für
Weiterlesen…Nutzungsuntersagung bei nicht mehr standsicheren Gebäuden
Die von der Stadt Lüneburg angeordnete Untersagung der Wohnnutzung im Haus Frommestraße 5 in Lüneburg ist vom Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt
Weiterlesen…Lärmschutz am Flughafen Berlin-Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, durch
Weiterlesen…Grundsteuererhöhung
Ein einzelner Bürger kann die Anhebung der Grundsteuer B regelmäßig nicht verhindern, da der Gemeinde hierbei ein weites Ermessen zusteht.
Weiterlesen…Wieder ein Haftbefehl weniger im NSU-Verfahren
Der Bundesgerichtshof hat heute den Haftbefehl gegen den Beschuldigten André E. aufgehoben, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 23. November
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