Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass die Vermittlungsagentur die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als „Hauptleistung“ bestimmt ist; zudem ist der Wertersatzanspruch der Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen. 

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss die Kundin in ihrer Wohnung im Verlauf des Besuchs eines Vertreters der beklagten Agentur einen Partnervermittlungsvertrag. In den Vertragsunterlagen war unter anderem bestimmt, dass die Partnervermittlungsagentur als „Hauptleistung“ 21 Partnervorschläge (Partnerdepot) zusammenstelle. Hierauf sollten 90 % und auf die „Verwaltung und Aktualisierung des Partnerdepots für die Dauer der Vertragslaufzeit von 12 Monaten“ 10% des Honorars entfallen. Außerdem unterzeichnete die über ihr Widerrufsrecht belehrte Kundin eine Erklärung, sie wünsche ausdrücklich, dass die Partnervermittlungsagentur mit ihrer Dienstleistung aus dem Partnervermittlungsvertrag sofort beginne; ihr sei bewusst, dass sie ihr Widerrufsrecht verliere, wenn der Vertrag seitens der Partnervermittlungsagentur vollständig erfüllt sei. Am folgenden Tag zahlte die Kundin an die Partnervermittlungsagentur das vereinbarte Honorar von 8.330 €. Am selben Tag übermittelte die Partnervermittlungsagentur der Kundin drei Kontakte, die dieser jedoch nicht zusagten. Die Kundin „kündigte“ daraufhin nach einer Woche den Vertrag. Die Partnervermittlungsagentur macht geltend, das Partnerdepot erstellt und damit ihre Leistung vollständig erbracht zu haben.

Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Aachen hat die auf Rückzahlung der 8.330 € gerichtete Klage der Kundin abgewiesen[1]. Auf die Berufung der Kundin hat das Oberlandesgericht Köln die Partnervermittlungsagentur hingegen zur Rückzahlung verurteilt[2]. Von der Klageforderung seien aber 1.191 € abzuziehen, da die Kundin drei der insgesamt 21 geschuldeten Partnervorschläge erhalten habe und der Partnervermittlungsagentur daher Wertersatz in dieser Höhe schulde. Der Bundesgerichtshof hat die gegen ihre Verurteilung zur Rückzahlung von 7.139 € gerichtete Revision der Partnervermittlungsagentur zurückgewiesen:

Die Kundin kann den Großteil des an die Partnervermittlungsagentur geleisteten Betrags zurückverlangen. Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB sind im Falle des wirksamen Widerrufs eines Verbrauchervertrags die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Die Parteien hatten einen widerruflichen Verbrauchervertrag im Sinne des § 312 Abs. 1 BGB i.V.m. § 310 Abs. 3 BGB außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB) geschlossen. Der von der Kundin erklärte Widerruf war wirksam.

Das Widerrufsrecht der Kundin war nicht gemäß § 356 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB ausgeschlossen, weil die Partnervermittlungsagentur zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung ihre Dienstleistung noch nicht vollständig erbracht hatte. Dies hätte erfordert, dass sie jedenfalls ihre Hauptleistungspflicht vollständig erfüllt hätte. Für die Auslegung, welche Pflichten Hauptleistungspflichten sind, ist entscheidend, worauf es der einen oder der anderen Partei in hohem Grade ankam, was sie unter allen Umständen erlangen wollte.

Nach diesen Maßstäben hat das Oberlandesgericht Köln rechtsfehlerfrei verneint, dass die Partnervermittlungsagentur ihre Leistung vollständig erbracht hatte. Die Erstellung des Partnerdepots war nicht (ausschließliche) Hauptleistungspflicht der Partnervermittlungsagentur. Vielmehr ist für den Kunden der Partnervermittlungsagentur allein die Zusendung der ausführlichen Partnervorschläge mit Namen und Kontaktdaten von Bedeutung. Diese Leistung hatte die Partnervermittlungsagentur zum Zeitpunkt des Widerrufs nur zu einem geringen Teil erbracht. Darüber hinaus ist der Kunde auch darauf angewiesen, dass die Partnervorschläge zu dem Zeitpunkt, zu dem er sie zu einer Kontaktanbahnung nutzt, noch aktuell und bis dahin gegebenenfalls ergänzt und aktualisiert worden sind.

Für ein anderes Verständnis kann sich die Partnervermittlungsagentur nicht auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, nach denen die „Hauptleistung“ (allein) in der Erstellung eines 21 Partnervorschläge umfassenden Partnerdepots liegt. Diese Bestimmung ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann der Vertragsgegenstand nicht verändert werden.

Der Gegenanspruch der Partnervermittlungsagentur auf Wertersatz für die von ihr erbrachten Leistungen aus § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB ist jedenfalls geringer als der Betrag, den das Oberlandesgericht Köln von der Klageforderung abgezogen hat. Für die Berechnung dieses Wertersatzes ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union maßgeblich, weil das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 1 und § 355 Abs. 1 BGB sowie seine Rechtsfolgen auf der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher beruhen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. Oktober 2020 ist auf den im Vertrag vereinbarten Preis für die Gesamtheit der vertragsgegenständlichen Leistungen abzustellen und der geschuldete Betrag zeitanteilig zu berechnen. Daraus ergibt sich kein Anspruch der Partnervermittlungsagentur, der 1.191 € übersteigt. Eine Ausnahme von einer zeitanteiligen Berechnung gilt nur, wenn der geschlossene Vertrag ausdrücklich vorsieht, dass eine oder mehrere der Leistungen gleich zu Beginn der Vertragsausführung vollständig und gesondert zu einem getrennt zu zahlenden Preis erbracht werden; ein solcher Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Mai 2021 – III ZR 169/20

  1. LG Aachen, Urteil vom 23.10.2019 – 8 O 332/18[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 25.06.2020 – 21 U 107/19[]