Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des BUND (Landesverband Hessen) gegen den Bau eines Teilabschnitts der BAB A 44 Kassel – Herleshausen (Abschnitt VKE 40.1) abgewiesen.
Die A 44 ist Teil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 15 und soll …
Weiterlesen…Der Einbau eines massiven Wohngebäudes in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz ist nicht baugenehmigungsfähig.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden Fall klagte der Eigentümer eines Grundstücks, das im Außenbereich einer Gemeinde …
Weiterlesen…Anfragen von Stadträten müssen fristgemäß beantwortet werden. Die Dresdner Stadträte haben einen Anspruch darauf, dass ihre schriftlichen Anfragen an die Oberbürgermeisterin in der Regel binnen 14 Tagen, spätestens jedoch nach sechs Wochen beantwortet werden.
Mit dieser Begründung gab jetzt das …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf zwei Beschwerden in Eilverfahren entschieden, dass die Antragsteller, Anlieger des Tilla-Durieux-Parks am Potsdamer Platz, zunächst keine Erschließungsbeiträge für die Herstellung dieses Parks zahlen müssen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bezweifelt, dass es rechtmäßig ist, die Herstellungskosten für …
Weiterlesen…Das Bezirksamt Berlin-Neukölln muss nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg einem Journalisten Auskunft darüber erteilen, wie viele Mitarbeiter des Bezirksamtes in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky „Neukölln ist überall“ beteiligt waren und ob diese Nebentätigkeiten …
Weiterlesen…Angler dürfen das Freibad auf der Halbinsel Oberwerth nicht betreten.
Angler dürfen nach dem Landesfischereigesetz zwar die an ein Gewässer angrenzenden Ufer zum Angeln betreten, auf dem Weg dorthin jedoch grundsätzlich keine fremden Grundstücke ohne Zustimmung des Berechtigten überqueren. Eine …
Weiterlesen…In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Beschwerde der Rektorin der Realschule Dissen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück über ihre zum 1. Februar 2013 verfügte Versetzung auf die Stelle einer Konrektorin an der …
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Hannover hat sich eine Kirchengemeinde mit Erfolg gegen die Einstufung ihrer Kirche als Denkmal gewehrt, das Verwaltungsgericht hat der Klage der Kirchengemeinde Ledeburg-Stöcken gegen die Einstufung der Corvinus-Kirche als Denkmal stattgegeben.
Der Kirchenbau entstand zusammen mit einem …
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Koblenz blieb jetzt eine Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Altbatterie-Verhüttung im Landkreis Neuwied ohne Erfolg.
Eine Unternehmen betreibt im Landkreis Neuwied eine Schachtofenanlage zur Verhüttung von u. a. verbrauchten bleihaltigen Autobatterien für die Erzeugung von …
Weiterlesen…Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Eingemeindung der Gemeinden Rieder und Bad Suderode sowie der Stadt Gernrode in die Stadt Quedlinburg als verfassungswidrig beurteilt und den entsprechenden kommunalen Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Rieder und Bad Suderode sowie der Stadt Gernrode stattgegeben. Es …
Weiterlesen…Feuerwehrbeamten des Landes Berlin, die im Einsatzdienst oder auf der Feuerwehrleitstelle tätig sind, steht für die Zeit ab April 2011 kein Anspruch auf Zahlung einer Wechselschicht- bzw. Schichtzulage zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Das Land Berlin hatte die …
Weiterlesen…Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Tierhalter für rund zwei Monate stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin …
Weiterlesen…Wenn die Vorschrift der Hauptsatzung einer Stadt über die Zuständigkeit des Hauptausschusses zu unbestimmt und deshalb unwirksam ist und nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt für Planaufstellungsbeschlüsse der Stadtentwicklungsausschuss zuständig ist, dann ist ein vom Hauptausschuss gefasster Beschluss über die Aufstellung …
Weiterlesen…Die deutsche Staatsangehörigkeit besteht nicht für ein in Indien geborenes Kind einer indischen Leihmutter.
So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines deutschen Ehepaares, das für sein durch eine indische Leihmutter ausgetragenes Kind einen deutschen Pass begehrt hat. …
Weiterlesen…Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden.
Die im Jahre 2012 neu geschaffene Vorschrift des § 40 Abs. 1 a Nr. 2 …
Weiterlesen…Zwei beamtete ehemalige Fachbereichsleiter der Stadt Halle sind mit ihrem Antrag, ihre Rückumsetzung auf ihre bisherigen Dienstposten zu erreichen, vor dem Verwaltungsgericht Halle gescheitert.
Hintergrund dieser beiden gerichtlichen Eilverfahren ist eine Umorganisation der Stadtverwaltung durch den neuen Oberbürgermeister, bei der …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag eines ausländischen Staatsangehörigen abgelehnt, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die gegen ihn gerichteten ausländerrechtlichen Maßnahmen zu gewähren.
Der im Jahre 1987 geborene Antragsteller reiste 1988 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er ist …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einer gegen die Höhe der in der Landeshauptstadt Saarbrücken im Jahr 2008 erhobenen „Bestattungsgrundgebühr Asche“ gerichteten Klage stattgegeben.
Grund der Beanstandung ist die Fehlerhaftigkeit der dieser Gebühr zugrunde liegenden Gebührenbedarfsberechnung. In diese sind Kosten des …
Weiterlesen…Die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution führt nicht zum Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung. Dies entschied nunmehr das Verwaltungsgericht Dresden für ein Wohnhaus in der Innenstadt von Görlitz.
Bereits im Dezember 2011 war der Mieterin des Gebäudes von der …
Weiterlesen…An der Landsberger Allee darf kein weiteres Einkaufszentrum gebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin wollte ein sogenanntes SB-Warenhaus mit einer großteils für Lebensmittel vorgesehenen Verkaufsfläche von 5.000m² bzw. 8.000 m² in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem dort …
Weiterlesen…Die Delphinarium Münster GmbH ist nicht verpflichtet, die Unterlagen über die gestern in die Niederlande transportierten Delfine in Münster zu behalten. Das Verwaltungsgericht Münster hat einen entsprechenden Antrag des Wal- und Delfinschutz-Forums mit Sitz in Hagen auf Erlass einer einstweiligen …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die vom Verwaltungsgericht Köln erlassene einstweilige Anordnung bestätigt, wonach das Land Nordrhein-Westfalen die Stelle des Leiters der Polizeiwache Wermelskirchen vorerst nicht mit dem im Stellenbesetzungsverfahren ausgewählten Bewerber besetzen darf.
Die Besetzung …
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg hatten jetzt mehrere Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter Wertsteigerungen von Grundstücken durch die Stadt Hilchenbach teilweise Erfolg.
Die Stadt Hilchenbach wird von den Grundstückseigentümern deutlich weniger Ausgleichsbeträge wegen der ab 1972 durchgeführten Stadtkernsanierung erhalten als …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die drei Klagen gegen den Neubau der B 474n – Ortsumgehung Datteln – abgewiesen.
Geplant ist dort der Bau eines rund 4 km langen Straßenstücks, das im Süden an die …
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