Wie verhindere ich einen Drogeriemarkt?

Wenn die Vorschrift der Hauptsatzung einer Stadt über die Zuständigkeit des Hauptausschusses zu unbestimmt und deshalb unwirksam ist und nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt für Planaufstellungsbeschlüsse der Stadtentwicklungsausschuss zuständig ist, dann ist ein vom Hauptausschuss gefasster Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans wegen Unzuständigkeit nichtig. Er wird auch nicht dadurch wirksam, dass der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss später genehmigt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einen Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und eine Veränderungssperre, mit denen ein Drogeriemakt in Müngersdorf verhindert werden sollte, für unwirksam erklärt. Die Klägerin beabsichtigt, auf einem an der Max-Wallraf-Straße in Müngersdorf liegenden Grundstück, auf dem bereits ein Aldi-Markt vorhanden ist, einen Drogeriemarkt mit 625 qm Verkaufsfläche zu errichten. Um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit verbindlich zu klären und Planungssicherheit zu erhalten, stellte sie im Juni 2011 bei der Stadt eine Bauvoranfage. Aus Sicht der Stadt war das Vorhaben jedoch nicht erwünscht. Um den Bau des Drogeriemarktes zu verhindern, beschloss der Hauptausschuss am 8. August 2011 im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung, einen entgegenstehenden Bebauungsplan aufzustellen. Der nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln für Planaufstellungsbeschlüsse zu-ständige Stadtentwicklungsausschuss tagte damals wegen der sitzungsfreien Ferienzeit längere Zeit nicht. In seiner Sitzung vom 13. Oktober 2011 genehmigte der Rat den Beschluss des Hauptausschusses und beschloss im März 2012 eine Veränderungssperre. Der Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre waren dann für die Stadt Grundlage, die Bauvoranfrage der Klägerin abzulehnen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln habe die Klägerin einen Anspruch auf eine positive Bescheidung der Bauvoranfrage. Der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans und damit auch die Veränderungssperre seien nichtig, weil der Hauptausschuss für den Aufstellungsbeschluss unzuständig gewesen sei. Die Vorschrift der Hauptsatzung über die Zuständigkeit des Hauptausschusses sei zu unbestimmt und ihrerseits deshalb unwirksam. Auch eine Eilzuständigkeit des Hauptausschusses sei damals nicht gegeben gewesen. Der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans sei auch nicht dadurch wirksam geworden, dass der Rat den Aufstellungsbeschluss später genehmigt habe.

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 19. Februar 2013 – 2 K 5397/11