Eingemeindungen nach Quedlinburg

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Eingemeindung der Gemeinden Rieder und Bad Suderode sowie der Stadt Gernrode in die Stadt Quedlinburg als verfassungswidrig beurteilt und den entsprechenden kommunalen Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Rieder und Bad Suderode sowie der Stadt Gernrode stattgegeben. Es hat § 3 des Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Harz für nichtig erklärt.

Die gesetzliche Regelung über die Auflösung der Beschwerdeführerinnen und ihre Eingemeindung in die Stadt Quedlinburg ist nach Ansicht des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt verfassungswidrig, weil die Anhörung der Bürgerinnen und Bürger im Gesetzgebungsverfahren fehlerhaft war und die Kommunen dadurch in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt sind. Der Termin zur Bürgeranhörung am 29. November 2009 ist entgegen der maßgeblichen Regelung in § 6 des Kommunalwahlgesetzes nicht rechtzeitig mindestens zwei Monate vorher bekannt gemacht worden.

Die Beschwerdeführerinnen sind damit wieder eigenständig. Zugleich lebt mit den Urteilen des Landesverfassungsgerichts die aufgelöste Verwaltungsgemeinschaft Gernrode/Harz wieder auf.

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteile vom 19. Februar 2013 – LVG 60/10, LVG 61/10 und LVG 62/10