Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das vom Jobcenter Leipzig einem Rechtsanwalt gegenüber verfügtes Hausverbot war rechtwidrig.
So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall eines Rechtsanwalts entschieden, der sich gegen ein ihm gegenüber verfügtes Hausverbot des Jobcenters Leipzig gewehrt hat. Beim Umzug des …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Naturschutzvereinigung gegen die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert abgewiesen.
Im Jahr 2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht auf die …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Bundesministerium des Innern ausgesprochenen Vereinsverbote für die in Frankfurt am Main ansässigen Vereinigungen DawaFFM und Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e.V. bestätigt.
DawaFFM richtet auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung …
Weiterlesen…Werden öffentlich zugängliche Bereiche infolge eines vorübergehenden Betretungsverbots in rechtmäßiger Weise zeitweise für die Öffentlichkeit gesperrt, so steht die Fläche nicht für die Abhaltung von Versammlungen zur Verfügung.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg …
Weiterlesen…Die in das Berliner Versammlungsgesetz eingefügte Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel ist verfassungsgemäß. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat jetzt sein Urteil in dem von 62 Abgeordneten der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus angestrengten Normenkontrollverfahren gegen die Änderung des …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dem zufolge das Land Berlin nicht verpflichtet ist, den deutsch-griechischen Zug an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa-Schule Berlin) fortzuführen.
Antragstellerinnen des gerichtlichen Verfahrens waren eine …
Weiterlesen…Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten. Bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Haltverbot ausgeschilderten Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellt wurde, darf eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme regelmäßig …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der A 1 zwischen der Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal und dem Autobahnkreuz Münster-Süd sowie den Bau der neuen Anschlussstelle Münster-Amelsbüren abgewiesen. …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Schadensersatzklage eines Zollbeamten (Zollhundeführers) abgewiesen, mit der dieser von seinem Dienstherrn, der Bundesfinanzdirektion West, Ersatz eines Schadens in Höhe von ca. 3.300,00 Euro verlangt hat, den die ihm zugewiesene Zollhündin an dem Teppich und Dielenboden …
Weiterlesen…Die Niedersächsische Landesregierung wird noch in dieser Jahreshälfte fünf Modellprojekte zur Unterstützung von Kindern ausschreiben, die Gewalt in Paarbeziehungen miterlebt haben.
Jährlich suchen rund 30.000 Frauen und Mädchen in Niedersachsen Schutz und Unterstützung in Frauenhäusern, Gewaltberatungsstellen sowie Interventionsstellen. Allein im …
Weiterlesen…Die Rundfunkabgabe nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wird vom Verwaltungsgericht Osnabrück als rechtmäßig bewertet.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage einer Privatperson abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkabgaben nach dem zum Jahreswechsel 2013 in Kraft getretenen sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wandte. Die Abgabe …
Weiterlesen…Am Montag, den 31. März 2014 wurde ein an das Niedersächsische Landesjustizprüfungsamt in Celle abgeordneter Richter in Italien festgenommen. Derzeit ist die zuständige Staatsanwaltschaft Verden um die Auslieferung des Beschuldigten bemüht. Hintergrund der Ermittlungen sind Korruptionsvorwürfe gegen den Mitarbeiter. Ihm …
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Hannover blieb jetzt ein Eilantrag gegen die Amtszeitverlängerung des Hildesheimer Landrats ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag von Kreistagsabgeordneten abgelehnt, mit dem die Vollziehung von Kreistagsbeschlüssen über die Amtszeitverlängerung verhindert werden sollte.
Der Kreistag Hildesheim hatte …
Weiterlesen…Nicht nur Sprossenfenster sind in Neustadter Denkmalzone zulässig.
Der Eigentümer eines Gebäudes, das in der Denkmalzone „Theodor-Heuss-Straße“ in Neustadt an der Weinstraße liegt, ist bei der Sanierung des Fachwerkgiebels nicht verpflichtet, nur zweiflügelige Sprossenfenster zu verwenden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht …
Weiterlesen…Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte aktuell zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in den Konkurrentenstrreitverfahren zur Besetzung von zwei Spitzenposten in der Chemnitzer und Leipziger Justiz zu entscheiden. In Streit standen die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Amtsgerichts Chemnitz …
Weiterlesen…Die niedersächsische Landesregierung hat die Antikorruptionsrichtlinie für die Landesverwaltung geändert. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen Sponsoringleistungen an das Land künftig unverzüglich im Internet veröffentlicht werden. Darüber hinaus hat die Landesregierung entschieden, dass anonyme Spenden und Sponsoringleistungen, bei denen die Geberin …
Weiterlesen…Der Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Beschwerden der Stadt Halle und des Bauherrn gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle stattgegeben, mit dem die Errichtung von zwei zum geplanten „Wohnpark Paulusviertel“ gehörenden …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 24. März 2014 die gegen den früheren Beigeordneten der Stadt Halle, Dr. Bernd Wiegand, verhängte Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge bestätigt.
Der jetzige Oberbürgermeister der Stadt Halle sei in seiner Funktion …
Weiterlesen…Für den Beginn der vierjährigen Festsetzungsfrist für sanierungsrechtliche Ausgleichszahlungen ist auch dann nicht auf den tatsächlichen Abschluss der Sanierung abzustellen, wenn die Gemeinde die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung pflichtwidrig unterlässt.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte jetzt 18 Parallelverfahren zu entscheiden, da alle …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht wird zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen ohne die Mitwirkung seines Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof entscheiden. Grund hierfür ist eine Besorgnis der Befangenheit wegen einer früheren Tätigkeit von Prof. Kirchhof. Maßstab für die Besorgnis der …
Weiterlesen…Auch wenn die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg noch in weiter Ferne liegt: das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt eine KLage der Stadt Ludwigsfelde abgewiesen und entschieden, dass die für den Flugverkehr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzten An- und Abflugrouten, die …
Weiterlesen…Die Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz ist ausreichend.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Klage eines Wachpolizisten im Dienst des Landes Berlin abgewiesen, mit der dieser eine bessere Winterausstattung erreichen wollte.
Der Wachpolizist wurde im Objektschutz eingesetzt …
Weiterlesen…Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung durfte sich bei der Festsetzung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg auf Sicherheitserwägungen stützen. Darüber hinaus hält die Festsetzung unter Lärmschutzgesichtspunkten einer rechtlichen Überprüfung stand.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier …
Weiterlesen…Ein Planungsfehler stoppt vorläufig Weiterbau der A 14 nördlich von Magdeburg
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt von Colbitz bis Dolle für rechtswidrig und nicht vollziehbar …
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