Kategorie: Allgemein

Das Detmolder Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der „Vermittlung“ englischer Fahrerlaubnisse im Schuldspruch ist weitgehend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold entschieden, das ihn wegen Betrugs in 37 Fällen und …

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums.

Bereits im April hatte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung keinen Anspruch darauf hat, auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau …

Dem Käufer eines VWPkws mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch, d.h. ein Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“, zustehen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die Autokäuferin im Juli …

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ist, wie das  Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von …

Das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlte pauschale, nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessene Sterbegeld ist nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war die klagende Tochter zusammen mit ihren beiden …

Ein Anwohner kann sich nicht mit dem Argument gegen die Erlaubnis für ein Riesenrad wenden, dass dort nicht genügend Parkplätze für zusätzliche Besucher vorhanden seien.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln entschieden und einen Eilantrag des Anwohners abgelehnt, …

 Das Arbeitsgericht Berlin hat es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 (einschließlich der am 26.08.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks …

 Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden.

Die Antragstellerin betreibt eine Diskothek in der Nähe des Kurfürstendamms. Sie wendet sich mit …

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Der AGV MOVE hat sowohl mit der GDL als auch mit der …

Das Auswärtige Amt ist, wie jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschiedenen hat, verpflichtet, einer in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätigen Ortskraft und dessen Kernfamilie Visa zur Aufnahme nach Deutschland zu erteilen.…

Gegen das am 23. April 2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sind bis einschließlich 31. Juli 2021 insgesamt 301 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Bei diesen – teilweise bereits erledigten – Verfahren handelt es sich um 281 Verfassungsbeschwerden (davon 200 …

Die Gewerkschaft ver.di ist auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern tariffähig. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen.

Im Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) haben sich private Pflegeunternehmen zusammengeschlossen. Daneben bestehen …

Der Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat in drei bei ihm anhängigen Normenkontrollverfahren der Stadt Waltrop, des BUND Landesverband NRW sowie von vier Privatperso­nen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Islamisten wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt . Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen, da die durch das …

Die 21. Große Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Berlin hat den Ehemann sowie die Schwiegereltern einer zum Tatzeitpunkt 22-jährigen Frau wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt.

Die Schwurgerichtskammer verhängte gegen den Ehemann eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten …

Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann.

So hat jetzt das Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Eilantrag einer achtjährigen Schülerin abgelehnt, …

Die Verpflegungspauschalen sind auch dann nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, der Arbeitnehmer aber nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt.

Anlass für diese Entscheidung bot dem Bundesfinanzhof …

Nach der Rechtslage des Jahres 2010 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische Kapitalgesellschaft, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958 von der Besteuerung im Inland ausgenommen.…

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit war ein Verbraucherschutzverband gegen einen Verband von Augenärzten vorgegangen, der seinen Mitgliedern …

Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …

Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss.

In dem hier vom Berliner Kammergericht entschiedenen Fall begehrt …

In dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundeskartellamt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einige entscheidungserheblichen Fragen zum EU-Datenschutzrecht dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Das Bundeskartellamt hatte der irischen Facebook-Gesellschaft, welche die für kartellrechtswidrig …

Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer dem heutigen Stand der Technik entsprechenden, sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des für die Anwaltschaft verpflichtenden „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“.

Dies entschied jetzt der Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofsauf die Klage …