Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz – und das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) abgelehnt, der auf eine Zwischenentscheidung in einem vor dem Verwaltungsgericht Köln anhängigen Eilverfahren [1] gerichtet ist.

Mit ihrem Antrag möchte die AfD dem Bundesamt für Verfassungsschutz bis zur Entscheidung in dem anhängigen verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren untersagen, die Zahl ihrer Mitglieder beziehungsweise Anhänger, die aktuell dem sogenannten „Flügel“ angehören sollen, öffentlich bekanntzugeben. Die Fachgerichte hatten den Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung, die eine solche öffentliche Bekanntgabe untersagt, zuvor abgelehnt. Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben die Fachgerichte noch nicht entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht so den Antrag als nicht hinreichend begründet an:

Weder der geltend gemachte Art. 19 Abs. 4 GG noch der in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannte Justizgewährungsanspruch gewährleistet eine uneingeschränkte Richtigkeitskontrolle fachgerichtlicher (Zwischen-)Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht.

Zur Begründung einer Grundrechtsverletzung hätte die AfD vielmehr darlegen müssen, dass die angegriffenen Entscheidungen auf der Verkennung der Bedeutung und Tragweite ihrer Grundrechte oder sonstigen sachwidrigen Gründen beruhten. Dazu hat die AfD sich nicht hinreichend verhalten. Sie hat außerdem nicht nachvollziehbar dargelegt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz beabsichtigt, vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren die Zahl ihrer Mitglieder, die aktuell dem sogenannten „Flügel“ der AfD angehören sollen, öffentlich bekanntzugeben.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. März 2021 – 2 BvQ 17/21

  1. vgl. VG Köln, Beschluss vom 26.01.2021 – 13 L 104/21; OVG NRW, Beschluss vom 18.02.2021 – 5 B 175/21[]