Kategorie: Allgemein

Einstufungen der sog. Identitären Bewegung als „Verdachtsfall“ sowie als „gesichert rechtsextrem“ in den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 sind nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht zu beanstanden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das …

Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln.

Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlinlag eine Klage von Airbnb, einer irischen Gesellschaft mit Sitz …

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bundestag und Bundesrat erneut beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten. 

Das Übereinkommen über …

 Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten.

Dieser Entscheidung des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlinlag der Fall eines Berliner Arztes zugrunde, dem die Ärztekammer Berlin u.a. vorgeworfen …

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung stattgegeben, durch die ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den zuständigen Einzelrichter in einem Asylverfahren für unbegründet erklärt worden war.

Dem zugrunde lag ein Klageverfahren, das der Beschwerdeführer  gegen …

Ein Landkreis darf auf seiner Website nicht allein für die LUCA-App werben.

Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Landkreis Osnabrück im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es …

Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Die Mitgliedsbeiträge wurden vielfach weiterhin eingezogen. Was gilt nun in den Zeiten behördlicher Schließungen in Bezug auf die gezahlten Mitgliedsbeiträge? Sind diese vom Fitnessstudiobetreiber zu erstatten? Mit diesen Fragen hatte sich aktuell das …

Die Stadt Mönchengladbach zu Recht vom örtlichen Kreisverband der NPD ver­langt, Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzu­hängen.

Während des Wahlkampfes für die Europawahl im Mai 2019 nutzte der NPD-Kreisverband Mönchengladbach, Plakate mit diesem Wahlkampfslogan. …

Das „Sammelklage-Inkasso“ eines registrierten Inkassounternehmens ist zulässig.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine GmbH geklagt, die als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG) registriert. Auf einer von ihr betriebenen Webseite warb …

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Thematik des sogenannten „Thermofensters“ zu befassen:

In dem hier entschiedenen Fall erwarb der Autokäufer im Oktober 2012 von dem beklagten Fahrzeughersteller ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI BlueEfficiency zu einem Kaufpreis …

Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Grundschulklasse wegen der positiven Corona-Testung eines Schülers ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln rechtmäßig.

In den hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Eilverfahren hatten sich mehrere 7-8-jährige Kinder, vertreten durch ihre Eltern, …

Die Vereinbarung einer Platzgebühr oder Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim ist auch gegenüber Privatversicherten unzulässig. Das Pflegeheim ist daher zu ihrer Rückerstattung verpflichtet.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestand für …

Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 BetrAVG, den Pensionssicherungsverein (PSV), übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund …

Die Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei unterliegen nicht dem Anwendungsbereich des § 12a ArbGG.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeberin noch darüber, ob der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin zum Ersatz von …

Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr.

Mit dieser Begründung wies jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main letztinstanzlich einen im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend …

Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen.

Wegen verspäteter …

Beim Bundesarbeitsgericht werden die Verfahrensakten von vier Senaten ab dem 1. Juli 2021 in elektronischer Form geführt. Die elektronische Akte löst in diesem Umfang die bisherige Aktenführung in Papierform ab.

Die Prozessakten müssen ab dem 1. Januar 2026 ausschließlich elektronisch …

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach § 165 Satz 4 SGB IX ist eine Einladung entbehrlich, wenn die …

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren …

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn sowie gegen die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen …

Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Autos besteht unabhängig von einem Weiterverkauf des betroffenen Diesel-PKWs.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die Autokäuferin im Juni 2014 einen gebrauchten VW Touran, der mit einem Dieselmotor des Typs …

Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Autos bleibt bestehen, auch wenn der Autokäufer in der Folgezeit unter Inzahlungnahme des betroffenen Dieselwagens das Auto eines anderen Herstellers erwirbt. Auch eine von dem anderen Autohersteller gezahlte „Wechselprämie“ mindert den Schadensersatzanspruch …

Dem leiblichen Vater eines Kindes steht ein Umgangsrecht auch dann zu,wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. 

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lebt die Mutter des mittels einer sogenannten privaten Samenspende …

Das Bundesverfassungsgericht hat  eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen, die die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind (sogenannte Zero-Day-Schwachstellen).

Die Verfassungsbeschwerde war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts unzulässig, weil zum einen die Möglichkeit …