Kategorie: Allgemein

Eine Corona-bedingte Quarantäne während eines vom Arbeitgeber bereits bewilligten Erholungsurlaubs kann nur dann nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden, wenn für die betroffenen Urlaubstage eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall befand sich die klagende …

Einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht unter Hinweis auf die sog. „2G-Regelungen“ versagt werden, wenn das Betriebsratsmitglied zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt.

Der Gesamtbetriebsrat hat die Betriebsräte zu einer in Berlin stattfindenden Betriebsräteversammlung eingeladen und …

dung zu Lasten des Landes getroffen hatte. Diese sind mit Beschlüssen des Gerichts vom heutigen Tage sämtlich zurückgewiesen worden.

Hintergrund ist folgender: Am Verwaltungsgericht Düsseldorf haben ca. 200 Kläger, die Corona-Soforthilfen aus einem Programm des Landes NRW erhalten hatten, um …

dung zu Lasten des Landes getroffen hatte. Diese sind mit Beschlüssen des Gerichts vom heutigen Tage sämtlich zurückgewiesen worden.

Hintergrund ist folgender: Am Verwaltungsgericht Düsseldorf haben ca. 200 Kläger, die Corona-Soforthilfen aus einem Programm des Landes NRW erhalten hatten, um …

Die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 25. November 2021, mit der die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze im Stadtbezirk Mitte im Zeitraum von 10.00 bis 22.00 Uhr angeordnet wurde, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts …

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen.

Mit dieser Begründung wies jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück:…

Die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster verfassungswidrig. Daher hat das Gericht

Weil es ein Parlamentsgesetz nicht …

Ist eine geplante Hochzeitsfeier wegen der aktuellen Corona-Lage nicht durchführbar, kann die Location kann gekündigt werden. Allerdings steht dem Vermieter der Location in diesem Fall ein angemessener Ausgleich zu.

In dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hatte ein Paar …

Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. 

In dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hat eine Bausparkasse in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (Bausparbedingungen) eine Entgeltklausel vorgegeben, nach der für jedes Konto ein „Jahresentgelt“ …

Kann eine berufsbegleitende Fortbildung coronabedingt nicht termingerecht durchgeführt werden, darf der Veranstalter nicht ohne weiteres auf andere Termine ausweichen.

Besonders in der ersten Zeit der Corona-Pandemie konnten Veranstaltungen regelmäßig nicht durchgeführt werden. Sie wurden häufig auf einen späteren Termin verlegt; …

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation präzisiert:

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Revisionen zweier Angeklagten entschieden, die vom Landgericht Freiburg unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind …

Das Urteil des Oberlandesgerichts München im sog. NSU-Verfahren  ist nun auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit insgesamt rechtskräftig.

Mit Urteil vom 11. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht München den Angeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu …

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft Freisprüche der Angeklagten vom Vorwurf des (versuchten) Versicherungsbetruges wegen eines vorgetäuschten Bootsunfalls aufgehoben.

Das Landgericht Kiel hatte die Angeklagten wegen versuchten Betruges zum Nachteil einer Unfallversicherung jeweils zu Bewährungsstrafen verurteilt und von …

Ein Krankenhaus handelt grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ keine Klingel in Reichweite hat.

In dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall gab eine Hebamme der Mutter nach einer im Wesentlichen komplikationsfreien Geburt Gelegenheit, …

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat  § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, worin für bestimmte Betrieben …

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der Nichtausübung eines darlehensvertraglich verbrieften Rückgaberechts zu entscheiden.

Dem lag ein Verfahren …

Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, bei der sich die Ausländerbehörde auch mit der substantiiert vorgetragenen Gefahr von Nachteilen im Herkunftsstaat unterhalb der Schwelle im Asylverfahren zu …

Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen.

Der Bundesgesetzgeber hat, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, dadurch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt, dass er es unterlassen hat, Vorkehrungen …

Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Heimkindes erfolgreich, dem zuletzt noch das Oberlandesgericht Rostock die Rehabilitierung wegen einer 14-monatigen Heimunterbringung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Anschluss an einen Republikfluchtversuch mit seiner Mutter versagt hatte.

Das Oberlandesgericht …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

hat es abgelehnt, einzelne Regelungen der Zweiten SARS-CoV-Eindämmungsverordnung vom 23. November 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin den Betreibern von Verkaufsstellen im Einzelhandel aufgegeben wird, durch Kontrolle der Impf- bzw. Genesenennachweise und den Abgleich …

Das Tanzverbot in Berliner Clubs und Discotheken hat nach zwei Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand.

Nach der aktuellen Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 dürfen im Land Berlin Tanzlustbarkeiten und …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

hat es abgelehnt, einzelne Regelungen der Zweiten SARS-CoV-Eindämmungsverordnung vom 23. November 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin den Betreibern von Verkaufsstellen im Einzelhandel aufgegeben wird, durch Kontrolle der Impf- bzw. Genesenennachweise und den Abgleich …

Das Bundesverfassungsgericht hat Entscheidungen des Landgerichts Regensburg und des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgehoben, in denen einer politischen Referentin untersagt worden war, den Sänger Xavier Naidoo als Antisemiten zu bezeichnen.

Der Ausgangssachverhalt

Die Referentin hielt als Fachreferentin der Amadeu-Antonio-Stiftung im Sommer 2017 …

Die für den Einzelhandel geltenden Zugangsregeln unter der „2G“-Bedingung im Land Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst bestehen.

Nach der aktuellen Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im …