Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig und darf nicht ins Grundbuch eingetragen werden.
In einem jetzt vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall schloss ein gewerbliches Pfandleihunternehmen aus Hannover im September 2011 mit dem Eigentümer eines Grundstücks in …
Weiterlesen…Ein Berufssportler haftet einem anderen Berufssportler für Personenschäden bei einem Spiel nur bei Vorsatz.
In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit verlangte der Kläger, früher Berufseishockeyspieler und auch Mitglied der Deutschen Eishockey-Nationalmannschaft, von einem Mitspieler nach Verletzungen in einem …
Weiterlesen…Rein optische Beeinträchtigungen wie Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung in der Wohnung rechtfertigen keine Mietminderung, da dieser Mangel nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache führt.
Ein Münchner Ehepaar stellte Anfang April 2011 fest, dass sich in …
Weiterlesen…Das in einem Reisegutschein enthaltene Schenkungsangebot bedarf der Annahme durch den Inhaber des Gutscheins. Dieser ist dafür beweispflichtig, insbesondere dass die Annahme auch zugegangen ist.
Ein Münchner Reiseunternehmen stellte für einen Kunden einen Reisegutschein aus für eine achttägige Lykien-Reise für …
Weiterlesen…Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung des Waldbesitzers für die Verletzung eines Spaziergängers zu befassen, der von einem herabstürzenden Ast getroffen worden war.
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch. …
Weiterlesen…Will ein Vermieter in der Mietwohnugn für seine Ehefrau eine Anwaltskanzlei einrichten, so rechtfertigt dies eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters.
Der Bundesgerichtshof bejahte damit in einem heute verkündeten Urteil, dass die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu …
Weiterlesen…Die Betreiberin eines Tattoo-Studios zahlt einem minderjährigen Kind wegen des missglückten Stechens von Ohrlöchern ein Schmerzensgeld in Höhe von 70,00 Euro.
In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Lichtenberg in Berlin hatte ein minderjähriges Kind, vertreten durch seine Eltern, von der …
Weiterlesen…Eine Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro hat ein Rapper an die Teilnehmerin eines TV-Container-Programms zu zahlen wegen seiner herabsetzenden Äußerungen im Internet.
Dazu ist der Rapper vom Landgericht Berlin verurteilt worden. Er hatte sich auf seinen Facebook-, Twitter- und …
Weiterlesen…Nach dem Versterben eines Ehepartners, der als Verfolgter im Sinne des BEG anerkannt war, steht dem Überlebenden dann eine Hinterbliebenenrente gem. § 41 BEG zu, wenn mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Tod des Ehepartners auf …
Weiterlesen…Ein Falkenzüchter aus dem Landkreis Rotenburg bleibt auf seinem Schaden durch den Tod von 48 Zuchtfalken sitzen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle kann er diesen Schaden nicht von dem Betreiber einer angrenzenden Pilzzuchtfarm ersetzt verlangen.
Der Falkenzüchter hatte den …
Weiterlesen…Der Vermieter kann einem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, bei Erreichen der gesetzlich vorgesehen Rückstandshöhe von zwei Monatsmieten fristlos kündigen. Er muss hierfür nicht den Mieter zunächst auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagen und …
Weiterlesen…Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat einer Friseurkundin, die bei einer in einem Friseursalon durchgeführten Haarentkrausung schwerwiegende Verletzungen, so unter Anderem Verätzungen am Kopf, erlitt, ein Schmerzensgeld von 4.000,00 € zugesprochen.
Die Klägerin besuchte im Oktober 2009 den Friseursalon des …
Weiterlesen…Zwar muss sich ein Käufer nicht unbegrenzt auf Reparaturversuche des Verkäufers einlassen, aber wenn überhaupt kein Mangel (mehr) vorliegt, kann man trotz drei Reparaturversuchen einen Vertrag nicht rückabwickeln.
So blieb aktuell vor dem Landgericht Coburg die Klage eines Autokäufers auf …
Weiterlesen…Wer sein Pferd in einem Pensionsstall einstellt, sollte für den Fall einer plötzlichen Erkrankung seines Pferdes schnell erreichbar sein. Ist er dies nicht, kann eine Verzögerung bei der Tierbehandlung, zu der es aufgrund Nichterreichbarkeit der Pferdeeigentümerin kommt, den Inhabern der …
Weiterlesen…Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen sie damit den Nachbarn, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt bis zur Höhe der Sichtschutzwand.…
Weiterlesen…Eine Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung, die von der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht genehmigt wurde, darf nach einem bestandskräftigem Untersagungsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht fortgeführt werden.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Revision von zwei beklagten Wohnungseigentümern, deren Mieterin in der Wohnung eine …
Weiterlesen…Ein Mobilfunkanbieter muss seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit „automatischer Aufladung“ deutlich auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten hinweisen.
Ein Mobilfunkanbieter, der seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer „automatischen Aufladung“ nicht deutlich darauf hinweist, dass mit dieser …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.
Die Beklagten in dem …
Weiterlesen…Dem Kunde eines Fitnessstudios steht kein Sonderkündigungsrecht zu, wenn ihm bei Abschluss des Fitnessvertrages bereits bekannt ist, dass er eventuell auf Grund einer bei ihm bestehenden Erkrankung die Angebote des Fitnessstudios nicht wird nützen können.
Sollte man sich nicht sicher …
Weiterlesen…Wer in einem Schwimmbad grundlegende und jedem Badegast einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, haftet bei einem dadurch ausgelösten Badeunfall für den Schaden. Klettert etwa ein Besucher in einem Freizeitbad im Auslaufbereich von unten in eine Wasserrutsche und blockiert damit deren …
Weiterlesen…Die Rechtsnachfolgerin der Herstellerfirma des Medikamentes Duogynon haftet nicht für Gesundheitsschäden, die durch dieses Medikament verursacht worden sind.
Eine dementsprechende Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung einer weitergehenden Haftung ist wegen Verjährung vom Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden …
Weiterlesen…Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat einer Friseurkundin, die bei einer in einem Friseursalon durchgeführten Haarentkrausung schwerwiegende Verletzungen (u.a. Verätzungen am Kopf) erlitt, ein Schmerzensgeld von € 4.000,00 zugesprochen.
Die Klägerin besuchte im Oktober 2009 den Friseursalon des Beklagten in …
Weiterlesen…Zur Abwechslung mal wieder ein Urteil aus der Rubrik „Selbst schuld“:
Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Einen dadurch entstandenen …
Weiterlesen…Arzt muss sich regelmäßig weiterbilden und gesicherte Erkenntnisse zeitnah umsetzen. Ein Arzt ist verpflichtet, sich auf seinem Fachgebiet regelmäßig weiterzubilden. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, die in einer führenden Fachzeitschrift veröffentlicht werden, muss er zeitnah im Berufsalltag umsetzten. Versäumt er diese Pflicht, …
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