Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Den Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, den Fahrstuhl mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten.
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte in zweiter Instanz eine ältere Dame geklagt, die beim Verlassen eines 1989 errichteten Fahrstuhls in einem …
Weiterlesen…Trotz mehrfacher Änderungen des Satzungsentwurfs erfolglos war jetzt vor dem Berliner Kammergericht die neuerliche Registeranmeldung eines Vereins, der als unter anderem als Vereinszweck anstrebt, in der Öffentlichkeit für körperliche Liebe eines Menschen zu einem Tier und für entsprechende sexuelle Handlungen …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann:
Die Beklagte war bis …
Weiterlesen…Der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist eine Bundesoberbehörde. Demgemäß ist die Presse mit einem gesteigerten Vertrauen in dessen Verlautbarung geschützt.
In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nimmt der Kläger die Beklagten auf Unterlassung einer …
Weiterlesen…Die Berichterstattung zweier angeklagter Journalisten, Arndt G. und Thomas D., über die sog. „Sachsensumpf-Affäre“ ist nicht strafbar.
So das Landgericht Dresden in dem hier vorliegenden Berufungsverfahren der Journalisten, die wegen übler Nachrede in erster Instanz vom Amtsgericht Dresden verurteilt worden …
Weiterlesen…Die Sing Akademie zu Berlin erhält das Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück.
Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist eine 1791 gegründete Chorvereinigung, die 1817 kraft Verleihung die Rechte einer Korporation erlangt hatte. Er erbaute und betrieb das als „Sing-Akademie“ …
Weiterlesen…Thomas Anders hat sich mit seiner Ex-Ehefrau geeinigt. Beide haben dem Vergleichsvorschlag des Oberlandesgerichts Koblenz zugestimmt.
Mit dem Vergleich sind alle zwischen den Parteien vor dem Oberlandesgericht Koblenz und dem Landgericht Koblenz schwebenden Verfahren beendet. In dem Verfahren vor dem …
Weiterlesen…Verweigert des nachts eine Reinigungskraft dem Hotelgast die Rückkehr ins Hotel unter Zufügung von Stichverletzungen, so haftet der Hotelinhaber, wenn er seinen Mitarbeiter nicht ausreichend über die zu erwartende Rückkehr der Gäste unterrichtet und ihn insoweit zutreffend angewiesen hat.
Mit …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung angenommen. Sie war gegen einen im Hamburger Abendblatt vom 7. September 2007 erschienenen Artikel vorgegangen. Der Artikel hatte sich mit Äußerungen der Beschwerdeführerin bei der Pressekonferenz zur …
Weiterlesen…Ein rücksichtsloses Foulspiel beim Fußball, durch das der Gegenspieler Verletzungen erlitten hat, führt zur Haftung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung des beklagten Spielers durch das Landgericht Dortmund zur Leistung umfassenden Schadensersatzes, u.a. …
Weiterlesen…Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, und dass dies auch …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf.
Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über …
Weiterlesen…Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit.
Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. …
Weiterlesen…Wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ihre Äußerungen ist die Berufung der ehemaligen Lebensgefährtin von Jörg Kachelmann zurückgewiesen worden.
Gegen Jörg Kachelmann ist ein Strafverfahren geführt worden wegen des Verdachts der schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Das Verfahren endete …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mehrere Urteile der Sportgerichte gegen denn FC Rot-Weiß Salem e.V. wegen sechs Verbandsspielen in der Saison 2011/2012 für unwirksam erklärt.
Der klagende FC Rot-Weiß Salem e.V. ist Mitglied des beklagten Südbadischen Fußballverbandes. Der Kläger nahm mit …
Weiterlesen…Wird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Der Autofahrer, der die andere, freie, Spur benutzt, muss ihn nicht einfahren …
Weiterlesen…Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen, ansonsten verliert er sein Recht auf Schadenersatz.
Im Juli 2010 bildete sich in der Wohnung eines Münchner Ehepaares Schimmel in allen Räumen mit …
Weiterlesen…Das Landgericht Itzehoe hat einem Kläger Schadensersatz für Schäden zugesprochen, die die Wurzeln einer 20 Meter hohen Birke, die auf dem Grundstück seiner Nachbarin unmittelbar an der Grundstücksgrenze steht, verursacht haben. Ein Sachverständiger hatte zuvor festgestellt, dass die armdicken Wurzeln …
Weiterlesen…Eine Gerichtsvollzieherin sollte eine fünfköpfige Familie in der Lausitzer Straße 8 in Berlin zwangsweise räumen. Bei ihrer Ankunft befanden sich aber soviele Personen im Treppenhaus und Eingangsbereich des Hauses, dass ein Durchkommen wohl nicht mehr möglich war. Nachdem die Gerichtsvollzieherin …
Weiterlesen…Ein in Deutschland wohnender Verbraucher kann Ansprüche gegen seinen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit buchten die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, im Jahr 2007 …
Weiterlesen…Hat der Eigentümer eines Baumgrundstücks keine Wurzelsperrfolie zum Grundstück des Nachbarn eingezogen und durch die Wurzeln sind Schäden an einem Schuppen des Nachbarn verursacht worden, dann ist Schadensersatz zu zahlen.
So das Landgericht Itzehoe in dem hier vorliegenden Fall einer …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt.
In dem entschiedenen Rechtsstreit mietete die Beklagte im Jahr 1989 …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Fragen zu befassen, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten …
Weiterlesen…Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig und darf nicht ins Grundbuch eingetragen werden.
In einem jetzt vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall schloss ein gewerbliches Pfandleihunternehmen aus Hannover im September 2011 mit dem Eigentümer eines Grundstücks in …
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