Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seine bisherige Rechtsprechung aus dem Sturgeon-Urteil bestätigt, nach der Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen können: Erreichen die Fluggäste ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, können sie vom …
Weiterlesen…Die Region Hannover betreibt seit Juli ein mehrstufiges Auswahlverfahren mit dem Ziel der Beauftragung von Rettungsdienstunternehmen mit der Durchführung des Rettungsdienstes in der Region ab 1.1.2013 in der Gestalt einer Dienstleistungskonzession, die aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erteilt werden soll. Das …
Weiterlesen…Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, sind verboten. Das Verbot solcher Praktiken gilt nach einem heute verkündeten Urteil …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Verfahren wiederum mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst. In zwei weiteren, ursprünglich ebenfalls auf den 16. Oktober 2012 …
Weiterlesen…Bei der Buchung eines Fluges für „noch unbekannt“ kommt kein wirksamer Luftbeförderungsvertrag zustande.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit buchte der Kläger am 7. September 2009 über das Internetportal der Beklagten Flüge von Dresden über Frankfurt am Main nach …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Naumburg hält den alten, zum 30. Juni 2012 ausgelaufenen Glücksspielstaatsvertrag für unwirksam.
In dem vom Oberlandesgericht Naumburg entschiedenen Rechtsstreit ging es um eine englische Unternehmensgruppe, die in Deutschland ohne behördliche Genehmigung Sportwetten über das Internet anbietet. Der staatliche …
Weiterlesen…Die vertragliche Versorgung eines Krankenhauses mit Arzneimitteln ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Magdeburg nicht über mehrere Apotheken zulässig.
In den streitigen Fällen hatte ein Krankenhaus-Unternehmen, das in verschiedenen Bundesländern mehrere Kliniken betreibt, mit einer Apotheke in Bayern und zusätzlich mit …
Weiterlesen…Ein Fußballspieler, der vorsätzlich ein grobes Foul begeht durch das ein anderer Spieler verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistung seiner Privathaftpflichtversicherung.
So das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Amateurfußballspielers, der von seinem Privathaftpflichtversicherer Freistellung von Schmerzensgeld- …
Weiterlesen…Zigaretten, die eine mit Menthol gefüllte Aromakapsel enthalten („Click & Roll“-Technik), dürfen in der Bundesrepublik nicht verkauft werden. Mit diesem Urteil bestätigte jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig eine entsprechende Verfügung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
Die Aromakapsel ist in den …
Weiterlesen…Mit einer Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor Elektrosmog dienen sollen, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Kontrolle der Einhaltung der Regelungen des lauteren …
Weiterlesen…Ein Steuerberater darf kein gewerbliches Inkasso betreiben. Er darf daher auch nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall möchte die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, als weiteren Unternehmensgegenstand das gewerbliche Inkasso von Honorarforderungen betreiben, die …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Steuerberater ausnahmsweise erlaubt werden kann, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu sein, welche das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibt.
Der heute 72 Jahre alte Kläger ist seit 1978 als Steuerberater tätig, zuletzt in …
Weiterlesen…Marktstände müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht über Handwaschbecken verfügen. Auch die EU-Hygienevorschriften erfordern keine Handwaschbecken an den Marktständen.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall verkauft die Klägerin auf Berliner Wochenmärkten von ihr erzeugte Backwaren an …
Weiterlesen…Eine Schadensersatzpflicht gem. § 823 Abs.2 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Betruges kommt nicht in Betracht, wenn kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem angeblichen Schaden des Klägers und eventuell erzielten Gewinnen eines Unternehmens beim Handel mit Optionen von VW-Stammaktien besteht.
Eine …
Weiterlesen…Gegen den Anbieter der Betreiberkennzahl 01063 hat die Bundesnetzagentur wegen fehlender bzw. fehlerhafter Preisansage ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt.
Seit dem 1. August 2012 müssen Anbieter von Call-by-Call-Diensten den Bruttopreis ansagen, den dieser Dienst kostet. Die Preisansage und …
Weiterlesen…Die Deutsche Post muss auch Publikation der NPD als Postwurfsendung verteilen. Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation „Klartext“ der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen.
Die sächsische NPD-Fraktion gibt eine Druckschrift mit dem Titel …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zu Gunsten ihrer stillen Gesellschafter abgegeben hatte, für unwirksam erachtet und die auf Zahlung der versprochenen Sondervergütung gerichteten Klagen stiller Gesellschafter abgewiesen.…
Weiterlesen…Der Flughafen Zürich liegt 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Alle aus nördlicher oder nordwestlicher Richtung kommenden Flugzeuge nutzen beim Anflug den deutschen Luftraum.
Um die Lärmbelastung der örtlichen Bevölkerung zu verringern, erließ Deutschland im Jahr 2003 Maßnahmen, die …
Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Oberlandesgericht Frankfurt mit Beschluss vom 22.11.2006 mehrere Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Telekom AG zur Herbeiführung eines Musterentscheids nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vorgelegt.
Die Kläger sind Anleger, die im Rahmen des sog. 2. Börsengangs …
Weiterlesen…Eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke muss dem Markengesetz entsprechend im Inland hinreichend rechtserhaltend genutzt werden.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Einwilligung in die Löschung der beim …
Weiterlesen…„Flecki“ hat neben „Paula“ auch eine Daseinsberechtigung:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass der Kinderpudding „Flecki“ von Aldi zwar eine Nachahmung des vom Lebensmittelkonzern Dr. Oetker seit 2006 vertriebenen Puddings „Paula“ ist – es hat den Verkauf von „Flecki“ …
Weiterlesen…In zwei einstweiligen Verfügungsverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab 10.1 N“ und zum anderen gegen die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, um das „Galaxy Tab 7.7“ hat …
Weiterlesen…In dem Ermittlungskomplex wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Anlagebetruges mit sog. „Schrottimmobilien als Steuersparmodell“ konnten die Ermittler heute vier Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin und im Berliner Umland sowie einen Haftbefehl wegen bandenmäßigen, gewerbsmäßigen Betruges in 18 Fällen gegen einen …
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