Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern

Die vertragliche Versorgung eines Krankenhauses mit Arzneimitteln ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Magdeburg nicht über mehrere Apotheken zulässig.

In den streitigen Fällen hatte ein Krankenhaus-Unternehmen, das in verschiedenen Bundesländern mehrere Kliniken betreibt, mit einer Apotheke in Bayern und zusätzlich mit einer Apotheke in der Landeshauptstadt Magdeburg Verträge geschlossen. Darin wurde die Versorgung von zwei dem Konzern in Sachsen-Anhalt gehörenden Kliniken mit Medikamenten vereinbart. Die Regelversorgung sollte von der Apotheke in Bayern übernommen werden, die Notfallversorgung hingegen von der Apotheke in Magdeburg.
Die zuständige Apothekerkammer des Landes versagte den Verträgen ihre Genehmigung.

Die Klage des Unternehmens hatte vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg keinen Erfolg. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Arzneimittelsicherheit nach geltendem Recht nur bei der Arzneimittelversorgung „aus einer Hand“ gewährleistet. Die entsprechende Vorschrift des § 14 Abs. 5 des Apothekengesetzes lasse keine Aufspaltung der Apothekenverantwortlichkeit auf bloße Teilleistungen an das jeweilige Krankenhaus zu. Dies verstoße weder gegen Grundrechte des Klinikbetreibers noch gegen europarechtliche Freiheiten.

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteile vom 11. Oktober 2012 – 3 A 193/11 MD und 3 A 194/11 MD