Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Die Bezeichnungen „Puten-Filetstreifen, gebraten“ und „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ sind irreführend, wenn die Produkte nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch geschnitten sind, sondern aus einer erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung eine weiche Struktur …
Weiterlesen…Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, sind verboten. Das Verbot solcher Praktiken gilt nach einem heute verkündeten Urteil …
Weiterlesen…Mit einer Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor Elektrosmog dienen sollen, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Kontrolle der Einhaltung der Regelungen des lauteren …
Weiterlesen…„Flecki“ hat neben „Paula“ auch eine Daseinsberechtigung:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass der Kinderpudding „Flecki“ von Aldi zwar eine Nachahmung des vom Lebensmittelkonzern Dr. Oetker seit 2006 vertriebenen Puddings „Paula“ ist – es hat den Verkauf von „Flecki“ …
Weiterlesen…Das Fremdwerbungsverbot im Bebauungsplan „Nordstraße“der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wirksam. Ein Unternehmen der Werbebranche hat keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung zur Errichtung von Plakatanschlagtafeln innerhalb des in diesem Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebiets.
Im entschiedenen …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 50.000,- € wegen der werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs bestätigt.
Der Axel-Springer-Verlag verlegt unter anderem die „BILD am Sonntag“. In der …
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