Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
Flugverspätung wegen eines wilden Streiks
Ein „wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien.… Weiterlesen
Flugstornierung – und keine Flugpreiserstattung
Die Stornierung von Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrten Kunden von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sie buchten im November 2014 für den… Weiterlesen
EU-Fluggastdatenabkommen mit Kanada
Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen darf nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden.
Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze… Weiterlesen
Unverbindliche Flugzeiten
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat sich auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Celle mit seinem Unterlassenbegehren wegen unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durchgesetzt. Das Oberlandesgericht Celle hat den Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen… Weiterlesen
Miles & More – und die Erhöhung der Prämienpreise
Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Programms gegen eine Änderung der Flugprämienpreise zurückgewiesen. Damit ist festgestellt, dass die Änderung im Verhältnis zum Kläger wirksam ist.
Der Kläger nahm am Miles & More-Prämienprogramm der Lufthansa teil… Weiterlesen
Flugannullierungen und die Klagefristen
Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Zahlung der im Unionsrecht für die Annullierung von Flügen vorgesehenen Ausgleichsleistung bestimmt sich nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Klageverjährung.
So der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden… Weiterlesen
Fluggastrechte: Ausgleich für Flugverspätungen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seine bisherige Rechtsprechung aus dem Sturgeon-Urteil bestätigt, nach der Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen können: Erreichen die Fluggäste ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, können sie vom… Weiterlesen
Rückflug? 10 Stunden früher!
Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied.
Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz.
Der Lebensgefährte der Klägerin buchte… Weiterlesen
- Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung – bei Ausscheiden bis zum 31. März
- Raub – und die finale Verknüpfung zwischen Gewalt und Wegnahme
- Eingehungsbetrug – und der Vermögensschaden
- Das neue Arbeitsverhältnis – durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
- Sachgrundlose Befristung – und das frühere Ausbildungsverhältnis
- Raub oder räuberische Erpressung?
- Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer – und der Anklagesatz
- Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- Insolvenzverschleppung – und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
- Einziehung des Wertes von Taterträgen – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen
- Die Beschränkung der Revision
- Betriebsvereinbarungen – und paritätische Schlichtungskommissionen
- Betriebliche Altersversorgung – und die Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
- Die weitergeleiteten BTM-Mengen – und das eigennützige Verhalten des Dealers
- Betriebsrente – und das widersprüchliche Verhalten des Arbeitnehmers
- Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers – und der Widerruf einer Versorgungsanwartschaft
- Die verwirkte Klage
- Revisionsbegründung – und die Sachrüge
- Betriebsrente – und der Rechtsmissbrauch
- Abgabe von Betäubungsmitteln – durch die Post
- Zahlungsunfähigkeit – und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung
- Zurückweisung eines Rechtsbeistands als Bevollmächtigten in Kindergeldsachen
- Mindestumsatz in der Einkaufsgenossenschaft – und das automatische Ausscheiden
- Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten – vor seiner Zulassung als Rechtsanwalt
- Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte – und die Option des Verpächters zur Umsatzsteuer
- Klärschlamm im Wasserschutzgebiet
- Der vererbbare Facebook-Account
- Die offene Abstimmung über die Satzungsänderung
- Degressive Gebäude-AfA – und die tatsächliche Nutzungsdauer
- Kindergeld für EU-Unionsbürger – und der polnische Rechtsbeistand