Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei …
Weiterlesen…Dem Bundesgesetzgeber fehlt, wie das Bundesverfassungsgericht soeben entschieden hat, die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld.
Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. …
Weiterlesen…Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat sich aus Kostengründen auf eine illegale Arbeitnehmerüberlassung in seinem Hauptstadtstudio eingelassen.
In dem Verahren vor dem Sozialgericht Berlin ist in dem hier vorliegenden Fall festgestellt worden, dass der RBB für einen Tontechniker als Arbeitgeber gelte, …
Weiterlesen…Arbeitslose können bei Aufnahme einer Tätigkeit Leistungen zur Eingliederung in Arbeit beantragen, auch die Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle. Es muss aber ein gültiger Führerschein vorliegen.
In dem hier vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall war dem …
Weiterlesen…Der Bund konnte selbst entscheiden, welche Städte und Landkreise das Jobcenter in eigener Regie – unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit – betreiben können. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte zwar § 6a Absatz 2 Satz 3 SGB II als mit Artikel 28 …
Weiterlesen…Nach § 13 SGB XII ist ambulanten Leistungen Vorrang vor stationären Leistungen im Heim zu geben. Der selbstbestimmten Lebensführung als Kernbereich des Grundrechts auf Menschenwürde wird gerade im Sozialhilferecht überragender Rang eingeräumt, so dass auch beachtliche Mehrkosten in Kauf zu …
Weiterlesen…In einem Eilverfahren hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter verpflichtet, eine Reise nach Indonesien zu finanzieren. Dort lebt der zehnjährige Sohn des Antragstellers, der in Deutschland „Hartz IV“ bezieht.
Der Sohn ist vor einigen Jahren ohne Zustimmung des Antragstellers mit …
Weiterlesen…Kosten für Prüfungen an einer Privatschule sind nach Ansicht des Sozialgerichts Dresden keine Leistungen nach dem SGB II. Schüler einer Privatschule haben damit keinen Anspruch nach dem SGB II („Hartz IV“) auf Übernahme der Gebühren für die Abschlussprüfungen.
Die bei …
Weiterlesen…Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat. Es besteht keine …
Weiterlesen…Wer morgens auf dem Weg zur Arbeit über einen Hund stürzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch dann, wenn es sich um den eigenen Hund handelt, von dem sich sein Herrchen nur verabschieden will.
In einem …
Weiterlesen…Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten. Die Eltern haben für das Kind ‑ unter Berücksichtigung von zwei Partnermonaten ‑ insgesamt …
Weiterlesen…Verabschiedet sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit von seinem Hund und erleidet dabei einen Unfall, stellt die Verabschiedung vom Hund nur eine unerhebliche und geringfügige Unterbrechung des Arbeitsweges dar. Der Unfall hat sich daher auf dem unmittelbaren Weg …
Weiterlesen…Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann einem auswärtigen Kind den Besuch eines Wunschkindrgartens nicht mit dem Hinweis verweigern, dass es generell einen Mangel an Kindergartenplätzen in ihrem Gemeindegebiet gibt. Die fehlende Verfügbarkeit des Platzes kann nur entgegengehalten werden, soweit es …
Weiterlesen…Jeder, der sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist, persönlich einsetzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieser Versicherungsschutz gilt auch für Auslandsfälle. Ist es dem Betroffenen jedoch nicht in erster Linie um …
Weiterlesen…Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserrepilationsbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen reicht auch eine Behandlung dieser Erkrankung mit einer Nadelepilation.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall …
Weiterlesen…Ohne Erfolg klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, auf die Erteilung des Merkzeichens „aG“. Dieses ist Voraussetzung für eine Sonderparkberechtigung und setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus.
Man darf also …
Weiterlesen…Ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus stellt nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht. Das hat das Sozialgericht Dresden in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 8. Mai 2013 entschieden.
Der inzwischen …
Weiterlesen…Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig …
Weiterlesen…Auch bei übermäßigem Haarwuchs besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserepilationsbehandlung.
So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen jetzt eine entsprechende Klage mit der Begründung abgelehnt, die Erkrankung könne auch mit einer Nadelepilation behandelt werden.
In dem entschiedenen Fall …
Weiterlesen…Die Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege und über die Erhebung von Elternbeiträgen – Kitasatzung – vom 23. Juni 2011 ist unwirksam.
Gegenstand des jetzt entschiedenen Verfahrens vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen …
Weiterlesen…Die derzeitige Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen.
In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bewilligte das beklagte Jobcenter Delmenhorst …
Weiterlesen…Ein Rechtsreferendar ist kein Richter. So kann auch das Einkommen eines Richters nicht bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes zugrunde gelegt werden.
So hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall eines arbeitslosen Rechtsreferendars entschieden. Der Referendar beantragte nach bestandener …
Weiterlesen…Macht ein Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse falsche Angaben über den Umfang der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, so haftet die gesetzliche Krankenkasse gemäß § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG wegen Amtspflichtverletzungen.
So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden …
Weiterlesen…Sanktionen treten im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) ein, wenn der Leistungsempfänger seine Bedürftigkeit durch bestimmte Verhaltensweisen herbeiführt, etwa durch eine Arbeitsaufgabe, und er dafür keinen wichtigen Grund hat. Die Anforderungen an den wichtigen Grund sind dabei …
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