Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette …
Weiterlesen…Stellt die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet? …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf zwei Beschwerden in Eilverfahren entschieden, dass die Antragsteller, Anlieger des Tilla-Durieux-Parks am Potsdamer Platz, zunächst keine Erschließungsbeiträge für die Herstellung dieses Parks zahlen müssen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bezweifelt, dass es rechtmäßig ist, die Herstellungskosten für …
Weiterlesen…Das Bezirksamt Berlin-Neukölln muss nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg einem Journalisten Auskunft darüber erteilen, wie viele Mitarbeiter des Bezirksamtes in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky „Neukölln ist überall“ beteiligt waren und ob diese Nebentätigkeiten …
Weiterlesen…Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.10.2012 gegen zehn somalische Staatsangehörige wegen ihres Überfalls auf das Hamburger Containerschiff „Taipan“ vor der afrikanischen Küste im Jahr 2010 ist nach der zwischenzeitlich erfolgten Rücknahme der letzten beiden noch anhängigen Revisionen gegen das …
Weiterlesen…Aufgrund des beherzten Eingreifen der Wachtmeister am Landgericht Stuttgart ist es in der letzten Woche nicht zu einem Todesfall im Gerichtsgebäude gekommen.
Wie vom Landgericht mitgeteilt wurde, erlitt ein älterer Mann eine Viertelstunde nach der Verhandlung einer zivilrechtlichen Berufungssache einen …
Weiterlesen…Eine neue Aufgabe für den Hund: der Handyspürhund. Für Insassen der Justizvollzugsanstalten in Sachsen wird es zukünftig noch schwieriger werden, ein Handy versteckt in der Anstalt zu halten, denn hier wird nun der erste deutsche Handyspürhund eingesetzt werden.
Wie das …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass auch die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht nachträglich angeordnet werden kann.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Verurteilte durch das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 29. Oktober 1999 wegen Mordes – …
Weiterlesen…Vor dem Arbeitsgeriht Neumünster hat jetzt ein ehemalige Lottogewinner den Kündigungsrechtsstreit gegen seinen Arbeitgeber verloren:
Allein der Umstand, dass im Arbeitsvertrag die Tätigkeit des Arbeitnehmers nur rudimentär beschrieben ist und dem Arbeitnehmer gleichwohl hohe Vergütungsansprüche zustehen, berechtigt den Arbeitgeber weder …
Weiterlesen…Angler dürfen das Freibad auf der Halbinsel Oberwerth nicht betreten.
Angler dürfen nach dem Landesfischereigesetz zwar die an ein Gewässer angrenzenden Ufer zum Angeln betreten, auf dem Weg dorthin jedoch grundsätzlich keine fremden Grundstücke ohne Zustimmung des Berechtigten überqueren. Eine …
Weiterlesen…Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Halle hat eine im November 1938 geborene Apothekerin wegen Betruges in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Bewährungsauflage wurde der Angeklagten auferlegt, einen …
Weiterlesen…In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Beschwerde der Rektorin der Realschule Dissen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück über ihre zum 1. Februar 2013 verfügte Versetzung auf die Stelle einer Konrektorin an der …
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Hannover hat sich eine Kirchengemeinde mit Erfolg gegen die Einstufung ihrer Kirche als Denkmal gewehrt, das Verwaltungsgericht hat der Klage der Kirchengemeinde Ledeburg-Stöcken gegen die Einstufung der Corvinus-Kirche als Denkmal stattgegeben.
Der Kirchenbau entstand zusammen mit einem …
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Koblenz blieb jetzt eine Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Altbatterie-Verhüttung im Landkreis Neuwied ohne Erfolg.
Eine Unternehmen betreibt im Landkreis Neuwied eine Schachtofenanlage zur Verhüttung von u. a. verbrauchten bleihaltigen Autobatterien für die Erzeugung von …
Weiterlesen…Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Eingemeindung der Gemeinden Rieder und Bad Suderode sowie der Stadt Gernrode in die Stadt Quedlinburg als verfassungswidrig beurteilt und den entsprechenden kommunalen Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Rieder und Bad Suderode sowie der Stadt Gernrode stattgegeben. Es …
Weiterlesen…Feuerwehrbeamten des Landes Berlin, die im Einsatzdienst oder auf der Feuerwehrleitstelle tätig sind, steht für die Zeit ab April 2011 kein Anspruch auf Zahlung einer Wechselschicht- bzw. Schichtzulage zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Das Land Berlin hatte die …
Weiterlesen…Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Tierhalter für rund zwei Monate stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin …
Weiterlesen…Derzeit jagt ein Lebensmittel-Skandal den nächsten. Zumindest der derzeit aktuellste Fall der doch nicht biomäßigen Bio-Eier ist dadurch ans Rollen gekommen, dass einer der beteiligten Landwirte zu gierig wurde – und seinem Lieferanten nicht bezahlen wollte; der derzeitige Bioeier-Skandal kam …
Weiterlesen…Für die jahrelange Observation als rückfallgefährdet angesehener Sexualstraftäter zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten fehlt es in Baden-Württemberg derzeit an einer Rechtsgrundlage.
In einem jetzt erstinstanzlich vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall untersagte das Verwaltungsgericht der Polizeidirektion Freiburg, die Observation des …
Weiterlesen…Wenn die Vorschrift der Hauptsatzung einer Stadt über die Zuständigkeit des Hauptausschusses zu unbestimmt und deshalb unwirksam ist und nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt für Planaufstellungsbeschlüsse der Stadtentwicklungsausschuss zuständig ist, dann ist ein vom Hauptausschuss gefasster Beschluss über die Aufstellung …
Weiterlesen…Die deutsche Staatsangehörigkeit besteht nicht für ein in Indien geborenes Kind einer indischen Leihmutter.
So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines deutschen Ehepaares, das für sein durch eine indische Leihmutter ausgetragenes Kind einen deutschen Pass begehrt hat. …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren wegen Kindesmißbrauchs Urteile der Landgerichte München I und Regensburg aufgehoben, soweit dort nicht auch die der Sicherungsverwahrung der Verurteilten angeordnet worden ist.
In dem ersten Verfahren hat das Landgericht München I den 64jährigen Angeklagten wegen …
Weiterlesen…Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden.
Die im Jahre 2012 neu geschaffene Vorschrift des § 40 Abs. 1 a Nr. 2 …
Weiterlesen…Zwei beamtete ehemalige Fachbereichsleiter der Stadt Halle sind mit ihrem Antrag, ihre Rückumsetzung auf ihre bisherigen Dienstposten zu erreichen, vor dem Verwaltungsgericht Halle gescheitert.
Hintergrund dieser beiden gerichtlichen Eilverfahren ist eine Umorganisation der Stadtverwaltung durch den neuen Oberbürgermeister, bei der …
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