Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Ein Fußballspieler, der vorsätzlich ein grobes Foul begeht durch das ein anderer Spieler verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistung seiner Privathaftpflichtversicherung.
So das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Amateurfußballspielers, der von seinem Privathaftpflichtversicherer Freistellung von Schmerzensgeld- …
Weiterlesen…Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig und darf nicht ins Grundbuch eingetragen werden.
In einem jetzt vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall schloss ein gewerbliches Pfandleihunternehmen aus Hannover im September 2011 mit dem Eigentümer eines Grundstücks in …
Weiterlesen…Ein Rentenbescheid kann für die Zukunft zurückgenommen werden, wenn irrtümlich aufgrund eines Rechenfehlers ein zu hoher Zahlbetrag zugesprochen wurde und ein Vertrauen des Empfängers in die Höhe der Zahlung nicht schutzwürdig ist. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem jetzt …
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe war jetzt ein Eilantrag des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg gegen das Verbot einer Versammlung am Tag der Deutschen Einheit in Heidelberg erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Antrag des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot der …
Weiterlesen…Ein Berufssportler haftet einem anderen Berufssportler für Personenschäden bei einem Spiel nur bei Vorsatz.
In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit verlangte der Kläger, früher Berufseishockeyspieler und auch Mitglied der Deutschen Eishockey-Nationalmannschaft, von einem Mitspieler nach Verletzungen in einem …
Weiterlesen…Die Verurteilung im Fall des ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart als unbegründet verworfen.
Das Landgericht Stuttgart hat zwei Angeklagte der gefährlichen, weil gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung (§ …
Weiterlesen…Rein optische Beeinträchtigungen wie Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung in der Wohnung rechtfertigen keine Mietminderung, da dieser Mangel nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache führt.
Ein Münchner Ehepaar stellte Anfang April 2011 fest, dass sich in …
Weiterlesen…Das in einem Reisegutschein enthaltene Schenkungsangebot bedarf der Annahme durch den Inhaber des Gutscheins. Dieser ist dafür beweispflichtig, insbesondere dass die Annahme auch zugegangen ist.
Ein Münchner Reiseunternehmen stellte für einen Kunden einen Reisegutschein aus für eine achttägige Lykien-Reise für …
Weiterlesen…Die Bürgermeisterin darf das Bewegungsbad in Bad Münster am Stein-Ebernburg trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens schließen.
Der Stadtrat der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg beschloss am 19. Juni 2012, am kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen. Als eine von mehreren Konsolidierungsmaßnahmen ist die Schließung …
Weiterlesen…In zwei bei ihm anhängigen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Göttingen Werbe- und Hausverbote für rechtmäßig erachtet, die die Universität Göttingen gegen zwei private juristische Repetitorien verhängt hatte.
Seit vielen Jahren bieten private juristische Repetitorien gegen Entgelt Kurse an, die den …
Weiterlesen…Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung des Waldbesitzers für die Verletzung eines Spaziergängers zu befassen, der von einem herabstürzenden Ast getroffen worden war.
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch. …
Weiterlesen…Im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren ist ein Antrag bereits dann erfolgreich, wenn nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtlich fehlerhaft ist. Dabei hängt es vom jeweiligen Einzelfall ab, inwiefern der Dienstherr …
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ohne Erfolg.
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit keine Rundfunksendungen und verfügt auch …
Weiterlesen…Erschießt ein Jäger während der Jagd ein Pferd, darf der Jagdschein vorläufig eingezogen werden, da das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Maßnahme selbst dann, wenn man die Erfolgsaussichten der Rechtsbehelfe in der Hauptsache als offen ansieht, überwiegt. Es besteht …
Weiterlesen…Die Sportanlagenlärmschutzverordnung sieht für reine Wohngebiete die Einhaltung folgender Lärmrichtwerte vor: Tagsüber 50 dB(A), während der Ruhezeiten (werktags von 6:00 – 8:00 Uhr und von 20:00 – 22:00 Uhr, sonn- und feiertags von 7:00 – 9:00 Uhr, von 13:00 – …
Weiterlesen…Besteht in einer Gemeinde die Schule aus einer Hauptstelle und einer unselbstständigen Nebenstelle, stellt sich nicht nur die Frage, ob ein Schüler seine Schule frei wählen kann, sondern darüber hinaus auch die Frage, ob er Anspruch haben kann auf eine …
Weiterlesen…Das geplante Einkaufszentrum auf dem Grundstück des ehemaligen Wertheimkaufhauses am Leipziger Platz darf weiter gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt einen Eilantrag der Eigentümerin von Nachbargrundstücken auf Erlass eines Baustopps zurückgewiesen.
Die Antragstellerin war der Meinung, dass der von …
Weiterlesen…Zigaretten, die eine mit Menthol gefüllte Aromakapsel enthalten („Click & Roll“-Technik), dürfen in der Bundesrepublik nicht verkauft werden. Mit diesem Urteil bestätigte jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig eine entsprechende Verfügung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
Die Aromakapsel ist in den …
Weiterlesen…Das geplante Einkaufszentrum auf dem Grundstück des ehemaligen Wertheimkaufhauses am Leipziger Platz in Berlin darf weiter gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat gestern einen Eilantrag der Eigentümerin von Nachbargrundstücken auf Erlass eines Baustopps zurückgewiesen.
Die Antragstellerin war der Meinung, dass …
Weiterlesen…Mit einer Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor Elektrosmog dienen sollen, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Kontrolle der Einhaltung der Regelungen des lauteren …
Weiterlesen…Es handelt sich nicht um einen Betrieb der Trinkgeldaufsicht, sondern um einen Reinigungsbetrieb, wenn für die Erlaubnis, Trinkgelder zu sammeln, die Verpflichtung besteht, die Toiletten in einem sauberen Zustand zu halten bzw. laufend zu reinigen.
Mit dieser Begründung hat das …
Weiterlesen…Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen. Der bisherige Betriebsinhaber muss die Nutzung der Betriebsmittel im …
Weiterlesen…Notrufaufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag eines Journalisten der Bild-Zeitung abgelehnt, mit dem dieser das Polizeipräsidium Köln verpflichten wollte, die Tonbandaufzeichnungen von zwei Notrufen herauszugeben, mit denen sich das Opfer einer Gewalttat kurz vor seinem …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage mehrerer ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs in Bonn gegen die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsichtsbehörde abgewiesen. Mit der Klage sollte die Bezirksregierung dazu verpflichtet werden, dem Schulträger des Aloisiuskollegs, der Aloisiuskolleg gGmbH, die Genehmigung zum …
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