Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Auch zur Erfüllung eines Herzenswunsches ist eine Urkundenfälschung nicht erlaubt: Die Bewerbung bei der Polizei mit einem „verbesserten“ Hauptschulabgangszeugnis führt daher nicht zur Einstellung, sondern zu einem Strafbefehl.
Vom Amtsgericht Elmshorn ist ein Elmshorner wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von …
Weiterlesen…Die Aussetzung zur Bewährung der Restfreiheitsstrafe von Verena Becker hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit einer günstigen Sozialprognose begründet und eine Gefahr erneuter Straftaten verneint.
Da die notwendige Einwilligung vorliegt und mehr als zwei Drittel der verhängten Strafe verbüßt sind, kommt …
Weiterlesen…Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Ermordung von Familienangehörigen des Nobelpreisträgers Albert Einstein durch Angehörige der deutschen Wehrmacht 1944 sind eingestellt worden.
Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg hatte das „Vorermittlungsverfahren“ gegen den ehemaligen Kommandeur und weitere Angehörige eines …
Weiterlesen…Nachdem eine Mutter bereits wegen Totschlags von zwei ihrer Kinder rechtskräftig verurteilt worden war, hat nun der Bundesgerichtshof deren Verurteilung wegen Mordes im Falle des dritten Kindes bestätigt.
Die Angeklagte hatte nach den Feststellungen ihre jeweils nur wenige Wochen alten …
Weiterlesen…Da im Verfahren um den Überfall auf eine syrische Familie während des Volksfestes „Eisleber Wiese“ im Jahre 2012 das eigentliche Tatgeschehen nicht vollständig aufgeklärt und bewiesen werden konnte, welche Tathandlungen – gegebenenfalls mit welcher Waffe oder welchem Gegenstand – welchem …
Weiterlesen…Ein Planungsfehler stoppt vorläufig Weiterbau der A 14 nördlich von Magdeburg
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt von Colbitz bis Dolle für rechtswidrig und nicht vollziehbar …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der sogenannte Haar- und Barterlass, der die Haar- und Barttracht der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr regelt, rechtmäßig ist.
Der Antragsteller leistete ab Januar 2009 als Wehrpflichtiger Grundwehrdienst in einem Ausbildungsregiment. Er …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt.
Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch:
… Weiterlesen…„Nacherstellung von Kontoauszügen:
Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat aktuell ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, in dem das Landgericht Berlin die fünf Angeklagten wegen in unterschiedlicher Weise erfolgter Beteiligung an Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren …
Weiterlesen…Der Prozess um das Geschäftsgebaren beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband muss teilweise – soweit erstinstanzlich ein Freispruch erfolgte – wiederholt werden.
Das Landgericht Oldenburg hat den Angeklagten Blohm, ehemals Geschäftsführer des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes, wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen (versuchter) Nötigung – begangen durch ein anwaltliches Mahnschreiben – bestätigt.
Das Landgericht Essen hat den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt . Gegenstand …
Weiterlesen…Der gegen die Einstellung der Ermittlungen wegen des Massakers von Sant‘ Anna di Stazzema gerichtete Klageerzwingungsantrag hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe überwiegend keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat den gegen die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Generalanwaltschaft Stuttgart gerichteten Klageerzwingungsantrag …
Weiterlesen…Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 21-jährigen Mohammed A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Das Gericht hat aufgrund …
Weiterlesen…Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei …
Weiterlesen…Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 SGB V von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt von Weede bis Wittenborn für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
Die A 20 verbindet als Ostseeautobahn das …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen sind, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer …
Weiterlesen…Die Verurteilung der Verena Becker wegen Beihilfe zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren ist rechtskräftig.
So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart bestätigt. Nach …
Weiterlesen…Zahlt der Bischof von Limburg 20.000 Euro an die Staatskasse, erfolgt keine weitere Verfolgung der falsche Versicherungen an Eides Statt, deren er beschuldigt worden ist.
So hat das Amtsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und das Strafverfahren gegen …
Weiterlesen…Zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren ist ein NATO-Zivilangestellter verurteilt worden, der sich geheimhaltungsbedürftige Daten zur Weitergabe an einen fremden Geheimdienst verschafft hat.
Vom Oberlandersgericht Koblenz ist der Angeklagte Manfred K. in einem Strafschutzverfahren wegen vollendeter und versuchter landesverräterischer Ausspähung …
Weiterlesen…Auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages findet das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren die Klagen abgewiesen und die anderslautenden erstinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben. In einem Fall hat …
Weiterlesen…Zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ist ein Mann verurteilt worden, der mit Videofilmen für Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland geworben hat.
Das Kammergericht hat in dem hier vorliegenden Fall den Angeklagten als …
Weiterlesen…Ein somalischer Staatsangehöriger dem Piraterie zur Last gelegt wird, sitzt weiterhin in Untersuchungshaft.
Über die Fortdauer der Untersuchungshaft ist zu entscheiden, wenn diese bereits mehr als 6 Monate andauert und die Hauptverhandlung noch nicht begonnen hat. Nun ist vom Oberlandesgericht …
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