Osnabrücker Güterverkehrszentrum

Vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht blieb jetzt ein Nachbarantrag gegen die Ansiedelung eines Speditionsunternehmens im Osnabrücker Güterverkehrszentrum ohne Erfolg. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass sich die Errichtung eines ca. 150.000 m² großen Logistikzentrums nördlich des Fürstenauer Weges in Osnabrück voraussichtlich als rechtmäßig erweisen wird. Es hat damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück1 bestätigt, mit dem bereits das Verwaltungsgericht den Eilantrag des Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung des Vorhabens abgelehnt hatte.

Das Vorhaben liegt in einem Gebiet, das die Stadt Osnabrück 1995 als Teil eines Güterverkehrszentrums mit dem Ziel der Verknüpfung von Straße, Schiene und Wasserstraße konzipiert und durch Bebauungsplan als Sondergebiet für Betriebe des Speditions- und Lagergewerbes ausgewiesen hatte. Nachdem sich lange Zeit kein Interessent für die Flächen fand, leitete die Stadt 2008 ein Verfahren zur Umwandlung in ein allgemeines Gewerbegebiet ein. Eine Teilfläche veräußerte sie 2009 an den Antragsteller und erteilte ihm unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Maschinenbaubetriebes. Zur Änderung des Bebauungsplans kam es nicht. 2011 erteilte die Stadt der Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Logistikzentrums. Auf dem Gelände sollen täglich je ca. 350 LKW an- und abfahren. Der Antragsteller meint, das Vorhaben widerspreche der Zielsetzung des Bebauungsplans und beeinträchtige seinen eigenen Betrieb. Die Stadt habe ihm zugesichert, ein Gewerbegebiet zu planen.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ist dem, wie zuvor das Verwaltungsgericht Osnabrück, nicht gefolgt: Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans aus dem Jahre 1995. Es kommt nicht darauf an, ob gewährleistet ist, dass der Betreiber die Möglichkeiten zur Anbindung an Schiene und Wasserstraße nutzt. Die Planänderungsabsichten der Stadt im Jahr 2009 haben den Bebauungsplan nicht unwirksam gemacht; eine etwaige Zusicherung, den Plan zu ändern, wäre jedenfalls unwirksam. Die von dem Logistikzentrum ausgehenden Schadstoff- und Lärmimissionen und die zusätzliche Belastung des örtlichen Straßennetzes durch den LKW-Verkehr halten sich aller Voraussicht nach in einem dem Antragsteller zumutbaren Rahmen.
Der Beschluss des Senats im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist unanfechtbar; das Hauptsacheverfahren ist noch beim Verwaltungsgericht Osnabrück anhängig.

Niedersächsisches OBerverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. November 2012 – 1 ME 109/12

  1. VG Osnabrück, Beschluss vom 20.06.2012 – 2 B 25/11 []