Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau hat auch die Kommunalverfassungsbeschwerde der Gemeinde Domnitz (Landkreis Saalekreis) zurückgewiesen, die sich gegen die Auflösung der Beschwerdeführerin im Zuge der Neubildung der Einheitsgemeinde Stadt Wettin-Löbejün richtete.

Die Gemeinde Dmnitz hatte in ihrer Kommunalverfassungsbeschwerde insbesondere gerügt, dass die Fläche der neu gebildeten Einheitsgemeinde annähernd derjenigen der kreisfreien Stadt Halle (Saale) entspreche, die Bevölkerungsdichte demgegenüber aber ungleich geringer sei, sodass es an einer für eine Gemeinde kennzeichnenden örtlichen Gemeinschaft fehle.

Dieser Einschätzung ist das Landesverfassungsgericht in seinem jetzt verkündeten Urteil jedoch nicht gefolgt. Den Gesichtspunkt der Bevölkerungsdichte hat der Gesetzgeber im Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz berücksichtigt, indem er für Landkreise mit unterdurchschnittlicher Bevölkerungsdichte Abweichungen von der Regeleinwohnerzahl von 10.000 zugelassen hat. Die entsprechende Regelung hat das Landesverfassungsgericht bereits in einer früheren Entscheidung für verfassungsgemäß erklärt.

Die kommunale Neugliederung verletzt die Beschwerdeführerin auch im Übrigen nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht. Der Gesetzgeber hat im Rahmen seines politischen Gestaltungs- und Beurteilungsspielraumes unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände eine leitbildgerechte Zuordnung vorgenommen, die sich am Gemeinwohl orientiert.

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 8. Oktober 2012 – LVG 3/11