Die Identitäre Bewegung – und der Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die als Verein verfasste Identitäre Bewegung Deutschland als sog. Verdachtsfall einstufen und ggfs. auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung behandeln.

Der Vereinszweck der Identitären Bewegung ist nach ihrer Satzung auf die Erhaltung und Förderung der Identität des deutschen Volkes als eine eigenständige unter den Identitäten der anderen Völker der Welt gerichtet. Dieses Ziel will er durch Einflussnahme auf die politische Willensbildung des deutschen Volkes erreichen. Dazu führt er Vorträge, Demonstrationen und ähnliche Aktionen durch und verfasst Aufrufe, z.B. an Medien und Parteien. Im August 2016 teilte das BfV mit, dass es den Verein als Verdachtsfall beobachte. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 führte das BfV aus, dass bei der Identitären Bewegung Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vorlägen.

Mit seiner Klage wandte sich der Verein gegen die Beobachtung als Verdachtsfall und die öffentliche Bezeichnung als (rechts-)extremistisch. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass sein Konzept der „ethnokulturellen Identität“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht widerspreche. Er behandle deutsche Staatsangehörige nicht nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich. Vielmehr akzeptiere er die bereits eingetretenen Veränderungen des deutschen Staatsvolkes, fordere aber den Erhalt seiner jetzt gegebenen ethnokulturellen Identität.

Dem ist das Verwaltungsgericht Köln nicht gefolgt und hat die Klage des Vereins abgewiesen:

Hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung liegen vor. Mit dem Konzept der „ethnokulturellen Identität“ verfolgt der Verein den Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand und den Ausschluss ethnisch Fremder.

Diese Vorstellung ist mit dem Volksbegriff des Grundgesetzes unvereinbar, der allein an die Staatsangehörigkeit anknüpft. Darüber hinaus kommt in der massiven ausländerfeindlichen Agitation des Klägers eine Missachtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zum Ausdruck, insbesondere der Menschenwürde und des Diskriminierungsverbots. Aussagen wie „Remigration“, „Bevölkerungsaustausch stoppen“ und „Reconquista“ sind ausländer- und islamfeindlich.

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 13. Oktober 2022 – 13 K 4222/18