Kategorie: Allgemein

Wenn der Nachbar den nach in dem jeweiligen Bundesland geltenden nachbarrechtlichen Grenzabstand eingehalten hat, besteht kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück.

Ein Grundstückseigentümer kann daher von seinem Nachbarn in aller Regel die Beseitigung von Bäumen auch nicht …

Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich bei den zugewandten Vorteilen grundsätzlich nicht um Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Unbelegte Backwaren wie Brötchen und …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der durch den Kreis Heinsberg festgestellt haben wollte, dass er Staatsangehöriger des „Bundesstaates Königreich Preußen“ sei; sollte das nicht möglich sein, wollte er feststellen lassen, dass er deutscher Staatsangehöriger sei, und …

Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen. Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen …

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis auf Weiteres zu untersagen, drei durch den Bundestag beschlossene Gesetze gegenzuzeichnen, auszufertigen und im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Bei der …

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte der Kläger an …

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall hatte ein im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigter Arbeitnehmer geklagt. Ab dem 1. Dezember 2014 wurde das …

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG für elektronische Kommunikation zur Vorabentscheidung vorgelegt. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen …

Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen. Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die …

Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der Höhe einer am maßgeblichen Bilanzstichtag angedrohten und nachfolgend auch festgesetzten Kartellgeldbuße bewirkt keine Abschöpfung des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 …

Die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg ist nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß.

Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte …

Die Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages gegenüber der Partei Liberal-Konservative-Reformer sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtlich nicht zu beanstanden. Mehr als den ihr zugesprochenen Betrag kann sie nicht beanspruchen.

Die politische Partei „Liberal-Konservative-Reformer“ des vormaligen AfD-Bundessprechers Prof. Bernd Lucke erhielt …

Die Live-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungspflichtiger Rundfunk. Die BILD-Zeitung darf ihre Live-Streams nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht weiter zulassungsfrei betreiben.

Der Axel Springer Verlag veranstaltet und verbreitet seit April 2018 die Internet-Video-Formate „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ …

Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den „Thermomix“ trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Die Verwendung der Marke hat sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich ist, …

Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein.

Profi-Sportmannschaften reisen zu Auswärtsterminen regelmäßig in Mannschaftsbussen an. Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun die Fahrzeiten im Mannschaftsbus als zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehörig angesehen. Zahlt ihr Arbeitgeber …

Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, stellen nach Ansicht des Finanzgerichts Münster nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar.

In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall war der Alleingesellschafter der …

Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet u.a. über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit …

Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt dafür nicht.

So hat der Gerichtshof der Europäischen Union nun entschieden, dass keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, …

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.

In dem hier vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin als Altenpflegefachkraft …

In Darlehensverträgen, die an eine Fremdwährung gekoppelt sind, dürfen die missbräuchlichen Klauseln über die Wechselkursdifferenz nicht durch allgemeine Bestimmungen des nationalen Zivilrechts ersetzt werden.

Kann sich nach Wegfall der missbräuchlichen Klauseln der Hauptgegenstand dieser Verträge dergestalt ändern, dass sie nicht …

Das europäische Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung …

Wendet sich ein Antragsteller im Organstreitverfahren gegen die durch den Sitzungspräsidenten des Bundestages verhängten parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen Ordnungsruf, Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss, so ist vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zunächst erfolglos das von der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehene Einspruchsverfahren durchzuführen.

Mit dieser Begründung …

Ein von einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD ausgesprochenes Hausverbot stellt keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung dar.

Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch …

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Maßstäben zu befasen, ach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 …