Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Landgericht Köln hat die Klage von zwei Reisenden abgewiesen, die ihren Hinflug verpassten, weil dieser von einem anderen Gate startete als auf der Bordkarte angezeigt.
Es läge insoweit weder ein Mangel der Reise selbst vor, noch seien andere Pflichtverletzungen …
Weiterlesen…Mieter (bzw. Wohnungsnutzer) haften gegenüber dem Vermieter bzw. dem Wohnungseigentümer für die bei einem Polizeieinsatz beschädigte Eingangstür.
So hat aktuell das Landgericht Köln dem Eigentümer einer bei einem Polizeieinsatz beschädigten Wohnungseingangstür Schadensersatz gegen Mieter und Wohnungsnutzer zugesprochen. Zwar hätten die …
Weiterlesen…Die Haltung sowohl von Hähnen als auch Bienenvölkern auf einem städtischen Wohngrundstück beeinträchtigt die Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz.
In dem hier vom Landgericht Köln entschiedenen Fall stritten zwei Nachbarn, die Eigentümer benachbarter Wohngrundstücke, bebaut mit Wohnhäusern nebst angrenzender …
Weiterlesen…Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist verpflichtet, ein den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legendes nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu erstellen.
Dies hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig …
Weiterlesen…Im ersten Jahr der Corona-Pandemie kam eine Diskussion auf, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist. Im Dezember 2021 rügte …
Weiterlesen…Ist von der Voraussetzung der überwiegenden Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen einer Erkrankung des Ausländers abzusehen, kommt es nicht darauf an, dass er den Lebensunterhalt auch aus anderen Gründen nicht sichern kann.…
Weiterlesen…Der Fahrradschutzstreifen im Industriegebiet am „Emscher-Weg“ in Holzwickede und dortige „Parkverbote“ für Kraftfahrzeuge können nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen als Verkehrsregelungen vorläufig umgesetzt werden.
Die Emscher-Renaturierung hat „Nebenwirkungen“ im Straßenverkehrsrecht. Entlang der wieder „blauen“ Emscher verläuft ein Radweg von …
Weiterlesen…Das Landgericht Köln hat die Klage der Inhaberin einer Entrümpelungsfirma gerichtet auf Zahlung eines Teilbetrages (100.000 €) für in der Wohnung entdecktes Bargeld von über 600.000 € als auch Finderlohn abgewiesen.
Insbesondere vertragliche Ansprüche würden ausscheiden, da eine Regelung in …
Weiterlesen…Die Bundestagsverwaltung hat dem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen zu Recht die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises (sog. Hausausweis) verweigert.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren lehnte die Bundestagsverwaltung im September 2025 den Antrag des …
Weiterlesen…Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen.
In dem …
Weiterlesen…Die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam. Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 10. August 2022 (AVDüV) beruht nicht auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage und …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auf die Klage von zwei Umweltverbänden den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der Bundesautobahn A 26-Ost, die als direkte Weiterführung der A 26-West (Stade – Hamburg) die A 7 und die A 1 verbinden soll, …
Weiterlesen…Auf den Wegen eines Friedhofs muss sich der Besucher auf (z.B. durch Wurzeln verursachte) Bodenunebenheiten einstellen; insosweit besteht keine ununterbrochene Kontrollpflicht des Friedhofträgers.
So hat das Landgericht Köln nun in einem Fall entschieden und die Klage einer Friedhofsbesucherin abgewiesen. Diese …
Weiterlesen…Die Familienkasse muss das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen, wenn sie keine Auskunft der ausländischen (hier: britischen) Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen.
Hintergrund sind die …
Weiterlesen…Das Ministerium der Justiz und für Migration, der Opferbeauftragte der Landesregierung und der gemeinnützige Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten „Weisser Ring e.V.“ haben die Koordinaten für ihre zukünftige Kooperation beim Opferschutz festgelegt – mit einem …
Weiterlesen…Wer als Angehöriger des kriminellen Milieus bei einer Schlägerei angeschossen wird, hat keinen Anspruch auf staatliche Opferentschädigung.
In dem hier vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall suchte der seinerzeit 33 Jahre alte Kläger im Jahr 2012 in Berlin einen Gebrauchtwagenhändler auf, …
Weiterlesen…Der Fußballverein Hertha BSC hat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf Erstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne befanden.
Im …
Weiterlesen…Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die gleiche …
Weiterlesen…Ein klassischer Fall aus der Rubrik „Womit sich ein Gericht alles befassen muss“, diesmal vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Die Dekoration von Vorgärten und Häuserfassaden in der Teutoburgia-Siedlung in Herne für Halloween am 31. Oktober 2025 muss nicht beseitigt werden, wie dies …
Weiterlesen…Der Mietspiegel 2024 der Stadt Halle (Saale) ist nach Ansicht des Amtsgerichts Halle fehlerfrei zustande gekommen.
Das Amtsgericht Halle (Saale) hat auf Klage eines Wohnungsunternehmens die Mieter verurteilt, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Die Klage erfolgt im Rahmen eines Verfahrens zur Anpassung …
Weiterlesen…Eine Stadt ist bei einer Straße mit nur geringen Verkehrswichtigkeit nicht verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten an einer Hecke durch den von ihr beauftragten Gartenbaubetrieb zu kontrollieren. Vielmehr kann sich die Stadt darauf verlassen, dass das spezialisierte Unternehmen …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Preisanpassungsklausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“ für unwirksam erklärt, auf welche die Amazon EU S.a.r.l. eine Preiserhöhung des Dienstes „Amazon Prime“ im Jahr 2022 gestützt hatte.
Für ihren „Amazon-Prime“ Dienst, …
Weiterlesen…Mietfahrräder des Verleihunternehmens „nextbike“ dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden.
Die antragstellende Unternehmerin bietet in Berlin ein öffentliches Fahrradverleihsystem u.a. im stationsungebundenen sog. Free-Floating-Modell an; dabei …
Weiterlesen…In dem Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20.12.2024 hatten 63 mutmaßlich Verletzte, die im Falle der Anklageerhebung als Nebenkläger in Betracht kommen (sog. Nebenklagebefugte), die Beiordnung von Rechtsanwälten ihrer Wahl als Beistände im Ermittlungsverfahren beantragt.
Der …
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