Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Ein Wohnungskaufvertrag kann wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig sein.
So hat sich die Käuferin einer Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain nun auch in zweiter Instanz vor dem Berliner Kammergericht mit ihrem Klagebegehren durchgesetzt, den Kaufvertrag aus dem Jahre 2006 wegen sittenwidrig überhöhten …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme abgestellt werden muss.
In dem jetzt entschiedenen Fall begehrt die …
Weiterlesen…Schimmel in der Wohnung – Mieter müssen nicht während der Arbeitszeit lüften. Das Landgericht Frankfurt hat in einem am 07.02.12 verkündeten Berufungsurteil entschieden, dass
Einem Mieter kann nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main bei Schimmelbefall der Wohnung eine drei- …
Weiterlesen…Ein Tätowierer haftet seinem Kunden nicht, wenn nach einer Tätowierung eine Hauterkrankung auftritt.
So blieb jetzt die Klage einer Kundin gegen ihren Tätowierer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Auftretens von entzündlichen Hautveränderungen nach einer Tätowierung am rechten Unterschenkel vor …
Weiterlesen…Die Kernsanierung eines Mehrfamilienhauses aus den 1950er Jahren im Jahr 2008 führt bei einer späteren auf den Münchener Mietspiegel gestützten Mieterhöhung nicht zu einer Baujahrsänderung, entschied jetzt rechtskräftig das Landgericht München I. Das Gebäude ist bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift – und dabei die Rechte …
Weiterlesen…Vor dem Landgericht Coburg und dem Oberlandesgericht Bamberg ist jetzt die Klage der Krankenversicherung eines Hufschmieds gegen eine Pferdebesitzerin wegen eines behaupteten Huftritts erfolglos geblieben. Das Landgericht Coburg war nicht davon überzeugt, dass das Pferd der Beklagten den Hufschmied getreten …
Weiterlesen…Die Kernsanierung eines Mehrfamilienhauses aus den 1950er Jahren im Jahr 2008 führt bei einer späteren auf den Münchener Mietspiegel gestützten Mieterhöhung nicht zu einer Baujahrsänderung, entschied jetzt rechtskräftig das Landgericht München I. Das Gebäude ist bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
Weiterlesen…Befindet sich auf einer Pizza ein Metallteil, ist diese mangelhaft und weist einen Fabrikationsfehler auf. Beisst der Kunde auf das Metall und bricht dadurch ein Teil des Zahnes ab, schuldet der Pizzabäcker Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Ende September 2010 bestellte ein …
Weiterlesen…Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, zweimal im Jahr – in belaubtem und unbelaubtem Zustand – eine Sichtprüfung der auf seinem Grundstück stehenden Bäume durchzuführen. Diese sog. Baumschau muss dabei durch einen Fachmann durchgeführt werden, der eine Baumschädigung erkennen kann.
Mit dieser …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof erkennt in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung nunmehr Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu
Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist – und ein Recht des Vermieters zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei …
Weiterlesen…Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied.
Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz.
Der Lebensgefährte der Klägerin buchte …
Weiterlesen…Das Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben. Der u.a. für Ansprüche aus Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Eigentümer eines durch nationalsozialistisches Unrecht entzogenen Kunstwerks, dieses nach allgemeinen …
Weiterlesen…Kennen Sie Vertu-Handys? Vertu ist die Nobel-Marke von Nokia für Leute, die sonst schon alles haben. Und mit der Internetauktion eben eines solchen Vertu-Handys hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:
Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen …
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