Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Oberlandesgericht Hamm erachtet die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu den von Erben zu erbringenden Nachweisen für unzulässig.
Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen sind …
Weiterlesen…Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die von der Europäischen Kommission gegen die beiden niederländischen Brauerein Heineken NV und Bavaria NV verhängten Geldbußen bestätigt.
Mit Entscheidung vom 18. April 2007 verhängte die EU-Kommission gegen mehrere niederländische Brauereien, darunter die Heineken …
Weiterlesen…Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat – unter Anordnung des Sofortvollzugs – einem in Malta ansässigen Internetanbieter mit Verfügung vom 31.08.2011 untersagt, im Internet Glücksspiel in Form von Casino- und Pokerspielen anzubieten und hierfür zu werben. Den hiergegen gerichteten Antrag auf vorläufigen …
Weiterlesen…Die Zuverlässigkeit einer Person für eine selbständige gewerbliche Betätigung in einem besonders überwachungsbedürftigen Gewerbe ist auszuschließen, wenn aufgrund von mehreren Einträgen im Bundeszentralregister und dem bisherigen Verhalten der Person die Schlussfolgerung zu ziehen ist, dass ein ausgeprägter Hang zur Missachtung …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat es als unzulässig befunden, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.
Die …
Weiterlesen…Die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis ist auch bei einer Erblindung möglich. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz können auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall …
Weiterlesen…Das Landgericht Berlin hat in zwei bei ihm anhängigen Zivilprozessen um den Suhrkamp-Verlag und dessen Geschäftsführer seine Urteile verkündet:
Im ersten der beiden Rechtsstreite geht es um die Schadensersatzklage einer Gesellschafterin des Suhrkamp Verlages …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat seinen Musterentscheid im Verfahren gegen die MLP AG und deren früheren Vorstandsvorsitzenden erlassen. Nach dem Musterentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei der MLP AG zwar Bilanzierungsfehler vorhanden, es ist aber kein Vorsatz bezüglich fehlerhafter Finanzkennzahlen feststellbar.…
Weiterlesen…Der Buchstabe „M“ ist als Wortmarke für Sportwagen schutzfähig.
Das Bundespatentgericht entschied jetzt, dass das von dem Münchener Autobauer BMW für Sportwagen angemeldete Wortzeichen „M“ als Marke schutzfähig ist.
Das Zeichen „M“ ist zum einen unterscheidungskräftig, da der angesprochene Durchschnittsverbraucher …
Weiterlesen…Die Eisenbahnunternehmen sind verpflichtet, Echtzeitinformationen über die wichtigsten Anschlussverbindungen zu geben. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf alle wichtigsten Anschlussverbindungen, d.h. sowohl die des betreffenden Eisenbahnunternehmens als auch die der anderen Unternehmen.
So der Gerichtshof der Europäischen Union in dem …
Weiterlesen…E.ON ist an den von im erklärten Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte nun, dass die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1 – 3 zum Jahresende erlöschen.
Der klagende Energieversorger E.ON …
Weiterlesen…Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Zahlung der im Unionsrecht für die Annullierung von Flügen vorgesehenen Ausgleichsleistung bestimmt sich nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Klageverjährung.
So der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden …
Weiterlesen…Auch eine unheilbar erkrankte Patientin kann keine Rückerstattungsansprüche und Schmerzensgeld hinsichtlich einer von ihr in Anspruch genommenen Behandlung durch einen Schamanen in Peru geltend machen, wenn ihr bewusst gewesen ist, dass sie den Boden der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse verließ und …
Weiterlesen…Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB – namentlich die nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort – stellt nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer dar, die zu …
Weiterlesen…Der BVB muss einem abgelösten Spielerberater nichts bezahlen. Für den bei laufenden Vertragsverhandlungen von seinem Torhüter abgelösten Spielerberater schuldet Borussia Dortmund kein Honorar, nachdem sich der Verein und der Spieler auf eine Vertragsverlängerung verständigt haben.
Im September 2010 hatte der …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute in zwei Eilverfahren entschieden, dass die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode, wie die Einnahmeausfälle durch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten umzulegen sind, nicht ausgesetzt wird. Das Oberlandesgericht hat im …
Weiterlesen…Für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug bestehen keine Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004.
In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten die Kläger bei der Beklagten, jeweils einer Fluggesellschaft …
Weiterlesen…Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) sind im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam ist, wenn der Kunde danach – bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto – ein über …
Weiterlesen…Die Stadt Pforzheim darf nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über die Hygienemängel in einer Gaststätte nicht im Internet informieren.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Eilantrag eines Pforzheimer Gaststättenbetreibers stattgegeben, der die Stadt Pforzheim daran hindern will, auf den …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Fällen aus dem Landgerichtsbezirk Mosbach mit der Frage der Amtshaftung nach einem nicht durchgeführten BSE-Test an Rindern in einem Schlachthof zu befassen und entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, …
Weiterlesen…Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs benachteiligt eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen.
In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der …
Weiterlesen…Die Bezeichnungen „Puten-Filetstreifen, gebraten“ und „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ sind irreführend, wenn die Produkte nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch geschnitten sind, sondern aus einer erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung eine weiche Struktur …
Weiterlesen…Die Meldung im Online-Archiv einer Tageszeitung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Gazprom-Manager wegen falscher eidesstattlicher Versicherung ist zulässig.
Der Kläger ist „Direktor Finanzen und Controlling“ der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig …
Weiterlesen…Ein Autoverglaser darf seinen Kunden bei Reparatur von Steinschlagschäden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hatte der Autoverglaser Kunden gegen das Versprechen, für 12 Monate einen Werbeaufkleber …
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