Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Der Bundesgerichtshof hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für Cannabis auf 7,5 g des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) festgesetzt.
Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Ulm. Das Landgericht Ulm hatte zwei Angeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten im Zusammenhang mit dem …
Weiterlesen…Das Landgericht Berlin hat einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau todbringende Medikamente zur Verfügung gestellt hatte, wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft für schuldig befunden und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt; im …
Weiterlesen…Die Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds durch das Oberlandesgericht Stuttgart ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht verworfen.
Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten am 8. Februar 2023 wegen mitgliedschaftlicher …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von zwei Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 23.08.2023 verworfen, das beide wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und den älteren von ihnen außerdem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …
Weiterlesen…Das Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen der Versklavung zweier Jesidinnen ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München verworfen, mit dem die 32-Jährige im zweiten Rechtsgang zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren …
Weiterlesen…Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einen 29jährigen deutschen Staatsangehörigen sowie eine 28jährige türkische Staatsangehörige unter anderem wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat – IS“ in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von 1 Jahr und 9 Monaten bzw. von 1 Jahr …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Celle hat einen 37-jährigen Angeklagten wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen durch eine in schwerwiegender Weise entwürdigende oder erniedrigende Behandlung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung dieser Strafe hat das Oberlandesgericht zur Bewährung …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines badischen Amtsrichters wegen Rechtsbeugung, Bestechlickkeit, Vorteilsnahme und versuchter Strafvereitelung bestätigt.
Das Landgericht Karlsruhe hat nach einem aufwendigen Verfahren den angeklagten Amtsrichter unter anderem . wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt, einen Autohändler …
Weiterlesen…Ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch auf Befristung des daraus resultierenden Einreise- und Aufenthaltsverbots auf den heutigen Tag. Dieses Verbot kann nicht wegen eines Terrorismusverdachts, der …
Weiterlesen…Bei einer Verurteilung wegen Völkermordes aufgrund der Teilnahme an dem „Kirchenmassaker von Kiziguro“ ist eine Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren angemessen.
Der Verurteilte ist mit inzwischen rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.12.2015 des Völkermordes schuldig gesprochen und zu …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat in dem Fall des vor dem Bonner Landgerichtsgebäude abgelegten Kopfes die Verurteilung wegen Störung der Totenruhe bestätigt.
Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Störung der Totenruhe gemäß § 168 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einem Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot zu befassen. Konkret ging es um die „Geeinte deutsche Völker und Stämme“:
Das Landgericht Lüneburg hat die Angeklagte mit Urteil vom 22. November 2022 wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektionen von Patienten bestätigt.
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in 51 Fällen sowie wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe …
Weiterlesen…Das Recht auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gerichts durch objektive Kriterien begründet sind. War ein Richter mit der Tat in einem früheren Verfahren gegen andere Tatbeteiligte befasst, können sich solche Kriterien bereits aus …
Weiterlesen…Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die 39-jährige Nadja R. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum, schuldig gesprochen und zu …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen der Angeklagten im sogenannten „Cyberbunker-Verfahren“ ganz weitgehend bestätigt:
Die acht Angeklagten sind vom Landgericht Trier am 13. Dezember 2021 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den „Ideengeber“ und „Initiator“ der Cum-Ex-Geschäften eines Hamburger Privatbankhauses bestätigt.
Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt . …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verwertung der von französischen Behörden erhobenen und aufgrund einer Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) nach Deutschland übermittelten sogenannten EncroChat-Daten wendet.
Der überwiegend …
Weiterlesen…Die Verurteilung von Klimaaktivisten wegen Festklebens in Köln im November 2022 rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Köln hat die Revisionen der fünf Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Köln im Wesentlichen verworfen.
Mit der angefochtenen Entscheidung hatte das Amtsgericht am 9.01.2024 die …
Weiterlesen…Eine in den sozialen Medien verbreitete Fotomontage, die die Darstellung eines SS-Obersturmbannführers mit entsprechenden Abzeichen enthält, kann u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie auch wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz strafbar sein.
Dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen …
Weiterlesen…Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers. Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine Einlassung die Aufklärung erschwert und den Verdacht gegen ihn vertieft.
Mit …
Weiterlesen…Wer durch eine Strafverfolgung einen Schaden wie beispielsweise Verdienstausfall erleidet und später freigesprochen wird, kann vom Staat eine Entschädigung verlangen. Bei einer Freiheitsentziehung wird – ähnlich wie beim Schmerzensgeld unabhängig von einem finanziellen Schaden – jeder Tag entschädigt, seit 2020 …
Weiterlesen…Das Schöffengericht des Amtsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 16.12.2024 einen 28-jährigen ehemaligen Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall in 5 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 11 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Zudem wurde eine Einziehungsentscheidung …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben, der sich zuvor erfolglos vor der Strafvollsteckungskammer gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt gewehrt hatte. Das Bundesverfassungsgericht sah sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art.19 Abs. 4 Grundgesetz verletzt:
Der Strafgefangene …
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