Strafrecht

Der „Westend-Mord“

Die Verurteilung im Berliner „Westend-Mord“ ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen. Das Landgericht Berlin hat den zur Tatzeit 16-jährigen Sohn eines Berliner Rechtsanwalts, Steuerberaters und Notars wegen Mordes an seinem Vater zu…
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Strafrecht

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Rocker-Kutten

Das Tragen von „Rocker-Kutten“, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen „Chapters“ angebracht sind, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs nicht strafbar. Das Landgericht Bochum hat die Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, durch das…
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Strafrecht

Magdeburg rechtsextrem – versuchter Totschlag an einem türkischen Imbissbetreiber

Das Landgericht Magdeburg hat vier Angeklagte u.a. wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren zwei Monaten verurteilt, fünf weitere Angeklagte hat es – wegen nicht ausschließbaren gerechtfertigten Handelns…
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Strafrecht

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Piraterie vor Somalia

Die Verurteilung wegen „Piraterie“ an einem deutschen Chemietanker vor Somalia ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Anklagen verworfen hat. Im Mai 2012 brachten somalische Piraten den Chemietanker „Marida Marguerite“ einer deutschen Reederei im Golf von Aden in…
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Strafrecht

Der Bremerhavener Schlachter

Der Bundesgerichtshof hat im Fall des Bremerhavener Schlachters auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Bremen aufgehoben, da das Landgericht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu Unrecht das Vorliegen von Mordmerkmalen verneint hatte. Das Landgericht Bremen hat einen gelernten…
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Strafrecht

Ausländerfeindlichkeit: Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung

Aufgrund eines ausländerfeindlichen Übergriffs gegen einen Mann vietnamesischer Abstammung ist gegen einen 34-jährigen Mann aus dem Raum Wismar Haftbefehl erlassen worden. Den Haftantrag hat die Staatsanwaltschaft Schwerin nach Ermittlungen des Staatsschutzes der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung,…
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Strafrecht

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Wann gilt die „Schneeflocke“ bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung ?

Auch ohne Schnee gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem dem Zusatzschild „Schneeflocke“ So das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Autofahrers, der eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit der „Schneeflock“ nicht beachtet hat, da keine winterlichen Straßenverhältnisse vorgelegen haben. Im Januar 2014 befuhr der Kläger…
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Strafrecht

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