Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts München II verworfen, mit dem das Landgericht die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen und Wertungen leugnete die mehrfach wegen Volksverhetzung …
Weiterlesen…Die Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der inzwischen 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen, die sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 …
Weiterlesen…Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert und entschieden, dass auch ein Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt.
Geklagt hatte ein junger Grundsicherungsempfänger aus Peine, der 2019 einen zweiwöchigen Jugendarrest antreten musste. Nachdem das Jobcenter von …
Weiterlesen…Das Zeigen eines (tätowierten) Keltenkreuz erfolgt den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, ein 50-jähriger Mann aus Rheine, im Jahr 2022 an der Demonstration eines rechtspopulistischen Vereins in …
Weiterlesen…Die Klage des Chapters „United Tribuns Northside“ gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins „United Tribuns“ ist vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben.
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 2. August 2022 ausgesprochene vereinsrechtliche Verbot …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat der Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover teilweise stattgegeben und das landgerichtliche Urteil im Prozess wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit 14 Tonnen Kokain im Strafausspruch aufgehoben.
Mit der angefochtenen Entscheidung hatte das Landgericht den Angeklagten …
Weiterlesen…Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem die EncroChat-Daten betreffenden Vorabentscheidungsverfahren die Voraussetzungen für die Übermittlung und die Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren präzisiert.
Im Zusammenhang mit in Deutschland geführten Strafverfahren wegen illegalen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mithilfe des …
Weiterlesen…Das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB beurkundet wird.
In dem hier entschiedenen Fall hat das Landgericht Mannheim einen …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines gambischen Staatsangehörigen gegen dessen Verurteilung durch das Oberlandesgericht Celle verworfen. Dieses hatte den 49-jährigen Mann dreier Fälle des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Tötung und des Mordes, teils als Versuch, schuldig gesprochen und deswegen …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung geändert.
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Revision einer weiteren „IS-Rückkehrerin“ entschieden. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte die 32-Jährige zweier Fälle der mitgliedschaftlichen …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen eines angeklagten Richters und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt , durch das der angeklagte Richter wegen Rechtsbeugung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, als unbegründet verworfen. …
Weiterlesen…Das Eingriffsgewicht einer Standortermittlung ist regelmäßig erhöht, wenn wegen der damit verbundenen potentiell hohen Persönlichkeitsrelevanz die Erstellung eines Bewegungsprofils möglich ist. Das Eingriffsgewicht wiegt noch nicht sehr schwer, wenn eine Überwachung auf punktuelle Maßnahmen begrenzt ist. Es wird allerdings bereits …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat einer Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen stattgegeben.
Mit der angefochtenen Entscheidung hatte das Landgericht den Angeklagten C. am 27. März 2023 wegen Betrugs in 67 Fällen unter …
Weiterlesen…Das Landgericht Berlin I hat einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS / Stasi) wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der heute 80 Jahre alte Angeklagte …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Rechtsanwalts und Steuerberaters wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ bestätigt.
Das Landgericht Wiesbaden hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei …
Weiterlesen…Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus.
Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Frankfurt am Main den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Diebstahls mit Waffen …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise aufgehoben.
Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Stade zurückverwiesen.
Das Landgericht Stade hat die angeklagte Richterin wegen Rechtsbeugung in 15 Fällen zu einer …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) das Urteil verkündet. Der 59 Jahre alte Angeklagte, ein deutsch-russischer Staatsangehöriger, wurde zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Die 54 Jahre alte Mitangeklagte, …
Weiterlesen…Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster besteht für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr.
Dieser Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zugrunde …
Weiterlesen…Das Amtsgericht Tiergarten hat im Prozess um den Farbanschlag auf das Brandenburger Tor drei Angeklagte – zwei Männer im Alter von 28 und 64 Jahren und eine 22-jährige Frau – der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen und gegen die Angeklagten jeweils …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen leitenden Offiziers des syrischen Geheimdiensts gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen. Dieses hatte den im Jahr 2014 nach Deutschland eingereisten Mann aufgrund dessen Beteiligung an schweren Gewalt- und Sexualhandlungen in einem …
Weiterlesen…Das Landgericht Berlin I hat heute in dem Prozess um den Tod zweier schwerstkranker Patienten einen 56-jährigen, mittlerweile suspendierten Oberarzt der Charité des Totschlags in zwei Fällen schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt.
Der Oberarzt …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Kassel , das eine vorgebliche Ärztin unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt hat, teilweise wegen sachlich-rechtlicher Fehler aufgehoben.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war die heute …
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