Gerichtsboulevard

Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des …

Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht, wie in den Berliner Bezirken praktiziert, auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde.…

Ein Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet ist bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall begehrt die Klägerin eine Baugenehmigung für die Änderung einer Wohnnutzung in eine gewerbliche Nutzung. Sie ist Mieterin …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906a BGB  insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen …

Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf eine Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015, die über die bereits vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Beträge hinausgeht.

Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land …

Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Dazu gehören ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein …

Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem zugestimmt hat.

In dem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hat …

Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus …

Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern.

In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen …

Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung einer PR-Agentur sowie presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte.

So hat jetzt das …

Die Regelungen des ErbStG i.d.F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den 30.06.2016 hinaus weiter anwendbar.

Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen mithin der Erbschaftsteuer. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs war von der Praxis …

Landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die  Eigentümer benachbarter Grundstücke in Nordrhein-Westfalen, die jeweils mit vermieteten Mehrfamilienhäusern bebaut sind. Die Giebelwand des vor …

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist auch im Beschwerdeverfahren gegen die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg überwiegend erfolglos geblieben:

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einem Eilverfahren auf Antrag des Berliner Landesverbandes der AfD das Land …

Die Umbettung von Urnen ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. 

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der ursprüngliche Kläger nach seinem Zuzug in den Bezirk Pankow von Berlin die Umbettung der Urne seines 2019 im …

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. 

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall stritten die Beteiligten um die Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, nachdem die Anzahl der schwerbehinderten …

Ein Versicherungsnehmer erlangtedie für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes für die Zahlung der Erhöhungsbeträge bereits mit Erhalt einer formal unzureichenden Änderungsmitteilung, und zwar unabhängig davon, ob er …

Der Einsatz einer polizeilichen Drohne bei der „Friday for Future“-Versammlung in Freiburg am 20.09.2019 zur Steuerung und Lenkung der Versammlung war nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg rechtswidrig; er verstieß gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. 

Bei der Kundgebung am Vormittag …

Die Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach der derzeit noch geltenden Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz.

In Mietverträgen über Wohnraum darf demnach vereinbart werden, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen …

Bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen besteht auch im Kindergeldverfahren kein Anspruch auf Kostenerstattung.

§ 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener Kindergeldzahlungen weder unmittelbar noch analog anwendbar. Es liegt keine Regelungslücke …

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Streitfall hatte eine Reinigungskraft gegen seine Arbeitgeberin geklagt, weil er ab August 2020 …

 § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit unvereinbar ist, …

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung iSv. § 22 AGG, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt …

Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von Dieselmotoren jetzt auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung gegen die Audi AG bejaht. Konkret ging es hierbei um die „Umschaltlogik“ bei dem von der Volkswagen AG produzierten und von …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (SolzG 1995 n. F.) für unzulässig erklärt. Die Vorlage genüge nicht den Begründungsanforderungen, befand nun das Bundesverfassungsgericht nach zehnjähriger Prüfung.…