Aktuelle Urteile im Zusammenhang mit Glücksspiel

Der neue Glücksspielstaatsvertrag, welcher am 01. Juli 2021 in Kraft getreten ist, legalisiert erstmals bundesweit das Spielen in Online-Casinos. Mit neuen Regelungen für Casino-Betreiber und Spieler soll der Vertrag in Zukunft für mehr Sicherheit sorgen. Eine möglichst eindeutige Formulierung der Gesetzestexte soll Verwirrung vermeiden. Doch die Geschichte lehrt uns, dass häufig erst Gerichtsurteile für die nötige Klarheit sorgen. So lässt sich bei einer Häufung gerichtlicher Urteile zum selben Thema eine Tendenz bezüglich der Auslegung geltender Regeln ableiten.

BGH: Das Urteil zum illegalen Glücksspiel in Deutschland

Bekanntermaßen war Glücksspiel in Deutschland bis vor Kurzem illegal. Die Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 03.06.2020 bestätigte dies noch einmal. Die Entscheidung besagte, dass Glücksspiel nur dann legal war, wenn es von der entsprechenden Behörde erlaubt wurde. Die Veranstaltung von Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis zog somit den Straftatbestand des § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels) mit sich. Dabei war irrelevant, ob das Glücksspiel materiell-rechtlich genehmigungsfähig wäre. Entscheidend war einzig und allein das Vorliegen der formal wirksamen Erlaubnis bzw. Lizenz. Laut der Rechtsprechung war es ebenfalls nicht relevant, ob eine Genehmigung beantragt wurde oder ob sie hätte erteilt werden müssen.

Die Tatsache, dass Online-Casinos vor Eintritt des neuen Glücksspiel-Gesetzes 2021 illegal waren, sorgte dafür, dass sie auch nicht erlaubnisfähig waren. Sobald in Deutschland Online-Casino-Spiele angeboten wurden, war somit der Straftatbestand nach § 284 StGB sofort erfüllt. Mit der Legalisierung ist dies allerdings nicht mehr der Fall.

Viele Kritiker waren der Meinung, dass der alte Glücksspielstaatsvertrag gegen das EU-Recht verstoße. Die Leitsatzentscheidung des BGH vom Juni 2020 stellte jedoch noch einmal deutlich klar, dass die Strafbarkeit gemäß § 284 StGB in Verbindung mit dem damaligen Vertrag nicht gegen das EU-Recht verstoßen hat.

Neben der Strafbarkeit gemäß § 284 StGB hätte den Online-Casino-Anbietern auch ein Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) vorgeworfen werden können. Da es sich hierbei um ein sogenanntes Verbotsgesetz handelt, sorgte ein Verstoß gegen das Gesetz zur Nichtigkeit des Glücksspielstaatsvertrages zwischen Spieler und Anbieter. Dieser Umstand war besonders für Zocker mit hohen Verlusten erfreulich, denn dadurch ergab sich ein Erstattungsanspruch aufseiten des Spielers. Kein Wunder also, dass auf die Leitsatzentscheidung viele Verfahren folgten, bei denen Spieler ihre Chance nutzten, um ihr verlorenes Geld einzuklagen.

Geld-zurück-Urteile als Folge des BGH-Urteils

Hatte eine Online-Spielothek ihren Sitz auf Malta, Gibraltar oder einem anderen EU-Land und war von diesem lizenziert, war sie in Deutschland trotzdem verboten. Nach dem BGH-Urteil kam es deshalb zu vielen Geld-zurück-Urteilen. Insgesamt sind bis dato acht erfolgreiche Urteile von Spielern gegen Online-Casinos bekannt.

Urteil des Landgerichts Gießen

Am 25. Februar 2021 fiel am Landgericht Gießen ein Urteil, welches besonders viel Aufmerksamkeit erregte. Ein Gamer verzockte bei Live-Roulette eine schmerzhaft hohe Summe von 12.000 €. Der Hesse versuchte sein Glück und verklagte das Casino der Gruppe Bwin auf Rückzahlung. Mit Erfolg, denn das Landgericht beschloss, dass der Vertrag aufgrund des Verbots ungültig sei und dementsprechend auch die vertraglichen Pflichten entfallen. Als Grundlage für das Urteil diente das Internetverbot des § 4 Abs.4 GlüStV. Der Spieler bekam Recht und das Casino musst ihm das Geld zurückzahlen.

Urteil des Landgerichts Coburg

Das Landgericht Coburg entschied bei dem sehr aktuellen Urteil vom 01.06.2021 genau wie das Landgericht Gießen. Auch hier verlor ein Spieler bei Live-Dealer-Spielen, allerdings war die Summe mit 62.000 € deutlich höher. Er verklagte deshalb das Online-Casino bet-at-home und bekam Recht. Vor Gericht betonte die Richterin das Internetverbot des § 4 Abs.4 GlüStV und dessen Wirkkraft gegen die hohe Sucht- und Manipulationsgefahr.

Urteil des Landgerichts München

Anders als bei den vorangegangenen Urteilen entschied sich das Landgericht München gegen eine Rückzahlung des Casinos an den Spieler. Das Gericht war der Meinung, dass durch Radio und TV allgemein bekannt war, dass Online-Glücksspiel bis auf die Ausnahme in Schleswig-Holstein verboten war. Das Glücksspielverbot galt gleichermaßen für Betreiber und Spieler, weshalb auch der Spieler gegen das Gesetz verstoßen hatte. Das Urteil des Landgerichts Gießen stand dabei stark in der Kritik, da es rücksichtsloses Spielen und eine mögliche Spielsucht fördere, wenn am Ende die Verluste wieder eingefordert werden können. Jedem Spieler sollten die Konsequenzen illegaler Handlungen bewusst sein.

Wie ein Gericht entscheidet, ist letztendlich auch wieder nur Glückssache. Deshalb lohnt es sich nicht, in einem Online-Casino ohne deutsche Lizenz zu spielen und darauf zu wetten, seine Verluste wieder einklagen zu können. Wer weiterhin um echtes Geld spielen möchte, sollte dabei auf einen sicheren Anbieter setzen.

Paypal-Urteile: Der Anfang der Geld-zurück-Urteile

Der Ursprung der Geld-zurück-Urteile ist das Paypal-Urteil von 2018. Hier verklagte ein Spieler nicht die Online-Spielothek, sondern den Zahlungsanbieter Paypal auf eine Rückzahlung von fast 10.000 €. Das Landgericht Ulm entschied sich für den Spieler, da der Zahlungsanbieter seine Pflicht zur Prüfung der Transaktion auf Rechtmäßigkeit vernachlässigt hatte. Zu diesem Zeitpunkt war Glücksspiel in Deutschland illegal, weshalb die Zahlung von Paypal nicht hätte durchgeführt werden dürfen. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig. Das Verfahren wird mittlerweile vom Oberlandesgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof begutachtet.

Nach diesem Urteil folgten logischerweise weitere Versuche, verschiedene Zahlungsanbieter zu verklagen. Da dies ohne Erfolg blieb, begannen die Kläger zu versuchen, ihre Ansprüche direkt bei den Online-Casinos geltend zu machen.