Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt für einen Normenkontrollantrag des BUND gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Lindauer Therme …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden:
Die beklagte Sparkasse schloss seit Anfang der 1990er-Jahre mit Verbrauchern sogenannte …
Weiterlesen…Die Verurteilung eines ehemaligen Turntrainers aus Thüringen wegen Sexualdelikten ist rechtskräftig.
Das Landgericht Erfurt hatte den Angeklagten in einem ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und weiterer Sexualdelikte in 82 Fällen zu drei Jahren und acht Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und …
Weiterlesen…Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird.
Mit dieser Entscheidung bejahte nun der Bundesgerichtshof einen „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des …
Weiterlesen…Einem Bürger steht nach Ansicht des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen einen im Rahmen der Regionalplanung ergangenen Zielabweichungsbescheid keine Klagebefugnis zu.
So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Klage gegen einen Bescheid der Landesdirektion Sachsen, mit dem diese eine Abweichung vom »Ziel Z …
Weiterlesen…Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrollantrag stattgegeben und den Bebauungsplan der Stadt Ostritz »Bahnhofstraße/Edmund-Kretschmer-Straße« wegen einer unzureichenden Ermittlung der für die Abwägung bedeutsamen Belange für unwirksam erklärt.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin von im Satzungsgebiet liegenden Grundstücken, die sie gewerblich nutzt. …
Weiterlesen…Die Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auf eine seit 2015 bei ihm anhängige Verfassungsbeschwerde entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht, dass die Übergangsregelung des § 36 Abs. 4 KStG (in der Fassung des …
Weiterlesen…Eine Gemeinde darf dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren.
In dem hier vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall darf daher die Gemeinde Rietschen dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren. Das Oberverwaltungsgericht hat damit die Klage …
Weiterlesen…Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt.
In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall verbrachte der …
Weiterlesen…Das Urteil des Landgerichts Berlin wegen des Doppelmordes in Berlin-Marzahn ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts verworfen.
Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen zweier Taten des Mordes, jeweils in Tateinheit mit …
Weiterlesen…Nach 14 Verhandlungstagen hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Jan van Lessen eine 28-jährige deutsche und polnische Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat“ – IS) …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag verworfen, die sich im Wege des Organstreitverfahrens gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Erhöhung des Gesamtvolumens der staatlichen Parteienfinanzierung („absolute Obergrenze“) richteten. Die Antragstellerin rügte, dass der …
Weiterlesen…Die absolute und die relative Obergrenze staatlicher Parteienfinanzierung ergänzen sich wechselseitig. Während die relative Obergrenze auf eine ausreichende Verwurzelung der jeweiligen Partei in der Gesellschaft und die Verhinderung einer überwiegenden Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen gerichtet ist, betrifft die absolute Obergrenze …
Weiterlesen…Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige aus dem Kreis Wesel wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Verletzung von Fürsorge- und Erziehungspflichten …
Weiterlesen…Das Urteil des Landgerichts Gera zu einem schweren sexuellen Missbrauch an der Stieftochter des Angeklagten ist rechtskräftig.
Das Landgericht Gera hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu …
Weiterlesen…Das Bundessozialgericht hat präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative besitzt.
Dies ist dann der Fall, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind: …
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen seine mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht sah den Sicherungsverwahrten durch die sich über 96 Stunden erstreckende Fesselung während des Krankenhausaufenthalts in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. …
Weiterlesen…Die Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft.
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu …
Weiterlesen…Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen.
Die Antragstellerin importierte über Hamburg und ihr Außenlager in Bremen im Juni 2022 13 Tonnen Schwarzen Pfeffer …
Weiterlesen…Das Feuerwerksverbot, d.h. das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher zum Jahreswechsel in den Jahren 2020 und 2021 war nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig.
Die Klägerin stellt Feuerwerk u.a. der Kategorie F2 her und vertreibt …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 1. September 2022 vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag, der …
Weiterlesen…Eine Beamtin mit Transidentität hat nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte eine Beamtin des Landes Berlin geklagt, …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss.
Die Spende war von zwei …
Weiterlesen…Das Landgericht Berlin hat in der Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Oktober 2022 gegen einen 21-jährigen Klimaaktivisten der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ bestätigt und die Berufung des Angeklagten verworfen.
Der Angeklagte war im Oktober des vergangenen …
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