Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm …
Weiterlesen…Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz zu Recht hat die Stadt Mainz einer Frau (Antragstellerin) unter Anordnung des Sofortvollzugs die Nutzung des von ihr betriebenen Campingplatzes am Rheinufer in Mainz-Laubenheim und der angeschlossenen Gaststätte sowie die bisherige Wohnnutzung des Geländes untersagt.…
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klagen des Gemeinderats- bzw. Stadtratsmitglieds Ilko Martin und Sascha Schmiedel gegen die Gemeinde Borsdorf und die Stadt Colditz mündlich verhandelt. und die Bescheide wegen Ausschluss als Gemeinderat aus formalen Gründen aufgehoben.
Die Kläger waren in …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage eines Bürgers gegen eine im Erdgasspeichergebiet in der Gemeinde Friedeburg zwischen Etzel und Horsten geplante Gasspeicherstation abgewiesen.
Die Klage richtete sich gegen die auf einer Fläche von ca. 105.000 m² geplante und bereits überwiegend …
Weiterlesen…Die Stadt Coburg erhält nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen ihrer herausragenden Finanzkraft Ende 2008 keine staatlichen Zuschüsse für eine Schulbaumaßnahme.
Seit mehreren Jahren ist die Stadt Coburg mit dem Umbau und der Sanierung eines ihrer Gymnasien …
Weiterlesen…Eine Freiflächen-Photovoltaikanlage ist bauplanungsrechtlich im Außenbereich nicht zulässig. Bei einer Freiflächen-Photovoltaikanlage handelt es sich nicht um ein im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches im Außenbereich privilegiertes – und damit dort regelmäßig zulässiges – Vorhaben.
Vor dem Verwaltugnsgericht Trier hatte der …
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf blieb jetzt die Klage der Klever Kreistags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Beschluss des Kreistages Kleve zur Finanzierung des Airport Weeze ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der Grünen-Fraktion abgewiesen.
Der Kreistag hatte beschlossen, …
Weiterlesen…Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte jetzt die Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.)) gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für das E.ON Kraftwerk Datteln IV Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat heute den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für …
Weiterlesen…Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hatte, verliert seinen Führerschein auch dann, wenn inzwischen der Punktestand unter diese Punktegrenze gefallen ist.
Im zugrundeliegenden Fall hatte der Antragsteller nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes am 21. April 2011 einen Stand von 18 Punkten …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat jetzt die Klage der Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21.12.2009 für den Bau und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Nord Stream“ (Ostsee-Pipeline) abgewiesen.
Nach Ansicht …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Weg frei gemacht für die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Finanzgerichts Köln und die vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen beabsichtigte Ernennung des neuen Vizepräsidenten des Finanzgerichts Köln bestätigt.
Um die Stelle …
Weiterlesen…Obwohl Ende der 90er Jahre über einen Bauvorbescheidsantrag über die Errichtung eines SB-Warenhauses in Mülheim-Kärlich verspätet entschieden wurde, zieht dies keine Schadenersatzpflicht des Landes Rheinland-Pfalz und des Landkreis Mayen-Koblenz nach sich. Da die Erschließung des Grundstücks nicht gesichert war, wäre …
Weiterlesen…Die Haupttribüne der Dresdener Galopprennbahn nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden am nächsten Renntag nicht genutzt werden.
Die Verwaltungsrichter bestätigten damit eine am 6.Juni 2012 von der Landeshauptstadt Dresden ausgesprochene Nutzungsuntersagung für die Haupttribüne und die darunter liegende Gaststätte. Zur …
Weiterlesen…Es besteht kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wies jetzt in zwei Verfahren die Klagen eines Journalisten/Redakteurs eines großen Medienunternehmens auf Zugang zu Informationen über die von Abgeordneten erworbenen Büroartikel sowie elektronischen …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren über die Zulässigkeit des an der Ecke Kurfürstenstraße/Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg geplanten „Laufhauses“ entschieden. Die Klägerin plant, in den oberen Geschossen des bereits durch das Erotikkaufhaus und -kino „LSD“ genutzten Gebäudes insgesamt 48 Zimmer …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Bischofswerda wegen eines Verfahrensfehlers an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Der Kläger hatte mit seiner Wahlanfechtung unter anderem geltend gemacht, der amtierende Oberbürgermeister habe vor …
Weiterlesen…Die Wirtschaftlichkeit eines Linienbusverkehrs wird nicht durch einen sog. Seniorenbus“ beeinträchtigt, der als Kleinbus für acht Fahrgäste zweimal pro Woche für jeweils eine Hin- und Rückfahrt auf ausgewählten Strecken verkehrt.
So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden …
Weiterlesen…Nach den Bestimmungen der Versorgungsgesetze erhalten Beamte und Soldaten, die vor Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden und im Ruhestand ein Erwerbseinkommen beziehen, entsprechend geringere Versorgungsbezüge, wenn dieses andere Einkommen bestimmte Höchstgrenzen übersteigt; 20 % der Versorgungsbezüge verbleiben ihnen aber in …
Weiterlesen…Die Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd in Brandenburg darf gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die Klagen sowohl der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd wie auch mehrerer Grundstückseigentümer und Lärmbetroffener gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg für den …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer bestätigt.
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer. Er begehrt mit der vorliegenden Klage, die beklagte Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, ihn als …
Weiterlesen…Der Bebauungsplan der Stadt Hannover, der die Ansiedlung eines Forschungs- und Produktionszentrums für die Entwicklung von Tierimpfstoffen in unmittelbarer Nähe zur Tierärztlichen Hochschule vorsieht, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und bestätigte damit das Niedersächsiche …
Weiterlesen…Die Norddeicher Schiffswerft GmbH ist jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig endgültig mit ihrer Absicht gescheitert, eine Baugenehmigung zu erhalten, die ihr die Nutzung ihrer im Hafengebiet von Norddeich gelegenen Bootslagerhalle als Parkhaus für ca. 250 Kraftfahrzeuge in den Sommermonaten …
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