Kein Parkhaus im Norddeicher Hafen

Die Norddeicher Schiffswerft GmbH ist jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig endgültig mit ihrer Absicht gescheitert, eine Baugenehmigung zu erhalten, die ihr die Nutzung ihrer im Hafengebiet von Norddeich gelegenen Bootslagerhalle als Parkhaus für ca. 250 Kraftfahrzeuge in den Sommermonaten und zur Anlegung eines Parkplatzes auf der sich an die Halle anschließenden Freifläche für ca. 750 Kraftfahrzeuge erlaubt. Der Parkraum sollte hauptsächlich von Feriengästen genutzt werden, die mit den im Hafen ablegenden Fähren zu den vorgelagerten Nordseeinseln Juist und Norderney übersetzen und ihre Fahrzeuge auf dem Festland stehen lassen wollen.

Die Klage hatte schon beim Verwaltungsgericht Oldenburg1 und beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg2 keinen Erfolg. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Berufungsentscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen hatte, hatte das Oberverwaltungsgericht wiederum gegen die Klägerin entschieden. Diese zweite Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr bestätigt.

Das Bauvorhaben der Klägerin widerspricht den Festsetzungen des im letzten Monat in Kraft getretenen Bebauungsplans „Hafen“ der Stadt Norden, der einer Offshore-Firma die Ansiedlung einer Basisstation ermöglichen soll, und ist auch im Falle der Unwirksamkeit des Bebauungsplans als sog. „Außenbereichsvorhaben“ unzulässig. Das Vorhaben widerspricht der gesetzgeberischen Absicht, den Außenbereich grundsätzlich von wesensfremden Bauvorhaben und Nutzungen freizuhalten.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. April 2012 – 4 C 10.11

  1. VG Oldenburg, Urteil vom 15. März 2007- 4 A 2268/05 []
  2. Nds. OVG, Urteil vom 7. Juli 2011 – 1 LB 259/10 []