Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb” ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Ist es an einem in einer privaten Tiefgagrage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem …
Weiterlesen…Ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt bei einem Wohnmobil mit Ungezieferbefall dann vor, wenn das Ungeziefer die Substanz der Sache angreift oder die Gefahr des vollständigen Verlusts der Gebrauchsfähigkeit besteht.
So das Landgericht Freiburg in …
Weiterlesen…Einmal ein Urteil aus der anderen Jahreszeit: Ein Vertrag, mit dem der Winterdienst für den Eigentümer übernommen wird, ist kein Dienstvertrag, sondern ein Werkvertrag. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof, nachdem diese Frage bisher von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden.
In …
Weiterlesen…Stürzt jemand über einen schlafenden Hund, der im Eingangsbereich eines Geschäfts liegt, begründet das die Tierhalterhaftung.
Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eine Hundebesitzerin zum Schadensersatz verurteilt. Diese war als Verkäuferin in einem Reitsportgeschäft …
Weiterlesen…Eine Klage zweier Immobilienkäufer gegen den Makler auf Rückzahlung von Maklerprovision blieb jetzt vor dem Landgericht Coburg ohne Erfolg. Die Käufer brachten erfolglos vor, der Makler habe gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen, daher müssten sie keine Provision zahlen.
Die Kläger hatten …
Weiterlesen…Bei der Frage, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist, ist auf die bei Errichtung der Wohnung geltenden DIN-Normen abzustellen. Dies gilt auch für den Fall späterer Ausbesserungsarbeiten am Fussboden-Estrich.
Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Fall aus …
Weiterlesen…Die formularmäßige Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel ist insgesamt unwirksam, wenn auch die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB bezeichneten Schadensersatzansprüche hiervon umfasst werden.
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Wirksamkeit …
Weiterlesen…Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. In diesem Sinne hat das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung die Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktbetreibers konkretisiert.
In dem …
Weiterlesen…Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung Eiche braun aufwiesen.
In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Mietstreit rügte eine Münchner Mieterin ihrem …
Weiterlesen…Heißt „Der Wendler“ nun Frank oder Michael mit Vornamen? – Genau darum wird es demnächst bei den Auftritten beider Sänger gehen. Keiner von ihnen darf mehr die Bezeichnung „Der Wendler“ ohne eine Klarstellung, um welchen Wendler es sich handelt, verwenden. …
Weiterlesen…Einen Reiseveranstalter trifft nicht die Verpflichtung, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel.
In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit buchte ein Ehepaar bei einem Münchner Reiseveranstalter …
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Hat eine Firma ein mit einem Fehler behaftetes Produkt in den Verkehr gebracht und hat hierduch eine Person einen Zahnschaden erlitten, steht die Firma für den Schaden ein und hat Schmerzensgeld zu leisten aus Produkthaftung.
Mit dieser Begründung hat das …
Weiterlesen…Aktuell musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, inwieweit ein Reisender auf einer Kreuzfahrt zur Minderung des Reisepreises wegen erheblicher Beeinträchtigungen der Reise berechtigt ist.
Die Beklagte veranstaltete eine 14tägige Kreuzfahrt „Sommer in Grönland“, an der Kunden des Klägers, …
Weiterlesen…Ein Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter ist jeweils nur nach einer konkreten Interessenabwägung im Einzelfall zulässig.
Das Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu …
Weiterlesen…Eine Bürgschaft für Mietzahlungen, die zur Abwendung einer Kündigung wegen Mietrückständen abgegeben wird, darf der Höhe nach unbegrenzt sein.
In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der Kläger die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bruder der Beklagten …
Weiterlesen…Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen.
Die Parteien streiten um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte …
Weiterlesen…Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als Laden bezeichnet, liegt darin eine Zweckbestimmung. Der Betrieb eines Wettbüros steht dem Betrieb eines Ladens nicht gleich und kann von der Eigentümergemeinschaft untersagt werden.
Ein Münchner Haus war Ende …
Weiterlesen…Nach Ansicht des Amtsgerichts München kann es dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies wäre so gewesen, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus …
Weiterlesen…Katzen sind keine Kleintiere, so dass grundsätzlich eine Klausel im Mietvertrag zulässig ist, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. Dieser darf seine Zustimmung allerdings nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Personen …
Weiterlesen…Durch allgemeine Geschäftsbedingungen – und damit beispielsweise auch durch entsprechende Formularmietverträge – kann die Haltung von Hunden oder Katzen in einer Mietwohnung (oder einer Genossenschaftswohnung) nicht generell verboten werden.
In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietet der Beklagte eine …
Weiterlesen…Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs (§ 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB) ist regelmäßig nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietverhältnisses noch nicht absehbar war.
In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Beklagten seit Februar 2008 …
Weiterlesen…Die kirchengesetzlichen Regelungen von „Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR“ über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die öffentlich-rechtliche Körperschaft sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unwirksam.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verletzte sich im Oktober 2003 die Versicherungsnehmerin der …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette …
Weiterlesen…Stellt die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet? …
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